Wirtschaft
Angela Merkel, hier beim G7-Gipfel im Juni.
Angela Merkel, hier beim G7-Gipfel im Juni.(Foto: picture alliance / dpa)

"Bereit, den Preis zu erhöhen": G7 verschärfen Ton gegenüber Russland

Erst die USA und die EU, jetzt die G7 - der Westen erhöht den Druck auf Russland auf mehreren Ebenen. In einer Erklärung der führenden Industriestaaten wird Moskaus "widerständiges Vorgehen" verurteilt - und gedroht. Unklar ist derweil, ob die Sanktionen gegen Banken wirken. Es gibt wohl ein Schlupfloch.

Die sieben führenden Industriestaaten, die G7, drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen. "Russland hat noch immer die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, was zu einer Rücknahme der Sanktionen führen würde", hieß es in einer Erklärung. Sollte Russland sein "widerständiges Vorgehen" nicht ändern, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter erhöht. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA an.

EU-Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union bestraft mit neuen Einreiseverboten und Kontensperrungen drei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die drei Männer, darunter ein früherer Judopartner Putins sowie zwei Miteigentümer der Kreml-nahen Bank Rossiya, stehen nun auf der Sanktionsliste. Sie gehören zu insgesamt acht Personen, die wegen der Annexion der Krim oder wegen der Unruhen in der Ostukraine Einreiseverbote erhielten und deren Vermögen in der EU eingefroren werden. Damit erhöht sich die Zahl der von diesen Sanktionen betroffenen Menschen auf insgesamt 95.

Die Liste der Unternehmen und Organisationen, die keine Geschäfte in der EU mehr machen dürfen, wächst um drei russische Firmen auf 23. Neu auf die schwarze Liste der EU sind der Hersteller von Flugabwehrraketen, Almaz-Antey, sowie die auf der Krim exklusiv operierende Fluggesellschaft Dobrolet und die Russian National Commercial Bank.

Die EU verbietet auch Handel mit der von Russland annektierten Krim und der Region Sewastopol sowie alle Investitionen dort.

Der "Preis" wären wohl weitere Wirtschaftssanktionen. Schon die derzeitigen Einschränkungen des Westens gegenüber Russland zielen darauf ab, Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft schwer zu treffen. Allerdings dürften die Konsequenzen kurzfristig vergleichsweise schwach ausfallen, auch wenn das DIW dies anders sieht.

Russland reagierte seinerseits bereits mit Maßnahmen gegen Polen. Zudem hieß es aus Moskau, es werde höhere Energiepreise für den europäischen Markt geben.

Die derzeitigen US-Sanktionen etwa nehmen die größte russische Bank vom Maßnahmenkatalog aus. Und die EU führte gleich für große Teile des russischen Bankgeschäfts Ausnahmen ein. Die Sanktionen, die für russische Unternehmen aus den Sektoren Finanzwirtschaft, Energie und Rüstung gelten, sollte Russland bestrafen – so zielten die USA etwa auf drei staatlich kontrollierte russische Banken: Die VTB Bank, Bank of Moscow und Russian Agricultural Bank.

US-Kreditgeber und amerikanische Staatsbürger dürfen demnach den Banken kein frisches Kapital oder Geld zur Kreditvergabe zur Verfügung stellen. Das wird "die russische Regierung zusätzlich mit erheblichen Kosten für ihre fortgesetzten Aktionen in der Ukraine belasten", erklärte das US-Finanzministerium. Analysten erklärten, indem die Sanktionen der USA und der EU die russischen Banken überwiegend von den westlichen Kapitalmärkten abschnitten, würden deren Finanzierungskosten erheblich in die Höhe getrieben, ihre Gewinne und möglicherweise auch ihre Basis zur Kreditvergabe geschmälert.

Sanktionen weisen Lücke auf

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Bemerkenswert an den US-Sanktionen ist aber ein Institut, das gar nicht auf der Liste steht: Die Sberbank, die mehrheitlich dem russischen Staat gehört, ist der beherrschende Kreditgeber des Landes. Mit mehr als 19.000 Filialen steht die Bank für die Mehrzahl aller Vermögenswerte von russischen Banken. Die Sberbank hat den größten Marktanteil im Geschäft mit Privat- und Unternehmenskunden in ihrem Heimatland. Überdies unterhält sie substanzielle Aktivitäten im Investmentbanking und im Finanzgeschäft mit Unternehmen in ganz Europa.

Die EU hat ihre Liste der für die Sanktionen vorgesehenen Banken und anderen Institutionen zwar noch nicht vorgelegt, doch nach Auskunft von EU-Vertretern wird die Sberbank betroffen sein, wie EU-Vertreter sagten. Doch auch die EU-Sanktionen zeigen ein beträchtliches Schlupfloch. EU-Töchter der russischen Banken werden nämlich von den Beschränkungen nicht betroffen sein, wie europäische Vertreter mit Kenntnis der geplanten Sanktionen verlauten ließen.

Dabei ist die Lücke entscheidend. Sowohl die VTB Bank als auch die Sberbank unterhalten namhafte Niederlassungen in Österreich, und die VTB ist überdies auf Zypern vertreten. Zusammen kamen diese Tochtergesellschaften auf Bilanzwerte von deutlich über 20 Milliarden Euro bezogen auf das Jahresende 2013. Tätig waren sie in Österreich, Zypern, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Deutschland und Frankreich.

Geringe Risiken bei Refinanzierung

Wenn die Sanktionen für die Banken in ihrer Gesamtheit gegolten hätten, wäre es für die EU-Töchter deutlich schwieriger geworden, sich zu finanzieren - auch wenn EU-Vertreter versicherten, dass der Großteil ihrer Gelder von den russischen Muttergesellschaften komme. Und es hätte Probleme von Seiten der Europäischen Zentralbank gegeben, die ab dem Herbst die Aufsicht über die größten Geldinstitute der Eurozone übernimmt. Darunter wären auch die Töchter der VTB und der Sberbank mit Sitz in Österreich und Zypern gewesen.

Ein weiterer Faktor, der die Auswirkungen der Sanktionen abschwächt, ist die Tatsache, dass in den nächsten Monaten kaum Anleihen russischer Banken fällig werden. Die russischen Institute haben rund 39 Milliarden Dollar Schulden im Ausland, die in den kommenden neun Monaten fällig werden. Das entspricht laut Nomura 8 Prozent ihrer Barreserven.

Das deutet daraufhin, dass die Risiken bei der Refinanzierung nicht allzu groß sind. Die VTB hat laut Bank of America Merrill Lynch bis zu 3 Milliarden Dollar Schulden, die bis zum Jahresende refinanziert werden müssen. Bei der Sberbank sind es etwa 2 Milliarden Dollar. "Das ist ein so geringer Anteil, dass die Möglichkeit eines Einbruchs am Markt für Bankenanleihen begrenzt ist, zumindest kurzfristig", sagt Wladimir Osakowskij, für Russland zuständiger Volkswirt bei der Bank of America.

"Die Entscheidung der USA, den Zugang der VTB zu den Kapitalmärkten zu begrenzen, wird die Geschäfte der Bank und ihre Fähigkeit, die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen, nicht beeinträchtigen", heißt es in einer Erklärung der VTB Bank. Man halte sich "strikt an alle relevanten internationalen Gesetze und Vorschriften". Die Sberbank wollte keinen Kommentar abgeben.

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Quelle: n-tv.de

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