Wirtschaft
Der neue Rettungsschirm ESM hat höhere Feuerkraft und bessere Waffentechnik als sein Vorgänger EFSF.
Der neue Rettungsschirm ESM hat höhere Feuerkraft und bessere Waffentechnik als sein Vorgänger EFSF.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Neuer Rettungsschirm ESM: Euro-Fighter mit Dauerfeuer

Von Hannes Vogel

Er ist die neue Allzweckwaffe der Euro-Retter im Kampf mit den Märkten: Die Finanzminister heben den Rettungsschirm ESM aus der Taufe. Doch was liefert das neue Werkzeug im Schuldenkrieg, was sein Vorläufer EFSF nicht hat?

Reicht der ESM?Streng genommen hätte die Waffe, die die Euro-Finanzminister heute in Luxemburg scharf gemacht haben, niemals gebaut werden dürfen. Die Kassenhüter der Währungsunion unterzeichneten die Gründungsdokumente des Euro-Rettungsschirms ESM, obwohl nirgendwo in den EU-Verträgen eine supranationale Finanzinstitution vorgesehen ist, mit der die Euro-Länder gegenseitig für ihre Schulden haften. Eigentlich verbietet der EU-Vertrag sogar explizit in Artikel 125, dass Länder untereinander für ihre Schulden einstehen. Doch wie vieles andere ist diese Regel seit Beginn der Euro-Krise Geschichte. 

Der ESM wird wie sein Vorgänger EFSF vermutlich milliardenschwere Rettungspakete stemmen und mit schwindelerregenden Zahlen jonglieren. Jahrelang haben die Finanzminister auf unzähligen Krisengipfeln am Masterplan ihrer neuen Allzweckwaffe im Kampf mit den Märkten gefeilt. Was also kann der neue Rettungsschirm ESM, was sein Vorgänger EFSF nicht kann?

Für die Ewigkeit

Der Rettungsschirm ESM beseitigt eine Ungewissheit: Er gilt dauerhaft und nicht nur vorrübergehend wie sein Vorgänger EFSF – dieser Euro-Fighter kann quasi Dauerfeuer abgeben. Der temporäre Rettungsschirm EFSF wurde am Wochenende vom 7. bis 9. Mai 2010 in einer Nacht- und Nebelaktion in Brüssel von Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EZB-Chef Jean-Claude Trichet aus der Taufe gehoben. Die Finanzmärkte waren damals in Panik. Das erste Hilfspaket für Griechenland reichte offensichtlich nicht aus, um sie zu beruhigen, also musste schnell eine Lösung her - für die hatte man "nur einen Schuss", wie Merkel damals gesagt haben soll. Der Rettungsschirm EFSF war von Anfang an als ein Provisorium gedacht – eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht, die ihre Arbeit ab Juni 2013 einstellen soll.

Der ESM dagegen ist eine internationale Finanzinstitution, eine Art europäische Version des Internationalen Währungsfonds (IWF), geschaffen in unzähligen Arbeitsrunden, Ausschüssen, Hinterzimmern. Wie bei solchen Organisationen üblich, genießen sein Eigentum, seine Vermögenswerte und seine Mitarbeiter uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. Nicht einmal die EU-Kommission, die sonst in Wettbewerbsfragen nationalen Regierungen strenge Vorgaben machen kann, könnte also die Entscheidungen des Fonds antasten. Mit dem ESM entsteht eine neue Euro-Bürokratie mit uneingeschränkter Entscheidungsgewalt. Der Ausnahmezustand, dass Euro-Länder untereinander für ihre Schulden haften, obwohl das eigentlich verboten ist, wird zum Dauerzustand.

Allzweckwaffe mit höherer Feuerkraft

ESM tritt in KraftDer ESM wird über ein größeres Ausleihvolumen als sein Vorgänger EFSF verfügen. Insgesamt stehen nun 500 Mrd. Euro bereit, mit denen der Rettungsfonds Hilfspakete für Krisenstaaten schnüren, ihre Anleihen kaufen, ihre maroden Banken retten oder ihnen vorsorglich Kreditlinien gewähren kann. Die EFSF verfügte dagegen nur über eine Ausleihkapazität von 440 Mrd. Euro.

