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Griechische Staatsanleihen: EZB kippt Sonderregelung

Jahrelang hat die EZB griechische Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert, obwohl diese als Ramschpapiere nicht den Kriterien der Notenbank entsprachen. Doch damit ist nun Schluss. Die EZB reagiert auf die Kurswende der Regierung Tsipras in der Sparpolitik.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den griechischen Banken den Geldhahn ein Stück weit zugedreht, sie jedoch nicht völlig von der Liquiditätszufuhr abgeschnitten. Das Geldinstitut setzt eine Sonderregel für griechische Staatsanleihen aus und nimmt den Banken damit eine ihrer Hauptgeldquellen.

EZB-Kurswechsel im Fall Griechenland.
EZB-Kurswechsel im Fall Griechenland.(Foto: picture alliance / dpa)

Die EZB erklärte, künftig keine Anleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite zu akzeptieren. Die Regel gelte ab dem 11. Februar. Zur Begründung hieß es, die Entscheidung stehe im Einklang mit den "Regeln des Eurosystems" und derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde.

Seit einigen Jahren profitierte Griechenland wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von der Ausnahme. Obwohl die Staatsanleihen wegen der Rating-Einstufungen nicht den Kriterien der EZB entsprachen, akzeptierte diese sie als Sicherheiten.

Die EZB reagierte mit ihrer Entscheidung nun offenbar auf die Kurswende der neuen Regierung bei der Sparpolitik. Derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde, erklärte die Zentralbank zur Begründung ihrer Entscheidung. Diese stehe zudem im Einklang mit den "Regeln des Eurosystems".

Schulz schickt Warnung an Athen

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Die neue griechische Regierung lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB ab. Das Land ist aber weiter vom Staatsbankrott bedroht und auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte Griechenland vor einer Staatspleite, sollte Athen die Verträge nicht einhalten. Schulz sagte dem "Handelsblatt", wenn Griechenland "einseitig" die Verträge aufkündige, sei auch die andere Seite nicht mehr verpflichtet, sie einzuhalten. Dann fließe auch kein Geld mehr nach Athen und der Staat könne sich nicht finanzieren. Tsipras habe "keine Wahl", sagte der EU-Parlamentspräsident. Er müsse die gegenüber den europäischen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nur so seien auch Zugeständnisse an Athen möglich.

Im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten" schloss Schulz zudem erneut einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Dieser bedeute "hohe Risiken mit unabschätzbaren Folgeschäden", sagte er. "Keiner möchte das." Stattdessen sei es wichtig, die Wirtschaftskrise in Griechenland zu bekämpfen. Nötig seien dabei strukturelle Reformen und "intelligente Investitionen in nachhaltiges Wachstum".

Derzeit werben Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis in Europa für eine Erleichterung der Schuldenlast für Griechenland. Varoufakis hatte sich am Mittwoch auch mit EZB-Chef Mario Draghi getroffen und spricht heute in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Keine Aufregung in Athen

Das griechische Finanzministerium reagierte gelassen auf die Ankündigung der EZB zu den griechischen Anleihen. Dies habe "keine negativen Auswirkungen" auf den Finanzsektor des Landes, hieß es in Athen. Der Sektor bleibe weiterhin geschützt, da es noch andere Geldkanäle gebe.

Die Geldhäuser hätten Zugang zu den ELA-Notfall-Liquiditätshilfen, hieß es weiter. ELA (Emergency Liquidity Assistence) ist eine Einrichtung der nationalen Notenbanken des Eurosystems. Darüber können diese vorübergehend illiquiden Kreditinstituten gegen Sicherheiten Liquiditätshilfen gewähren, sofern bei den Instituten die Eigenmittelausstattung gewährleistet ist. Die Entscheidung EZB erhöhe aber den Druck auf die Eurogruppe eine Lösung zu finden, die im "gegenseitigen Interesse" Griechenlands und der Eurozone sei, erklärte das Ministerium.

Quelle: n-tv.de

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