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EZB-Chef Mario Draghi sorgt sich vor Inflation: Der Leitzins sinkt daher vorerst nicht weiter.
EZB-Chef Mario Draghi sorgt sich vor Inflation: Der Leitzins sinkt daher vorerst nicht weiter.(Foto: picture alliance / dpa)

Angst vor Inflation: EZB hält Leitzins stabil

Die Europäische Zentralbank hält ihr Pulver trocken: Der Leitzins bleibt vorerst unverändert. Auch bis Ende des Jahres dürfte es keine Zinssenkungen geben - EZB-Chef Draghi sorgt sich mehr und mehr um die Inflation. Um Spanien zu helfen und den Euro zu verteidigen sind die Notenbanker dagegen zu allem entschlossen.

Das Zinsniveau innerhalb der Eurozone bleibt auf historisch niedrigem Niveau: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihren Leitzins auch bei ihrem ersten regulären Treffen im Oktober wie erwartet bei 0,75 Prozent. Im Rahmen der 14-täglichen Treffen hatte der EZB-Rat am Morgen in Brdo Fitch stuft Slowenien ab mit turnusmäßigen Beratungen über den weiteren geldpolitischen Kurs im Euroraum begonnen. Der EZB-Rat tagt zweimal pro Jahr außerhalb von Frankfurt, dem Sitz der Notenbank.

Ungewöhnt deutlich zeigte sich EZB-Chef Mario Draghi besorgt über die Inflation. Die EZB werde die Entwicklung von Preisen, Kosten und Löhnen genau verfolgen, sagte der EZB-Chef. Draghi fügte jedoch relativierend hinzu, dass der jüngste Inflationsanstieg vorübergehender Natur sein und nicht zu Zweitrundeneffekten führen dürfte. Die Inflation zeigt sich auch wegen steigender Energiekosten und Steuererhöhungen etwa in Spanien unerwartet hartnäckig. Im September hatte die Inflationsrate überraschend auf 2,7 Prozent angezogen, während Beobachter mehrheitlich einen Rückgang erwartet hatten.

Nach Draghis Angaben fiel die Entscheidung, die Leitzinsen unverändert zu lassen, einstimmig. Zudem wurde über Zinssenkungen überhaupt nicht diskutiert. "Offenbar ist die EZB doch besorgter über die Inflationsentwicklung. Eine Zinssenkung wird in diesem Jahr wohl noch unwahrscheinlicher. Jetzt kommt die höhere Inflation als Argument dazu", sagte Christian Schulz, Volkswirt der Berenberg Bank. Zwar steckt die Wirtschaft im Euroraum weiter in der Rezession, was eigentlich für eine Lockerung der Geldpolitik spricht. Andererseits ist Zentralbankgeld für Banken bereits so günstig wie nie seit Einführung des Euro 1999.

Die EZB wartet auf Antrag Spaniens

Draghi machte überdies deutlich, dass die EZB fest entschlossen ist, notfalls Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien zu kaufen, um deren Zinskosten zu drücken. Genauere Angaben, welche Bedingungen Staaten im Gegenzug für die Hilfe aus der Notenpresse erfüllen müssen, machte Draghi zwar nicht. Doch er bekräftigte, dass jedes Land, dass Hilfen der EZB in Anspruch nehmen wolle, Bedingungen erfüllen müsse. Dabei strebe die EZB eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Draghi machte deutlich, dass die EZB keine Staatsanleihen kaufen wird, so lange sich ein mögliches Hilfsprogramm durch den Rettungsschirm in der Prüfung befindet.  

"Wir sind bereit", sagte Draghi. Nun müssten die betroffenen Staaten entsprechende Entscheidungen treffen. "Es ist jetzt notwendig, dass die Regierungen die notwendigen Schritte unternehmen." Die EZB werde dann alles in ihrer Macht stehende tun: "Der Euro ist unumkehrbar", bekräftigte Draghi. Es liege an Spanien, das als erster Kandidat für gemeinsame Hilfen von EZB und europäischem Rettungsschirm ESM gilt, wie es weiter gehe: "Es ist nun an Spanien zu entscheiden, ob es Hilfe will. Wir sind jedenfalls vorbereitet, wenn ein solcher Antrag kommen sollte", sagte Draghi. Am Markt wird mittlerweile fest mit einem offiziellen Warum zögert Spanien noch? gerechnet. Wann dieses Hilfsersuchen kommt, bleibt allerdings weiter ungewiss.

Allein die Ankündigung des EZB-Kaufprogramms hat zu einer spürbaren Entspannung an den Anleihemärkten geführt.  Drei Auktionen spülten Spanien zusammen rund vier Mrd. Euro in die Kasse. Der Zins für die zweijährige Staatsanleihe fiel auf 3,282 Prozent, nachdem er im Juli noch 5,204 Prozent betragen hatte. Bei Papieren mit fünfjähriger Laufzeit fiel der Zins von 6,459 auf 4,766 Prozent.

Spanien habe signifikante Fortschritte gemacht, stehe aber immer noch vor Herausforderungen, sagte Draghi. Dem spanischen Notenbankchefs Luis Maria Linde zufolge droht Spanien eine tiefere Rezession als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2013 mit 1,5 Prozent etwa dreimal so stark schrumpfen wie von der Regierung angenommen, sagte Linde im Parlament in Madrid.

Auch Bank of England bewegt sich nicht

Kurz vor der EZB-Entscheidung befassten sich Marktteilnehmer noch mit dem geldpolitischen Kurs in Großbritannien: Die britische Zentralbank weitet ihre Konjunkturhilfen erwartungsgemäß nicht aus. Das Volumen der Staatsanleihenkäufe werde vorerst nicht über 375 Mrd. Pfund hinaus ausgedehnt, teilte die Bank von England (BoE) in London nach einer Sitzung ihres geldpolitischen Ausschusses mit. Den Leitzins beließen die Zentralbanker um BoE-Gouverneur Mervyn King wie erwartet bei 0,5 Prozent.

Die Notenbank hatte Anfang Juli beschlossen, ihr Anleihen-Kaufprogramm um 50 Mrd. Pfund aufzustocken. Im Vorfeld befragte Ökonomen rechnen mit nur einer einzigen Ausnahme damit, dass es dabei vorerst bleibt. Erst im November könnte sich ihnen zufolge die Stimmung bei den Notenbankern wieder in Richtung einer weiteren geldpolitischen Lockerung drehen. Zuletzt hatte es allerdings einige, wenn auch zaghafte Anzeichen für eine Belebung der Konjunktur in Großbritannien gegeben.

Quelle: n-tv.de

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