Wirtschaft
Der Sturz über die Klippe droht.
Der Sturz über die Klippe droht.(Foto: REUTERS)

Der Countdown läuft: Fiskalklippe ängstigt IWF

Im erbittert geführten Haushaltsstreit unternimmt US-Präsident Obama einen neuen Anlauf, um den Sturz über die Fiskalklippe abzuwenden. Die Zeit drängt. Denn die drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnten sich als Gift für die US-Wirtschaft erweisen und das Land in die Rezession stürzen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen eines Scheiterns der US-Haushaltsverhandlungen gewarnt. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und Finanzabteilung, Jose Vinals, der "Welt". Bislang hätten die Märkte ein Scheitern der Verhandlungen bei ihren Anlageentscheidungen nicht berücksichtigt. "Umso wichtiger ist es, dass die Politik die Märkte nicht enttäuscht."

Einigen sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen neuen Haushalt, kommt es zum Jahreswechsel zu einem 500 Milliarden Dollar schweren Mix aus automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen - das entspricht vier Prozent der Wirtschaftsleistung der USA.

Neue Rezession droht

Video

US-Notenbankpräsident Ben Bernanke prägte den Begriff "fiskalische Klippe". Nicht nur er ist davon überzeugt, dass Ausgabenkürzungen und Steuerhöhungen in diesem Umfang die Wirtschaft in die Rezession zurückwerfen würden. Das unabhängige Budget Office des Kongresses rechnet damit, dass die Wirtschaft in diesem Falle im kommenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent ansteigen wird. Derzeit liegt sie bei 7,7 Prozent. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken.

Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Dagegen stemmen sich aber die meisten Republikaner. Sie lehnen jegliche Steuererhöhungen als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Sie verlangen stattdessen Ausgabenkürzungen, um das Haushaltsdefizit zu schließen  – allerdings ohne konkret zu sagen, wo der Rotstift angesetzt werden soll.

Schuldendecke erreicht

Video

Zu dem Haushaltspaket, auf das sich der Kongress einigen muss, zählt auch die bereits Anfang kommenden Jahres notwendige erneute Anhebung der Schuldenobergrenze. Finanzminister Timothy Geithner teilte am Mittwoch dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31. Dezember ausgeschöpft sei. Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen, aber er machte zugleich deutlich, dass auch hier die Uhr tickt

Im August 2011 hatte sich der Kongress in letzter Minute auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze geeinigt. Zugleich beschloss er, dass die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar sinken müssen. Der von den Demokraten dominierte Senat und das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus konnten sich später aber nicht darauf einigen, an welchen Stellen die Ausgaben gestrichen werden sollten.

Deshalb wurde ein gemeinsamer Ausschuss beider Häuser des Kongresses gegründet, der eine Lösung finden sollte. Um dieses sogenannte "Superkomitee" zu Kompromissen zu zwingen, wurden automatische Haushaltskürzungen festgelegt, die im Falle eines Scheiterns zum Jahreswechsel in Kraft treten sollten. Sie treffen vor allem den Verteidigungsetat. Doch nach monatelangen Verhandlungen erklärte der Ausschuss die Einigungsversuche für gescheitert.

Steuern als Zankapfel

Obama drängt auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze, und er lehnt es strikt ab, diese Frage zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. Dabei geht es um ein Programm zum Defizitabbau, das sich nach dem Willen von Obama ausgewogen aus Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen zusammensetzen soll.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Top-Verdiener. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester die Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ab kommendem Jahr könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgehandelt werden.

Appell von Starbucks

Angesichts der drohenden Fiskalklippe können Washingtons Politiker den Rufen nach einer Beilegung des Haushaltsstreits nicht entkommen - nun werden auch noch die Becher der Kaffeehaus-Kette Starbucks mit dem Appell versehen, mit einer Einigung bis zum Jahresende Steuererhöhungen für fast alle Haushalte im letzten Moment abzuwenden. Starbucks-Chef Howard Schultz forderte auf der Firmen-Website seine Angestellten in der US-Hauptstadt auf, mit Blick auf das Gerangel zwischen Demokraten und Republikaner den Slogan "come together" ("Einigt euch") auf alle Kaffeebecher zu schreiben.

"Statt nur danebenzustehen, haben wir eine Möglichkeit - und ich glaube eine Verantwortung -, die Größe unseres Unternehmens zum Guten zu nutzen, indem wir eine respektvolle und zuversichtliche Botschaft an unsere gewählten Vertreter senden", schrieb Schultz. Allein in Washingtons Zentrum gibt es mehr als 50 Starbucks-Läden, davon etwa ein Dutzend rund um das Weiße Haus.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen