Wirtschaft
Dobrindt verspricht einen jährlichen Maut-Ertrag von gut 500 Millionen Euro.
Dobrindt verspricht einen jährlichen Maut-Ertrag von gut 500 Millionen Euro.(Foto: dpa)
Montag, 20. März 2017

"Im besten Fall" Nullsummenspiel: Experten sagen Verlust durch Maut voraus

An der Pkw-Maut scheiden sich die Geister - nicht nur politisch. Vor allem Zweifel an den Einnahmen verstummen nicht. Das zeigt auch eine Anhörung von Sachverständigen. Mehrere Experten glauben, dass es ein Minusgeschäft wird.

Mehrere Verkehrsexperten haben bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages große Zweifel an den Einnahmeerwartungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Pkw-Maut geäußert. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger gelangt in seinen Berechnungen zu dem Schluss, dass im ersten Jahr nach der Einführung "im besten Fall" ein Nullsummenspiel bei Ausgaben und Einnahmen herauskommen könnte. Ratzenberger hatte eine Analyse für den Autofahrerclub ADAC erstellt.

In den folgenden Jahren sei aber mit Verlusten zu rechnen, sagte Ratzenberger den Abgeordneten. Der CSU-Politiker Dobrindt und sein Haus blieben hingegen bei ihrer Prognose, dass die Straßensteuer jährlich eine halbe Milliarde Euro netto für die Staatskasse bringen wird.

Wartet noch auf grünes Licht aus Brüssel: Verkehrsminister Dobrindt.
Wartet noch auf grünes Licht aus Brüssel: Verkehrsminister Dobrindt.(Foto: dpa)

Sein Kollege Thorsten Beckers von der Technischen Universität Berlin stellte sich hinter die Einschätzung Ratzenbergers. Dessen Studie sei "fundiert und seriös", befand er. Die Kalkulation des Verkehrsministers sei hingegen in vielen Bereichen "grob unplausibel", monierte der Professor. Die Einnahmen würden überschätzt. "Es deutet alles darauf hin, dass die Maut ein Minusgeschäft wird", sagte Beckers.

Der Mobilitätsforscher Wolfgang H. Schulz von der Zeppelin Universität Friedrichshafen bewertete die Prognose des Ministers hingegen als plausibel. Der Sachverständige, der eine Studie für das Ministerium vorgelegt hat, betonte, dessen Kalkulation sei konservativ angelegt.

Noch immer kein Startdatum für die Maut

Die gegen viele Widerstände durchgeboxte Maut wird erst in der kommenden Legislaturperiode erhoben. Das Handelsblatt hatte mit Bezug auf Ausschreibungsunterlagen berichtet, dass ausländische Autofahrer erst ab 2020 tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Verkehrsministerium dementierte den Bericht, ohne selbst ein konkretes Startdatum zu nennen. Zwar müssen auch die deutschen Fahrzeughalter zunächst die Vignette für Autobahnen kaufen, sie werden aber anschließend über die Kfz-Steuer um den Betrag entlastet.

Der Verkehrspolitiker Herbert Behrens von der Linkspartei sieht wegen der Zweifel der Experten die Entlastung der deutschen Autohalter schon bei Zeiten wegfallen. "Die desaströsen Einnahmenprognosen sprechen für eine baldige 'Maut für alle', die in Deutschland Auto fahren", beklagte der Abgeordnete. Spätestens wenn die ersten roten Zahlen dazu vermeldet würden, "würde das Finanzministerium die Reißleine ziehen und die Kompensation über die Kfz-Steuer beenden".

Rechtliche Bedenken

Zweifel wurden erneut auch mit Blick auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht laut. Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld sprach von "aktiv betriebener und politisch gewollter Diskriminierung" von Fahrern aus dem EU-Ausland. Mayer glaubt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Maut beim Europäischen Gerichtshof landen wird.

Der Jurist Christian Hillgruber, der auch schon ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums erstellt hat, wies Zweifel an der EU-Vereinbarkeit zurück. Die Höhe der in Deutschland zu zahlenden Kfz-Steuer sei für ausländische Autofahrer "schlicht und einfach irrelevant", so der Jurist von der Uni Bonn.

Dobrindt will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einer Verständigung mit der EU-Kommission ändern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben. Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Über die Gesetzespläne beraten derzeit Bundestag und Bundesrat.

Quelle: n-tv.de

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