Wirtschaft
Die Euro-Finanzminister haben das milliardenschwere Rettungspaket für Zypern abgesegnet.
Die Euro-Finanzminister haben das milliardenschwere Rettungspaket für Zypern abgesegnet.(Foto: picture alliance / dpa)

Verwirrung um höheren Finanzbedarf: Euro-Retter nicken Zypern-Hilfe ab

Die Finanzminister der Euro-Zone stimmen dem Rettungspaket wie erwartet zu. Wie das neue Finanzloch auf der pleitebedrohten Insel gestopft werden soll, bleibt dagegen unklar. Wenn die Euro-Gruppe rechnet, werden offenbar "Äpfel mit Birnen verglichen und heraus kommen Orangen". Wirre Forderungen aus Nikosia machen die Lage noch unübersichtlicher.

Die Euro-Gruppe hat dem Rettungspaket für Zypern mit Finanzhilfen der internationalen Geldgeber von zehn Mrd. Euro zugestimmt. Das Programm umfasse alle notwendigen Elemente, so dass es den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden könne, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder.

Aus dem Rettungsschirm ESM sollten neun Mrd. Euro an Krediten fließen, wenn der Internationale Währungsfonds wie angekündigt eine Milliarde Euro übernehme. Die Euro-Gruppe gab dazu eine schriftliche Erklärung ab. Noch vor der Auszahlung der ersten Tranche solle außerdem die unabhängige Überprüfung darüber, ob Zypern die EU-Geldwäscheregeln einhält, abgeschlossen werden, sagte Dijsselbloem.

"Äpfel mit Birnen verglichen"

Video

Das Hilfspaket reicht allerdings nicht aus. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass Zypern inzwischen einen Finanzbedarf von insgesamt 23 Mrd. Euro statt 17 Mrd. Euro wie bisher angenommen hat. Davon soll das Euro-Krisenland jetzt fast 13 Mrd. selbst tragen, über fünf Mrd. mehr als ursprünglich geplant. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Das höhere Finanzvolumen ist laut EU-Währungskommissar Olli Rehn auf die Konjunktur und die Bankenrestrukturierung zurückzuführen.

Das höhere Volumen von 23 Mrd. Euro ergebe sich daraus, dass sich die Finanzlage Zyperns wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung verschlechtert habe. Außerdem schlage die Schließung und Umstrukturierung der beiden Großbanken zu Buche. Deshalb könnten die 23 Mrd. Euro nicht mehr mit den 17 Mrd. Euro verglichen werden, um die Zypern ursprünglich gebeten hatte.

"Dabei wurden Äpfel mit Birnen verglichen und herausgekommen sind Orangen", sagte Rehn. Wie stark die Rezession in Zypern in den kommenden Jahren ausfallen werde, sei außerdem derzeit schwer zu sagen. Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin sagte zu Zyperns höherem Finanzbedarf lediglich, es gebe "keinen zusätzlichen Finanzbedarf". Der bis 2016 gesehene Mittelbedarf Zyperns von 23 Mrd. Euro sei "eingepreist".

Für Verwirrung sorgte auch Zypern selbst. Kurz vor der Verabschiedung des Rettungspakets sagte Präsident Anastasiades, Zypern wolle weitere Unterstützung bei der EU beantragen. In einem Brief an die Spitzen der EU wolle er "zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden" fordern. Er wolle die neuen Forderungen noch am Freitag an EU-Kommission, Ratspräsident Van Rompuy, und EZB-Chef Draghi schicken, hieß es. Ein zyprischer Diplomat ruderte daraufhin bei den Beratungen der Finanzminister in Dublin zurück: "Wir wollen kein zusätzliches Geld. Der Präsident hat einfach von Geld aus den europäischen Strukturfonds gesprochen und über technische Hilfe, wie diese Mittel am besten zu bekommen sind", stellte der Beamte klar.

Auch eine stärkere Beteiligung des Bankensektors ist nicht angedacht. Der erhöhte Finanzbedarf bedeute auf keinen Fall, dass es zu einer neuen Rekapitalisierung der Banken oder zusätzlichen Lasten ihrer Kunden kommen werde, sagte ein Regierungssprecher.

Mehr Zeit für Portugal und Irland

Zusätzlich zum Rettungspaket für Zypern beschlossen die Euro-Länder, Irland und Portugal mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer milliardenschweren Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zu geben. Die Kreditlaufzeiten sollten um sieben Jahre verlängert werden, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dadurch soll den beiden Ländern der Übergang erleichtert werden, wenn sie sich nach Ende ihrer Hilfsprogramme wieder selbst an den Märkten mit Geld versorgen müssen. Portugal habe außerdem zugesagt, rasch neue Einsparungen zu beschließen, nachdem das Verfassungsgericht des Landes einen Teil der Kürzungen als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werde diese prüfen. Doch da die Eurogruppe schon von einer positiven Einschätzung ausgehe, wolle sie auch im Kreis der EU-Finanzminister die Laufzeitverlängerung für die Kredite aus dem EU-Finanzfonds beschließen. Über das Thema hatte es seit Jahresbeginn intensive Verhandlungen gegeben. Die beiden Krisenländer wünschen seit längerem eine Zahlungsstreckung, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen wollen.

Irlands Rettungsprogramm wurde im November 2010 beschlossen und endet zum Jahresende 2013. Es sieht Zahlungen in Höhe von 85 Mrd. Euro vor. Portugals Hilfspaket vom Mai 2011 umfasst Kredite über 78 Mrd. Euro. Es endet im Frühjahr 2014. Im Gegenzug für die Hilfen müssen beide Länder strenge Spar- und Reformauflagen erfüllen. Der nun beschlossene Aufschub von sieben Jahren bedeutet, dass Irland und Portugal die Kredite bis 2030 beziehungsweise 2033 zurückgezahlt haben müssen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen