Wirtschaft

Steuerfahnder-Affäre: Ex-Beamte nicht paranoid

Vier hessische Steuerfahnder protestieren gegen die Schonung reicher Steuersünder und werden daraufhin aufgrund von "paranoid-querulatorischen Störungen" aus dem Dienst gedrängt. Doch die Beamten finden sich mit der Zwangspensionierung nicht ab und ziehen vor Gericht. Nun ergibt ein neues psychologisches Gutachten: Keiner von ihnen war paranoid.

Überraschende Wende im Steuerfahnder-Fall vor dem Landgericht Frankfurt.
Überraschende Wende im Steuerfahnder-Fall vor dem Landgericht Frankfurt.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Fall der vier Steuerbeamten aus Hessen, die wegen eines psychiatrischen Gutachtens ihre Ämter verloren haben, steht vor einer überraschenden Wende: Laut einer neuen Diagnose sind alle vier Ex-Beamte psychisch gesund und dienstfähig.

Die Steuerfahnder hatten im Jahr 2001 mit zahlreichen Kollegen gegen eine Amtsverfügung protestiert, die nach ihrer Ansicht reiche Steuersünder schonen würde. Ihr Protest hat ungeahnte Folgen: Ein vom Land beauftragter Psychiater attestiert ihnen "paranoid-querulatorische" Störungen, die Beamten werden wegen der Gutachten zwischen 2007 und 2009 zwangspensioniert.

Die Fahnder sehen sich um ihren Beruf, ihre Reputation, ihr Gehalt und ihre Rentenbezüge gebracht und ziehen vor Gericht. Zwei Untersuchungsausschüsse im Wiesbadener Landtag beschäftigen sich mit dem Fall, ohne dass die Ex-Beamten rehabilitiert werden. Nun wurde das Quartett im Auftrag des Landgerichts Frankfurt vom renommierten Münchner Psychiatrieprofessor Norbert Nedopil untersucht. Das Ergebnis: In keinem der vier Fälle gab es eine medizinische Voraussetzung für eine Dienstunfähigkeit.

Wie die "Frankfurter Rundschau" und "Capital" übereinstimmend berichten, fordern die geschassten Beamten nun Schadenersatz in Millionenhöhe vom Land Hessen. Der Prozess starte im kommenden Jahr, schreibt "Capital".

Das ist der hessischen SPD allerdings nicht genug. Sie fordert, dass sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bei den vier Betroffenen entschuldigen und sie vollständig rehabilitieren soll. "Der Fall ist ein weiterer Beweis für gezieltes Mobbing gegen engagierte Beamte", hieß es.

Quelle: n-tv.de

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