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Platz der Verfassung vor dem Parlament: Die Sparmaßnahmen bringen die Bürger zu tausenden auf die Straße.
Platz der Verfassung vor dem Parlament: Die Sparmaßnahmen bringen die Bürger zu tausenden auf die Straße.(Foto: dpa)

"Todesurteil" für Griechenland?: Europa streitet um Rosskuren

Die Debatte um Auswege aus der griechischen Schuldenkrise nimmt bizarre Formen an: Obwohl die Beteiligten wissen, dass leichtfertige Gerüchte die Lage verschlimmern, spekulieren Beobachter weiter auf einen Schuldenschnitt oder gar den Austritt aus der Eurozone. Bei der EZB zumindest herrscht Einigkeit: Griechenland darf keinesfalls umschulden. Die Folgen, so heißt es, wären dramatisch.

Sie alle sollen sparen: Große Teile der Bevölkerung sind damit nicht einverstanden.
Sie alle sollen sparen: Große Teile der Bevölkerung sind damit nicht einverstanden.(Foto: dpa)

Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland steigt der Druck auf die Regierung in Athen, den Sparkurs zu verstärken und dabei die Bevölkerung und die Opposition mit ins Boot zu holen. Nach neuerlichen Protesten im Zentrum Athens warnten Vertreter von EZB und EU eindringlich vor einer Umschuldung des Landes und mahnten Reformen wie Privatisierungen an.

Die Vorstellung von einer geordneten Restrukturierung griechischer Altschulden sei ein Märchen, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der "Financial Times". Verglichen mit der Umschuldung lateinamerikanischer Staaten in den 80er Jahren sei die Lage in Griechenland vollkommen anders. Zudem warnte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) vor schweren Marktverwerfungen für den Fall, dass es zu einer Umschuldung Griechenlands komme.

Die jüngste Debatte über eine griechische Umschuldung sei insgesamt sehr schädlich gewesen, sagte Bini Smaghi dem Blatt. Eine Umschuldung oder gar ein Austritt aus dem Euroraum komme einem "Todesurteil" für das jeweilige Land gleich. "Und das haben wir in der Europäischen Union abgeschafft." Aber auch im gesamten Währungsraum und darüber hinaus wären die destabilisierenden Effekte nach seinen Worten dramatisch. Ökonomen, die von einer begrenzten Marktwirkung einer Umschuldung ausgingen, verglich Bini Smaghi mit denjenigen, die auch im Herbst 2008 die Märkte auf den Kollaps von Lehman Brothers gut vorbereitet sahen. Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers gilt als Höhepunkt der Finanzkrise.

Hält das Finanzsystem für nicht stabil genug, um einen Umschuldungsschock zu verkraften: Lorenzo Bini Smaghi.
Hält das Finanzsystem für nicht stabil genug, um einen Umschuldungsschock zu verkraften: Lorenzo Bini Smaghi.(Foto: EZB / www.ecb.int)

Im Gegensatz zu den Vertretern der EZB plädieren zahlreiche Beobachter weiterhin für drastische Maßnahmen wie etwa einen harten Schuldenschnitt im Rahmen eines so genannten "Hair Cuts" oder einer weichen Umschuldung zum Beispiel über die Verlängerung der Tilgungsfristen. Beide Maßnahmen hätten empfindliche Folgen für private Investoren wie etwa Kleinanleger, Hedgefonds, Investmentfonds und Banken. "Griechenland geht es immer schlechter, und nichts scheint zu helfen", fasste zum Beispiel die liberale schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" die Lage zusammen. Aus der Sicht des in Stockholm erscheinenden Blattes wäre eine Umschuldung einen "Chance auf einen Neustart". "Besser, man tut das jetzt als später."

Zweifel aus Stockholm und Paris

Natürlich gebe es Risiken, heißt es aus Schweden. "Banken in Griechenland und anderen Ländern könnten kippen. Es muss die Bereitschaft zur Unterstützung für das Finanzsystem bei entsprechendem Bedarf geben. Aber immer nur gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen und auf die Freundlichkeit deutscher und anderer europäischer Steuerzahler zu hoffen, ist die schlechtere Alternative. Das bisherige Krisenrezept der EU und des Internationalen Währungsfonds ist ein Jahr lang ausprobiert worden. Aber die Medizin hat nicht gewirkt."

Mit dem Rücken an der Wand: Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou soll die Vorgaben aus Brüssel umsetzen - wenn er den Rückhalt verliert, droht Chaos.
Mit dem Rücken an der Wand: Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou soll die Vorgaben aus Brüssel umsetzen - wenn er den Rückhalt verliert, droht Chaos.(Foto: dpa)

Ähnlich argumentiert die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" aus Paris: "Für Griechenland gibt es nur zwei Lösungen. Entweder legen die EU-Länder weitere milliardenschwere Rettungspläne mit Geldern auf, die wahrscheinlich nie zurückgezahlt werden, oder die griechischen Schulden werden auf die eine oder andere Weise umstrukturiert. Dies ist die schlechteste aller Lösungen, doch in einem nationalstaatlich gestalteten Europa gewiss unvermeidlich."

Um das Schlimmste zu verhüten, so "Les Echos" weiter, könnten die Banken in Europa ihre Kredite an Griechenland bei Fälligkeit freiwillig verlängern. Die Zeitung verweisen dabei auf die "Initiative von Wien" 2009 zur Unterstützung der Länder in Osteuropa. Auch die EZB könnte demnach einen Teil der Belastung übernehmen, "selbst wenn sie bei dieser Vorstellung aufschreit". Wenn dies zu schaffen sei, dann könnte Griechenland eine sanfte Umschuldung gelingen, heißt es aus Paris.

