Wirtschaft
"Nicht ausreichend, um die negativen Tendenzen umzukehren": Hollands Reformprogramm überzeugt die Analysten nicht.
"Nicht ausreichend, um die negativen Tendenzen umzukehren": Hollands Reformprogramm überzeugt die Analysten nicht.(Foto: REUTERS)

Peinliches Urteil für Hollande: Fitch stuft Frankreich herab

Schwerer Schlag für die französische Regierung: Die Analysten der Ratingagentur Fitch ziehen die Fortschritte bei der Stabilisierung des Pariser Staatshaushaltes in Zweifel. Die Experten senken Frankreichs Rating auf "AA".

Die Kreditwürdigkeit Frankreichs hat sich nach Ansicht der Ratingagentur Fitch verschlechtert. Die Analysten senkten die Benotung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone vor dem Wochenende um eine Stufe von "AA+" auf "AA".

Der Schuldenabbau komme nicht zügig genug voran, begründeten die Bonitätswächter ihre Maßnahme. Fitch hatte bereits im Oktober angesichts der lahmen Konjunktur wachsende Zweifel an der Bonität Frankreichs angemeldet und mit einer baldigen Herabstufung gedroht.

Die Experten von Fitch hatten damals stärkere Reformanstrengungen der sozialistischen Regierung angemahnt - und wurden enttäuscht. Zum ersten Mal seit vier Jahren werde das Wachstum in Frankreich hinter dem durchschnittlichen Wachstum der Eurozone zurückbleiben, schätzten die Bonitätsprüfer nun.

Von "Negativ" auf "Stabil"

Das Reformprogramm "erscheint nicht ausreichend, um die negativen Tendenzen umzukehren, die auf dem Langzeitwachstum und der Wettbewerbsfähigkeit lasten". Der Ausblick für das Langfristrating Frankreichs sei allerdings stabil, teilte Fitch mit. Eine weitere Herabstufung steht damit in kommenden Wochen nicht zu erwarten.

Die französische Regierung hatte zuvor ihre Defizitprognosen für 2016 und 2017 leicht gesenkt und sich dabei vor allem auf die angekündigten Milliardeneinsparungen gestützt. Das Defizit soll demnach 2016 auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen und im Jahr darauf sogar bis auf 2,7 Prozent. Die Gesamtverschuldung des Landes weitet sich damit nur vergleichsweise geringfügig aus. Von einem wirkungsvollen Abbau der hohen Staatsverschuldung ist Frankreich allerdings noch weit entfernt.

Unvergessenes Wahlversprechen

Die in Aussicht gestellten Prozentzahlen zum französischen Haushaltsdefizit liegen außerdem immer noch deutlich über jenen Werten, die Präsident Francois Hollande während seines Wahlkampfs 2012 angekündigt hatte. Damals sagte er zu, das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze zu drücken.

Paris hatte sich im September vom Ziel verabschiedet, im nächsten Jahr das Defizit unter die in der EU verlangte Drei-Prozent-Obergrenze zu drücken. Wegen der angespannten Haushaltslage steht Frankreich auch auf EU-Ebene unter Druck. Allerdings räumte Brüssel Paris Ende November eine Frist bis Anfang März ein, sein Budget durch zusätzliche Maßnahmen in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen so abzuwenden.

Quelle: n-tv.de

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