Welche Instrumente der ESM auch immer nutzen wird: Das Bundesverfassungsgericht hat festgeklopft, dass Deutschlands Gesamthaftung dabei auf 190 Mrd. Euro beschränkt bleibt – es sei denn, der Bundestag stimmt einer Erhöhung des Garantierahmens zu. Das dürfte notwendig werden, falls auch Euro-Schwergewichte wie Spanien oder Italien unter den Schirm schlüpfen müssten. Am Markt wird inzwischen fest mit einem umfassenden Hilfsantrag aus Madrid gerechnet, auch ein Hilferuf aus Rom ist nicht völlig ausgeschlossen. In diesem Fall wäre wohl auch der ESM überfordert; die Euro-Länder müssten den Rettungsschirm erneut erweitern – sehr zum Verdruss der Euro-Rebellen im Bundestag, die bereits den ESM grundsätzlich abgelehnt haben.

Zunächst einmal gilt aber: Der ESM erhöht die Feuerkraft der Euro-Retter an den Finanzmärkten spürbar. Denn die Hilfsprogramme in Höhe von etwa 200 Mrd. Euro, die der Vorgänger EFSF schon für Griechenland, Irland und Portugal aufgelegt hat, werden auch von der Vorgängereinrichtung abgewickelt – sie werden nicht auf den ESM übertragen. Somit stehen 500 Mrd. Euro für neue Programme bereit. Bis der temporäre Rettungsschirm EFSF im Juni seine Arbeit einstellt, beträgt das gesamte Ausleihvolumen damit sogar 700 Mrd. Euro.

More bang for the buck

Die wichtigste technische Verbesserung, die die Finanzminister in ihre neue Allzweckwaffe eingebaut haben, betrifft die Art und Weise, wie der ESM für Kredite haftet, die er an Krisenländer vergibt. Wie die EFSF nimmt auch der ESM am Finanzmarkt Kredite auf und reicht sie als Finanzhilfen mit höheren Zinsen an Krisenländer weiter. Der ESM bietet seinen Investoren dabei aber weit höhere Sicherheiten: Denn anders als bei der EFSF stellen die Euro-Länder beim ESM nicht nur gegenseitige Garantien in Höhe von 620 Mrd. Euro bereit, sondern zahlen 80 Mrd. Euro in bar als Pfand ein.

Zahlen Krisenländer ihre Rettungspakete wider Erwarten nicht zurück, kann der Fonds Investoren, über die er sich refinanziert hat, also sofort mit Bargeld entschädigen. Mit dieser Verbesserung der "Waffentechnik" erhöht der Rettungsschirm seine Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten spürbar und kann sich zu viel niedrigeren Zinsen selbst Geld leihen, um Krisenländern zu helfen – seine Treffsicherheit erhöht sich, um im Bild zu bleiben. Die Steuerzahler bekommen so mehr für ihr Geld – "more bang for the buck".

Denn die EFSF verfügte über keine Bareinlage; seine Rückzahlungsversprechen waren dadurch weniger glaubhaft; nur ein Bruchteil der eigentlichen Ausleihsumme (780 Mrd. Euro) stand damit effektiv zur Verfügung (440 Mrd. Euro). Seine Garantien an Investoren mussten folglich "übersichert" sein, weil nur die Euro-Länder mit der Spitzenbonität AAA berücksichtigt wurden. Das sind inzwischen nur noch Deutschland, Niederlande, Luxemburg und Finnland. Frankreich als zweitgrößter Garantiegeber hat die Bestnote im Januar 2012 verloren, ebenso wie Österreich, und sogar Deutschland haben die Ratingagenturen bereits angezählt.

Die Herabstufung einzelner Euro-Länder beschädigte also auch immer die Kreditwürdigkeit des Rettungsschirms EFSF – genau dieses Problem besteht nun beim ESM nicht mehr so stark. Zusätzlich zur Bareinlage verfügt der ESM nämlich über einen weiteren Kapitalpuffer: der Reservefonds, der durch Zinsen aus der Anlage der Barkapitals und den Zinszahlungen gespeist wird, die Krisenländer für ihre Hilfspakete leisten müssen.

Quelle: n-tv.de

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