Wirtschaft
(Foto: REUTERS)

Woche der Wahrheit: Eurogruppe stellt Griechenland Ultimatum

Unerbittlich in der Sache: Doch im Ringen um weitere Hilfen für Griechenland wird die Zeit knapp. Erneut lässt Athen die Gespräche platzen. Und auch die Euro-Finanzminister bleiben hart. Nimmt Athen seine Pleite in Kauf?

Die Bemühungen um eine weitere Finanzierung des von der Pleite bedrohten Griechenlands haben einen neuerlichen Rückschlag erlitten. In Brüssel konnten sich die Euro-Finanzminister und die Athener Regierung nicht auf eine Lösung einigen. Nun will die Eurogruppe dem schwer angeschlagenen Land bis zum Ende der Woche Zeit geben, um eine Verlängerung seines Hilfsprogramms zu beantragen. "Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Ein weiteres Eurogruppen-Treffen könnte am Freitag stattfinden. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis lehnte das Ultimatum und eine Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land ab.

"Wir wollen einen neuen Vertrag", sagte Varoufakis. Das alte Programm sei die Ursache und nicht die Lösung für die Probleme Griechenlands. "Es ist ein Programm, das nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann." Varoufakis sagte, er gehe davon aus, dass es darüber in den kommenden 48 Stunden weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene geben könne. Was er genau damit meint, sagte er nicht. "Wir wären mehr als froh, eine Verlängerung der Kreditvereinbarung zu beantragen", sagte er.

"Leichtes Gefühl der Enttäuschung"

Zuvor waren die Verhandlungen erneut am Nein Griechenlands gescheitert. Die Regierung unter Alexis Tspiras sperrt sich gegen eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms. Ein Vertreter des Mittelmeerlandes bezeichnete den Entwurf einer entsprechenden Erklärung als unvernünftig und inakzeptabel. "Unter diesen Umständen kann es heute keine Einigung geben". Diejenigen, die auf diese Forderung zurückkämen, verschwendeten ihre Zeit. Unmittelbar darauf endete das Treffen. Bereits in der Nacht zum vergangenen Donnerstag hatte Griechenland Gespräche scheitern lassen.

In der Runde der Euro-Finanzminister gab es laut Dijsselbloem "ein leichtes Gefühl von Enttäuschung", nachdem Gespräche von Experten beider Seiten in den Tagen zuvor "weiter keine feste gemeinsame Grundlage" erbracht hätten. Die anderen Euro-Staaten hätten die Position vertreten, "dass eine Verlängerung des Programms weiter der beste Weg nach vorn ist". Innerhalb des Programms sei Flexibilität möglich, es sehe aber auch "Sicherungen und Verpflichtungen" vor, die Griechenland einhalten müsse.

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Es gebe "keine Alternative zur Verlängerung des Programms", sagte auch Währungskommissar Pierre Moscovici. "Wir werden den Dialog während der Woche fortsetzen." Von Griechenland müsse aber "der erste Schritt" kommen. Und die Zeit drängt: Das aktuelle Programm, das die linke Regierung in Athen ablehnt, läuft bis Ende Februar. Dann steht das Land vor der Pleite.

Athen soll Reformen umsetzen

Aus Athener Regierungskreisen hieß es, Dijsselbloem bestünde darauf, dass die griechische Regierung das Sparprogramm bis ins Detail in die Tat umsetze. Das, was bei der Sitzung der Eurogruppe präsentiert worden sei, "weicht ab von den Vereinbarungen zwischen Regierungschef Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Dijsselbloem" ab, hieß es. Das Memorandum sei gescheitert und gelte nicht mehr. Darüber weiter zu reden, bedeute "Zeitverlust", hieß es.

Nach einem kursierenden Dijsselbloem-Entwurf sollte Griechenland seine Absicht erklären, "als Zwischenschritt eine sechsmonatige, technische Verlängerung" des derzeitigen Hilfsprogramms zu beantragen. Dies solle die Zeit überbrücken, bis beide Seiten "eine Nachfolgevereinbarung" ausgearbeitet hätten. Nach dem Vorschlag sollte Athen sich verpflichten, "längst überfällige Reformen umzusetzen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen" und erklären, dass es die finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen werde.

Der Euro gerät mit Berichten über ein Scheitern der Gespräche unter Druck. Nachdem die europäische Währung zuvor lange um 1,14 Dollar gependelt war, fiel sie mit den ersten Misserfolgsmeldungen bis auf 1,1341 Dollar zurück.

Grüne attackieren Tsipras

Scharfe Kritik an den Griechen kommt derweil von den Grünen im Europaparlament. "Bei aller Sympathie für die Reformideen der neuen Regierung bin ich schockiert, wie stümperhaft sie mit der Realität offener Kapitalmärkte umgegangen ist", sagte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, der "Stuttgarter Zeitung" laut Vorabbericht.

Zuvor hatte die griechische Zeitung "Kathimerini" berichtet, dass griechische Bankkunden seit Dezember insgesamt 20 Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben hätten. "Diese Zahl stimmt in etwa", zitierte die Zeitung aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB). An der Solvenz der Banken hängt die Entscheidung der EZB, ob die Institute weiter mit Notfallkrediten der Zentralbank versorgt werden.

Nach Ansicht der US-Bank JP Morgan geht den griechischen Banken in rund drei Monaten das Geld aus. Sollte die Bevölkerung weiterhin Einlagen von rund zwei Milliarden Euro pro Woche abziehen, dürften die Finanzinstitute in 14 Wochen keine Sicherheiten mehr für neue Kredite haben.

Schäuble: Nicht klar, was Athen plant

Vor Beginn der Ministerrunde in Brüssel hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt: Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich wolle. "Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt."

Auch eine Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis war ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das Klima sei schlecht gewesen, hieß es aus Kreisen der Athener Regierung.

Hintergrund des Schuldenstreits sind die Pläne der Tsipras-Regierung, die ihrer Meinung nach unsoziale Sparpolitik im Land zu beenden. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass sie auf neue Milliardenhilfen von den Euro-Partnern angewiesen ist.

Quelle: n-tv.de

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