Wirtschaft

Schwerer Defizit-Kampf: Frankreich bekommt noch mehr Zeit

Frankreich ist seit geraumer Zeit ein Sorgenkind in der Eurozone. Seit Jahren reißt das Land die Defizitlatte. Die EU-Kommission kommt Paris erneut entgegen. Allerdings fordert sie dafür ehrgeizige Reformen.

Frankreich befindet sich seit Jahren oberhalb der Defizitgrenze.
Frankreich befindet sich seit Jahren oberhalb der Defizitgrenze.(Foto: imago/Christian Ohde)

Die EU-Kommission gibt Frankreich zur Erreichung des Drei-Prozent-Defizitziels zwei weitere Jahre Aufschub, fordert aber ehrgeizige Reformen. Frankreich müsse die Obergrenze für die Neuverschuldung erst 2017 wieder einhalten, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Zuletzt war spekuliert worden, dass Brüssel der französischen Regierung beim Defizit sogar Zeit bis 2018 gewähren könnte.

Die Kommission "hat entschieden, Frankreich eine neue Empfehlung (für die Defizitsenkung) vorzuschlagen, mit einer neuen Frist 2017", sagte Dombrovskis bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz. Damit bekommt Frankreich bereits zum dritten Mal Aufschub bei der Erreichung der Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte aber, Frankreich müsse bis April einen Reformplan vorlegen. "Frankreich hat schon mehrere Reformen angekündigt, das sind Schritte in die richtige Richtung", sagte der frühere französische Finanzminister, der im November EU-Kommissar wurde. "Wir erwarten, dass Frankreich im April ein ehrgeiziges und detaillierteres nationales Reformprogramm vorstellt." Die EU-Kommission werde einen solchen Reformplan dann im Mai prüfen.

Die Bemühungen Frankreichs seien "alles andere als unbedeutend, aber es muss weitergehen", sagte der Sozialist. Angesichts einer "Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit" und einer "hohen Verschuldung" Frankreichs habe die EU-Kommission den Druck auf das Land weiter erhöht, seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Sogar drei Jahre Aufschub waren im Gespräch

Frankreich hält schon seit Jahren die EU-Defizitobergrenze nicht ein. Ursprünglich sollte das Defizit in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze gedrückt werden. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise gab die sozialistische Regierung in Paris dieses Ziel aber auf und verschob es auf 2017. Die EU-Kommission nickte dies nun ab. Nach 4,4 Prozent 2014 peilt die Regierung von Staatschef François Hollande für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 4,1 Prozent an.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach die EU-Kommission Frankreich beim Defizit sogar drei Jahre Aufschub gewähren könnte, also bis 2018. Denn 2017 finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, ein möglicher Defizitstreit mit Brüssel würde also in den Wahlkampf fallen.

Zu Wochenbeginn mahnte der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger im "Handelsblatt", die "Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes" stehe auf dem "Prüfstand". "Frankreich ist noch nicht dort, wo Frankreich hin muss." Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bekräftigte das Ziel seiner Regierung, die EU-Defizit-Vorgaben ab 2017 wieder einzuhalten.

Quelle: n-tv.de

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