Wirtschaft

Bittere Diagnose: "Frankreich ist krank"

Weil es Frankreich alles andere als gut geht, ist die sozialistischen Regierung zu Reformen gezwungen. Der neue Wirtschaftsminister Macron spricht Klartext. Seiner Meinung nach steht die Regierung so schlecht da, weil Reformergebnisse fehlten.

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron(Foto: REUTERS)

Kurz nach dem Vertrauensvotum für den Reformkurs der sozialistischen Regierung in Paris hat der neue Wirtschaftsminister Emmanuel Macron seinem Land eine bittere Diagnose ausgestellt: Frankreich sei "krank", sagte der Minister dem Sender Europe 1. "Es gibt seit mehreren Jahren ein Fieber in diesem Land, das sich Massenarbeitslosigkeit nennt." Der zum rechten Flügel der Sozialisten zählende Macron zog daraus den Schluss, dass Reformen unvermeidlich seien: "Es gibt keine andere Wahl, als voranzuschreiten, als die Wirtschaft zu reformieren."

Der Spar- und Reformkurs der sozialistischen Regierung unter Präsident François Hollande ist auch in den eigenen Reihen umstritten. Nach Kritik von linken Ministern hatte Hollande Ende August die Regierung zum zweiten Mal binnen fünf Monaten umgebildet. Premierminister Manuel Valls, der an der Spitze der neuen Mannschaft blieb und der ebenfalls zum rechten Parteiflügel zählt, stellte sich deshalb am Dienstag einem Vertrauensvotum im Parlament.

Valls erhielt in der Nationalversammlung zwar eine Mehrheit von 269 gegen 244 Stimmen, doch war das Ergebnis weit von der absoluten Mehrheit der Sozialisten von 289 Stimmen entfernt. 53 Abgeordnete enthielten sich, darunter 31 Sozialisten. Die Opposition und viele Zeitungen in Frankreich werteten dies am Mittwoch als Schwäche und Niederlage für Valls. Auch der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone rief die eigenen Leute auf, aus dem Votum die "Lehren" zu ziehen und bei künftigen Abstimmungen geschlossener zu votieren.

"Regieren, das ist reformieren"

Valls hatte zuvor in einer Regierungserklärung eindringlich für seinen Spar- und Reformkurs geworben, der insbesondere im linken Lager als zu unternehmerfreundlich kritisiert wird. Valls zeigte Verständnis für "die Ungeduld, die Zweifel, die Wut" angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und schwachem Wachstum. Er lehnte aber einen "ZickZack"-Kurs ab. Zweifler rief er zum Durchhalten auf: "Regieren, das ist standhalten. Regieren, das ist reformieren."

Macron räumte nun ein, dass die "Unbeliebtheit" der Regierung in der Bevölkerung schlicht auf fehlende Ergebnisse der Reformpolitik zurückzuführen sei. Der Grund dafür sei unter anderem, dass die Sozialisten in den ersten beiden Regierungsjahren seit 2012 nicht schnell genug reformiert hätten.

Hollande stellt sich am Donnerstag bei einer seiner Halbjahres-Pressekonferenzen den Fragen der Journalisten. Dabei dürfte es neben den miserablen Wirtschaftsdaten und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit auch um die Affären und Negativ-Schlagzeilen aus den vergangenen Wochen gehen. So hatte Hollandes Ex-Lebenspartnerin Valérie Trierweiler in einem Buch eine Art Abrechnung mit dem Staatschef vorgelegt. Für diese Woche wird zudem erwartet, dass der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy seine Rückkehr in die Politik offiziell bekanntgibt.

Quelle: n-tv.de

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