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Ermittler im Haus: Die beiden Türme der Deutschen Bank in Frankfurt.
Ermittler im Haus: Die beiden Türme der Deutschen Bank in Frankfurt.(Foto: picture alliance / dpa)

Der lange Schatten von Leo Kirch: Ermittler klingeln bei Ackermann

Der Schadenersatzprozess rund um die Kirch-Pleite weitet sich für die Deutsche Bank immer mehr zur Belastung aus: Jetzt gerät Konzernchef Ackermann ins Visier der Staatsanwaltschaft. Die Rede ist von Prozessbetrug. Die Deutsche Bank bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos", das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als "unverhältnismäßig".

Durchsuchungen bei der Deutschen Bank, Ermittlungen gegen ihren Chef Josef Ackermann und ein milliardenschwerer Schadenersatzprozess auf Eis: Der erbitterte Rechtsstreit um die Pleite des Kirch-Konzerns vor dem Münchner Oberlandesgericht gewinnt an Fahrt. Erst stoppten die Anwälte der Deutschen Bank den Fortgang des Verfahrens mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter, dann machten sie quasi beiläufig publik, dass Ackermann und drei weitere amtierende und ehemalige Spitzenbanker wegen ihrer Aussagen vor Gericht ins Visier der Staatsanwaltschaft München geraten sind. Ihnen wird versuchter Prozessbetrug vorgeworfen. Im Zuge der Ermittlungen wurden vergangene Woche sämtliche Vorstandsbüros durchsucht, wie ein Konzernsprecher sagte.

Muss sich eigentlich um ganz andere Baustellen kümmern: Josef Ackermann.
Muss sich eigentlich um ganz andere Baustellen kümmern: Josef Ackermann.(Foto: REUTERS)

Ermittelt wird den Angaben zufolge neben Ackermann auch gegen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, den Ex-Vorstandsvorsitzenden Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck. Ihnen werde außer Prozessbetrug auch uneidliche Falschaussage vorgeworfen. In der vergangenen Woche wurden Vorstandsbüros sowie die Rechtsabteilung in der Frankfurter Konzernzentrale durchsucht, Unterlagen beschlagnahmt und Gespräche mit zahlreichen Bankvertretern geführt, wie der Sprecher sagte. Die Aktion sei noch nicht abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft habe einen weiteren Besuch angekündigt. Aus dem Umfeld des Finanzinstituts hieß es, die Ermittler hätten auch Breuers Privathaus und sein Urlaubsdomizil unter die Lupe genommen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich die Razzia sowie Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte wegen versuchten Prozessbetrugs und uneidlicher Falschaussage. "Die Deutsche Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig", sagte der Konzernsprecher. Man gehe davon aus, dass die Ermittlungen ohne Ergebnis bleiben.

Anwälte kontern

Im Schadenersatzprozess um die Kirch-Pleite quittierten die Anwälte der Deutschen Bank die Hausdurchsuchungen mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts München. Sie werfen ihnen unzulässige Absprachen mit der Staatsanwaltschaft vor. Anwalt Manfred Wolf sagte, bei einer Akteneinsicht habe sich gezeigt, dass es seit März Kontakt gebe. Zudem stießen die Juristen nach eigenen Angaben auf Seiten, die aus dem normalen - für alle Prozessbeteiligten zugänglichen - Schriftsatz ausgegliedert worden seien.

Friede Springer auf dem Weg in den Zeugenstand: Das Gericht will von ihr wissen, ob sie vor der Insolvenz von Leo Kirch mit der Deutschen Bank oder mit anderen Verlegern über Kirchs Springer-Aktien gesprochen habe.
Friede Springer auf dem Weg in den Zeugenstand: Das Gericht will von ihr wissen, ob sie vor der Insolvenz von Leo Kirch mit der Deutschen Bank oder mit anderen Verlegern über Kirchs Springer-Aktien gesprochen habe.(Foto: dapd)

Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy sagte nach dem Antrag alle anberaumten Verhandlungstermine ab. Die als Zeugin geladene Verlegerin Friede Springer durfte kurz nach ihrer Ankunft im Gerichtssaal gleich wieder gehen. Erst müsse über den Befangenheitsantrag entschieden werden, ehe der Prozess fortgesetzt werden könne, sagte Kotschy. Die Juristen der Deutschen Bank rechnen damit nicht mehr in diesem Jahr.

Anwalt Peter Heckel sagte, die Vertreter der Bank hätten den Eindruck gewonnen, dass sich der Senat in seiner Beurteilung bereits festgelegt, "ja verrannt" habe. Das Gericht habe nach der Zeugenvernehmung Ackermanns und der anderen Manager gesagt, dass es diesen nicht glaube. Zudem habe Richter Kotschy Ex-Kanzler Gerhard Schröder erst auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als ehemaliger Abgeordneter hingewiesen. Anwalt Manfred Wolf sagte: "Man gewinnt den Eindruck, dass man die Aussage Schröders verhindern wollte."

In dem seit rund einem Jahrzehnt geführten Rechtsstreit geht es im Kern um ein Interview von Ex-Bank-Chef Breuer zur Kreditwürdigkeit Kirchs von 2002. Aus Sicht Kirchs führte dies die Insolvenz seines Medienimperiums herbei, weil die Banken kein Geld mehr zur Verfügung stellten. Die Deutsche Bank bestreitet die Vorwürfe. Im Sommer starb Kirch, hatte zuvor aber alles in die Wege geleitet, dass der Prozess noch lange weitergehen kann. Kirch-Anwalt Peter Gauweiler nannte den Befangenheitsantrag der Gegenseite einen "Pfiff aus dem allerletzten Loch", mit dem die Vernehmung der Zeugin Springer habe verhindert werden sollen. "Der Antrag ist absurd." Kirch war zeitweise am Axel-Springer-Verlag beteiligt gewesen.

Anwälte im Einsatz: Der Rechtsbeistand von Deutschlands größter Bank und ihrem früheren Chef Rolf Breuer.
Anwälte im Einsatz: Der Rechtsbeistand von Deutschlands größter Bank und ihrem früheren Chef Rolf Breuer.(Foto: REUTERS)
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Quelle: n-tv.de

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