Wirtschaft
Michel Sapin muss Milliarden einsparen.
Michel Sapin muss Milliarden einsparen.(Foto: picture alliance / dpa)

Erfüllung der EU-Etatregel 2015: Frankreich kämpft um die Drei

Michel Sapin ist nicht zu beneiden: Der französische Finanzminister will sein Land haushaltspolitisch wieder im kommenden Jahr auf das richtige Gleis bekommen. Allerdings muss er gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln.

Die französische Regierung will die EU-Defizitvorgaben im nächsten Jahr wieder einhalten. "Das Ziel für Frankreich ist der Schuldenabbau", sagte Finanzminister Michel Sapin dem Radiosender France 1. "Deshalb muss das Defizit 2015 drei Prozent betragen, nicht mehr." Auf dieser Basis werde der Haushalt für das kommende Jahr geplant. Zuletzt hatten Äußerungen Sapins Spekulationen geschürt, dass Frankreich die EU-Kommission erneut um mehr Zeit zur Haushaltssanierung bitten könnte.

Die Kommission und die Euro-Finanzminister fordern von der Regierung in Paris, die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze für die Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr einzuhalten. Viele Ökonomen zweifeln allerdings angesichts der lahmen Konjunktur, dass das gelingen wird. 2013 hatte das Defizit noch bei 4,1 Prozent gelegen.

Die europäischen Partner haben Frankreich bereits zwei Mal eine Fristverlängerung für das Erreichen der gemeinsam vereinbarten Haushaltsziele gewährt. Für das laufende Jahr zeichnet sich wegen des schwachen Wirtschaftswachstums ein höheres Defizit ab, und für 2015 erwartet die EU-Kommission bei unveränderter Politik immer noch ein Defizit von 3,9 Prozent.

Schwierige Gratwanderung

Aber zusätzliche Sparmaßnahmen, so befürchtet man in Frankreich, würden das Wachstum weiter schwächen. Gleich nach seinem Amtsantritt hatte Sapin angekündigt, den Zeitplan für das Haushaltsziel erneut in Brüssel zu verhandeln. Es sei im Interesse Europas, den "richtigen Rhythmus" für den französischen Defizitabbau zu finden, hatte er gesagt.

In dem Radio-Interview sagte der Finanzminister nun, die Regierung von Premierminister Manuel Valls stehe vor der schwierigen Aufgabe, die Wirtschaft über Steuersenkungen zu beleben, zugleich aber bis 2017 die Ausgaben um 50 Milliarden zu senken.

Quelle: n-tv.de

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