Wirtschaft
Mario Draghi: was wird er aus dem Sack lassen?
Mario Draghi: was wird er aus dem Sack lassen?(Foto: REUTERS)

Heftige Kritik aus Deutschland: EZB will auch Ramschanleihen kaufen

Erst die überraschende Leitzinssenkung im September, nun der Start eines auf Jahre angelegten Aufkaufprogramms: Die Strategie der EZB und deren Präsidenten Draghi stößt zunehmend auf Kritik. Vor allem hierzulande wächst der Unmut.

Trotz heftiger Kritik aus Deutschland will die Europäische Zentralbank (EZB) auch Ramsch-Papiere aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern aufkaufen. Damit soll Banken geholfen  und die stagnierende Wirtschaft in der Eurozone angekurbelt werden. Im Fokus seien nur "einfache und transparente" Kreditverbriefungen und Pfandbriefe, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Den Leitzins beließ die Notenbank auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Das Wertpapier-Kaufprogramm, das die EZB bereits vor einem Monat gegen den Widerstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann beschlossen hatte, soll mindestens zwei Jahre laufen.

Laut Draghi liegt das maximal kaufbare Marktvolumen bei rund einer Billion Euro. "Aber das bedeutet natürlich nicht, dass wir bis zu dieser Höhe gehen werden."

Mit dem Erwerb der Pfandbriefe will Draghi bereits Mitte Oktober beginnen. Noch vor dem Jahreswechsel soll dann der Aufkauf von Verbriefungen folgen - hauptsächlich von Krediten an kleine und mittelständische Firmen. Bislang ist ein Rating von "BBB-" die Untergrenze, die die EZB noch akzeptiert, wenn Banken solche Papiere als Sicherheiten bei ihr einreichen. Sie kann bei dem Kaufprogramm nun unterschritten werden, laut Draghi aber nur, wenn das entsprechende Land an einem Hilfsprogramm der EU teilnimmt und eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllt sind.

Die internationalen Rating-Agenturen sprechen unterhalb von "BBB-" vom Ramschniveau. Solche Papiere sind aus ihrer Ansicht ein hoch spekulatives Investment.

Heilmittel oder Teufelszeug?

Kreditverbriefungen waren in der Finanzkrise 2007/08 vor allem in den USA als Brandbeschleuniger in Verruf geraten. Mit dem Kauf der Wertpapiere sollen nun Banken entlasten werden.

Denn mit sogenannten Asset Backed Securities (ABS) können Geldhäuser Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Finanzmarkt handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben und so die Wirtschaft anzukurbeln. Ob die Banken dies allerdings tun, ist unklar.

Kritiker bezweifeln den Erfolg des EZB-Programms, zumal es gerade in den von der Kreditklemme besonders betroffenen Ländern wegen der mauen Konjunktur kaum Nachfrage nach Darlehen gibt.

In Deutschland fürchten viele Experten mögliche Belastungen für die Steuerzahler, sollten die von der EZB nun gekauften Papiere ausfallen und die Notenbank-Bilanz belasten. Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, rief die Bundesregierung auf, die EZB zu stoppen: "Auch wenn die EZB nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten, sie betreibt eine fiskalische Rettungspolitik, zu der sie durch die EU-Verträge explizit hätte befugt werden müssen. Die Mandatsüberschreitung ist offenkundig.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, aktiv dagegen vorzugehen, und wenn sie es nicht tut, kann sie jeder Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen, es zu tun."

"Auf eine immer schiefere Bahn"

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die geplanten Verbriefungskäufe zuletzt kritisch bewertet. Zudem sparte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon nicht mit Kritik: "Die Zentralbank geht immer höhere Risiken ein, positive Effekte werden sich kaum einstellen. Dieser Weg führt auf eine immer schiefere Bahn." Auch die Grünen halten den Weg Draghis für falsch. Ihr Finanzexperte Gerhard Schick sagte, durch die Politik der EZB würden Risiken aus dem Bankensektor der Öffentlichkeit aufgebürdet. "Der von der EZB angekündigte Aufkauf von ABS-Papieren wird keines der Probleme in Europa lösen."

Der Teufelskreis aus einer schwachen Nachfrage, geringen Investitionen und hoher Arbeitslosigkeit könne nur von den Regierungen durchbrochen werden, nicht von der EZB. In der süditalienischen Metropole Neapel kam es rund um die EZB-Ratssitzung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismusgegnern und der Polizei. Vor dem Tagungsgebäude, dem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Capodimonte-Palast, warfen einige der nach Polizeiangaben 600 teils vermummten

Demonstranten Rauchbomben und Feuerwerkskörper. Es kam zu Handgemengen und Rangeleien. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer und Tränengas ein. Italien leidet stark unter der Wirtschaftsflaute in der Euro-Zone - vor allem der strukturschwache Süden des Landes.

Der EZB-Rat trifft sich zwei Mal jährlich nicht am Hauptsitz der Notenbank in Frankfurt. Zuletzt war im Mai die belgische Hauptstadt Brüssel an der Reihe. Kommenden März steht Zypern auf dem Reiseplan der Währungshüter.

Quelle: n-tv.de

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