Wirtschaft
Die EU-Kommission dürfte auf die Sparpläne der französischen Regierung genauer schauen. Gilt es doch das Haushaltsdefizit deutlich zu drücken, damit die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die Maastricht-Kriterien wieder erfüllt.
Die EU-Kommission dürfte auf die Sparpläne der französischen Regierung genauer schauen. Gilt es doch das Haushaltsdefizit deutlich zu drücken, damit die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die Maastricht-Kriterien wieder erfüllt.(Foto: REUTERS)

14.000.000.000 Euro und noch mehr: Frankreichs großer Sparplan

Rekordarbeitslosigkeit, ausuferndes Haushaltsdefizit, die Wirtschaft in der Rezession: Frankreichs Regierung kämpft gegen gravierende Probleme an mehreren Fronten. Präsident Hollande versucht mit neuen enormen Einsparungen, der Lage Herr zu werden. Aber sie sind nur ein Teil seines Plans, auch Tafelsilber wird verkauft.

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Mit Milliardeneinsparungen will Frankreich das ausufernde Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Insgesamt wolle die Regierung das Haushaltsdefizit um 20 Mrd. Euro verkleinern, berichtete die französische Zeitung "Le Monde". Von dieser Summe sollen 70 Prozent aus Einsparungen stammen - also 14 Mrd. Euro - und 30 Prozent aus höheren Einnahmen.

Laut "Le Monde" will die Regierung den Großteil der Einsparungen bei den Gehältern der öffentlichen Hand hereinholen. Die Mitarbeiter des Sektors kosten den Staat dieses Jahr gut 80 Mrd. Euro. Für die Einsparungen will die Regierung die Lohnzuwächse begrenzen und die Zahl der öffentlichen Bediensteten auf dem aktuellen Niveau halten.

Gleichzeitig sollen die leeren Staatskassen durch den Verkauf einer Beteiligung am Flughafenbetreiber in Paris aufgefüllt werden: Für einen 9,5-prozentigen Anteil erzielt die Regierung einen Erlös von 738 Mio. Euro, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Käufer sind bereits gefunden: Es sind die Bank Credit Agricole und der Baukonzern Vinci, die jeweils rund die Hälfte der Beteiligung kaufen. Auch nach dem Verkauf bleibt Frankreich Mehrheitsaktionär beim Flughafenbetreiber. Die Regierung hält dann noch 50,6 Prozent.

Neben dem Anteil am Pariser Flughafen gehören Frankreich noch Beteiligungen an anderen Unternehmen. Dazu gehören etwa der Atomkonzern Areva, der Telekomdienstleister France Telecom, die Fluggesellschaft Air France-KLM und der Autobauer Renault.

Im März hatte sich Frankreich schon von gut 3 Prozent am Rüstungskonzern Safran getrennt. Dies hatte dem Land knapp 450 Mio. Euro eingebracht. Die Regierung steht beim Verkauf von Beteiligungen immer im Konflikt, nicht zuviele Aktien aus der Hand zu geben. Die Beteiligungen sicheren ihr in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit noch Einfluss auf die Unternehmen.

Wie hoch ist das Defizit?

Präsident Francois Hollande steht wegen des Haushaltsdefizits Frankreichs unter zunehmendem Druck. Für 2013 hat sich Hollande ein Defizit von 3,7 Prozent vorgenommen. Ob er dieses Ziel erreicht, ist jedoch ungewiss, da die schwache Konjunktur die Steuereinnahmen nur langsam fließen lässt. Da Steuererhöhungen die Kontraktion der Wirtschaftsleistung noch weiter beschleunigen würde, bemüht sich die Regierung vorrangig um Einsparungen. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose damit, dass Frankreichs Defizit 2013 bei 3,9 und 2014 sogar bei 4,2 Prozent liegen wird.

Wirtschaft am Boden

Frankreich hat bereits zwei Quartale mit negativen Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes hinter sich und steckt damit in einer Rezession: Von ihr spricht man, wenn die Wirtschaft eines Landes in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpft: Im 4. Quartal 2012 sowie im 1. Quartal 2013 betrug der BIP-Rückgang der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone jeweils 0,2 Prozent.

Gleichzeitig erreichte die Arbeitslosigkeit einen Rekord: Im April wurden 3,26 Millionen Arbeitslose registriert. Der historische Höchststand von Januar 1997 war bereits im März übertroffen worden.

Quelle: n-tv.de

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