Mittwoch, 28. September 2011

Haushaltsloch zu groß: Frankreich muss sparen

Nicolas Sarkozy hat im Wahljahr 2012 nicht viel zu verteilen.
(Foto: REUTERS)

Frankreich will sein Haushaltsloch durch Einsparungen sowie höhere Einnahmen im kommenden Jahr um elf Milliarden Euro reduzieren und so 2013 die EU-Defizitziele erreichen. Die Regierung in Paris bestätigte in ihrem Haushaltsentwurf die erst im vergangenen Monat reduzierte Wachstumsprognose von 1,75 Prozent für 2012.

Auf Grundlage dieser Annahme will sie im nächsten Jahr zehn Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Geplant sind auch eine neue CO2-Abgabe und eine zusätzliche Steuer von drei Prozent für Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 500.000 Euro. Die Ausgaben sollen um eine Milliarde Euro sinken.    

Ziel des Sparprogramms ist, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von derzeit 5,7 Prozent zu drücken. 2013 will Frankreich dann die Drei-Prozent-Grenze der EU einhalten.

Auch nach dem Verlust der bürgerlichen Mehrheit im französischen Senat wird die Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf von Präsident Nicolas Sarkozy erwartet. Als Risiko sehen Experten allerdings die gesetzten Wachstumsziele. Falls die Wirtschaft langsamer zulegt als erwartet, könnten den Franzosen neue Sparrunden drohen, um die ausbleibenden Steuereinnahmen auszugleichen.

rts

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