Wirtschaft
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.(Foto: AP)

Neue Liste vorgelegt: Eurozone lässt Tsipras abblitzen

Von Jan Gänger

Griechenlands Regierung unternimmt einen neuen Versuch, Milliardenhilfen zu bekommen. Doch die Eurozone überzeugt der präsentierte Maßnahmenkatalog nicht. Nun muss Athen nachlegen.

Die griechische Regierung hat eine neue Liste mit Vorschlägen vorgelegt, um die Freigabe dringend benötigter Milliarden zu erreichen. Doch es ist fraglich, ob Athen diesem Ziel deutlich näher gekommen ist. Denn die Liste ähnelt den am Freitag präsentierten Vorschlägen, die von der Eurozone als zu wenig substanziell zurückgewiesen worden waren. Oder wie es Frankreichs Finanzminister Michel Sapin ausdrückte: Die Liste sei besser als die vorherige. "Die Frage ist aber, ob Griechenland noch darüber hinausgehen kann. Und die Antwort ist ja."

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Problematisch aus Sicht der Eurozone ist unter anderem, dass die Liste eine zentrale Forderung nicht erfüllt: Sie enthält kaum Strukturreformen. Dass es ihr um etwas anderes geht, macht die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras ganz offen zu Beginn der Liste klar: "Der größere Sinn dieses Dokuments ist vor allem, kurzfristige Finanzierungsmittel freizumachen." Damit könne Athen unmittelbare Zahlungsverpflichtungen erfüllen. Außerdem könne die Europäische Zentralbank dann griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheiten akzeptieren - diese Quelle der Refinanzierung griechischer Banken und letztlich des Staates hat die EZB gestoppt. Sie hält die Institute durch Notfallkredite am Leben.

In dem 26-seitigen Dokument schlägt die Regierung vor allem Maßnahmen vor, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Einnahmen des Staates zu erhöhen. In dem Papier rechnet die Regierung für dieses Jahr mit Mehreinnahmen zwischen 4,6 und 6,1 Milliarden Euro. Es enthält aber auch Pläne, die Ausgaben zu erhöhen – beispielsweise für Renten. Pläne für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes sind dort nicht aufgeführt. Im Gegenteil: Der Mindestlohn soll erhöht, die Gewerkschaften sollen gestärkt werden.

Tsipras bleibt sich treu

Damit bleibt Tsipras seinem bisherigen Kurs treu. Zugleich warnt er die Eurozone davor, dass das Überleben der EU und der gemeinsamen Währung gefährdet sei. "Die Hellenische Republik betrachtet sich als ein stolzes und unverzichtbares Mitglied der Europäischen Union und unwiderruflich als ein Mitglied der Eurozone", heißt es eingangs in dem vorgelegten Dokument. Die vor allen Europäern liegende Frage sei, ob "die EU diese Herausforderung bestehen kann".

Obwohl sich Griechenland der Staatspleite nähert, hält die Gläubigergruppe aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds die letzte Tranche in Höhe von rund 7 Milliarden Euro aus den beiden insgesamt 240 Milliarden Euro schweren Rettungspaketen zurück. Sie verlangt, dass Athen im Gegenzug die von der Vorgängerregierung gemachten Spar- und Reformversprechen erfüllt – oder ausreichende Alternativen präsentiert.  Wie lange Athen noch flüssig ist, ist unklar. Griechenlands Innenminister Nikos Voutzis hatte dem "Spiegel" gesagt, das Geld reiche noch bis Mitte des Monats. Zugleich stellte er die Rückzahlung von rund 460 Millionen Dollar an den IWF infrage, die am 9. April fällig werden. Die Regierung versicherte daraufhin, sie werde das Geld an den Fonds überweisen.

Derzeit deutet vieles darauf hin, dass frühestens beim Gipfel der Finanzminister der Eurozone am 24. April in Riga eine Einigung erzielt wird. Die Liste sei noch weit davon entfernt, die Basis für einen Deal zu sein, zitiert das "Wall Street Journal" einen "Offiziellen der Eurozone". Ein anderer warnte: "Es fehlt an vielen Stellen noch immer an Substanz und Details."

Zudem beginnen am Freitag die Osterfeiertage im größten Teil der EU. In Griechenland findet das Fest nach dem orthodoxen Kalender eine Woche später statt. Das könnte dazu führen, dass die Verhandlungen noch zäher verlaufen. Dabei drängt die Zeit: Bis zum Gipfel in Riga ist nicht nur die Zahlung an den IWF fällig, außerdem muss die Regierung kurzlaufende Staatsanleihen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro refinanzieren. Und Ende des Monats müssen die Gehälter von Staatsbediensteten und die Renten überwiesen werden.

Quelle: n-tv.de

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