Die Märkte spielen verrückt

Bei der EZB will man dagegen nicht in diese Richtung denken. "Wenn Sie sich die Bilanz Griechenlands anschauen, so ist Griechenland nicht insolvent", betonte Bini Smaghi. Das Land könnte demnach über die Steuerpolitik seine Schulden senken. Außerdem besitze Griechenland Vermögenswerte, die es verkaufen könnte. Äußerungen über eine mögliche Umschuldung verurteilte Bini Smaghi scharf. "Jedes Mal, wenn ein Wort wie 'Restrukturierung' oder 'weiche Restrukturierung' fällt, spielen (die Finanzmärkte) verrückt. Das beweist, dass so etwas nicht auf ordentliche Weise geschehen könnte, zumindest nicht in diesem Umfeld".

"Es ist keine Zeit mehr": Olli Rehn (Archivbild).
"Es ist keine Zeit mehr": Olli Rehn (Archivbild).(Foto: dapd)

Zuletzt hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf Regierung und Opposition in Athen erhöht und betont, wie wichtig eine schnelle Einigung über die erforderlichen Sparmaßnahmen und die geplanten Privatisierungsaktionen sei. Wenige Tage vor der Entscheidung über die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland sagte Rehn: "Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen".

Es sei "unentbehrlich", dass jetzt alle politischen Parteien, auch die Oppositionsparteien, sich "konstruktiv" verhielten und das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformprogramm und seine Umsetzung unterstützten. In der EU wird unterdessen offenbar auch Rehn erhöht Druck auf Athen .

Klarheit noch in dieser Woche?

Der Zeitrahmen zur Rettung Griechenlands ist eng: Die Bundesregierung erwartet den Abschlussbericht der gemeinsamen Prüfkommission von IWF, EZB und EU in Griechenland zum Ende der Woche. Das sei der vermutliche Zeitpunkt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Von dem so genannten Troika-Bericht hängt ab, ob das hoch verschuldete Land die nächste Tranche aus dem 110 Mrd. Euro umfassenden Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und seiner Euro-Partner erhält. Ohne die Hilfe droht binnen Wochen eine Staatspleite.

Der Ministeriumssprecher sagte, die Kommission prüfe, welche Fortschritte Griechenland bei der Umsetzung des Programms zu seiner Haushaltssanierung mache. Außerdem werde seine Schuldentragfähigkeit untersucht. Damit die IWF-Gelder fließen können, muss das Hilfsprogramm mindestens für zwölf Monate durchfinanziert sein. Daran gibt es Zweifel, denn bisher ist geplant, dass das Land sich ab dem Frühjahr 2012 teilweise wieder am Kapitalmarkt refinanziert. Angesichts der noch immer hohen Zinsen für griechische Anleihen erscheint das allerdings derzeit aussichtslos.

Eine "Bad Bank" für Athen?

Die Regierung in Athen erwägt einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen der Privatisierungspläne den Aufbau einer so genannten "Bad Bank", um staatlich kontrollierte Geldhäuser attraktiver für Käufer zu machen. Das hoch verschuldete Land wolle die Finanzinstitute von der Last der griechischen Staatsanleihen befreien, berichtete die Zeitung "To Vima".

Ohne die derzeit nahezu unverkäuflichen Papiere könnten Geldhäuser wie die Post-Bank interessanter für Investoren werden. Als Vorbild diene das spanische Modell, schrieb das Blatt ohne Angabe von Quellen. Die größte spanische Sparkasse Bankia will riskante Immobilienkredite in eine Bad Bank ausgliedern, um Investoren für ihren Börsengang anzulocken. Die griechischen Banken haben heimische Staatsanleihen für etwa 50 Mrd. Euro im Bestand. Für die Papiere sind aber Experten zufolge angesichts der desolaten Haushaltslage des Landes und einer drohenden Umschuldung kaum Käufer zu finden.

Die Beobachter zündeln mit

Unterdessen scheint die Protestbewegung gegen die harte Sparpolitik der Regierung in Athen wieder an Stärke zu gewinnen: Am Sonntag hatten sich nach Polizeiangaben etwa 30.000 Menschen auf dem Syntagma-Platz in der griechischen Hauptstadt versammelt, um dort unter anderem gegen die Sparvorgaben aus dem Ausland zu protestieren. Der IWF wurde zum Beispiel aufgefordert, "sich zu verziehen". Die Regierungspartei Pasok sagte ein geplantes Treffen zum Thema internationale Hilfen kurzfristig ohne Angabe von Gründen ab. Ministerpräsident Georgios Papandreou wollte die Partei bei dem Treffen auf einen noch strikteren Sparkurs einschwören.

Griechenland hatte vergangenes Jahr ein Hilfspaket von IWF und EU im Volumen von 110 Mrd. Euro erhalten. Die Auflagen für das Paket gelten als sehr ehrgeizig. Die Erfüllung aller Vorgaben gilt als Bedingungen für weitere Hilfen. Vor diesem Hintergrund hatte der Bericht des "Spiegel" am Wochenende kurzzeitig für Aufsehen gesorgt: Die Troika habe bei ihrer Kontrolle festgestellt, dass das schuldengeplagte Mittelmeerland alle verabredeten Haushaltsziele verfehle, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Informationen. Sowohl Griechenland als auch der IWF dementierten umgehend.

Quelle: n-tv.de

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