Wirtschaft
Dass GDL und Bahn nun über den Schlichtungsvorschlag feilschen, bringt den Bahnreisenden erstmal nichts. Am Alexanderplatz in Berlin drängen sich Hunderte Reisende auf U-Bahnsteigen, weil kaum S-Bahnen fahren.
Dass GDL und Bahn nun über den Schlichtungsvorschlag feilschen, bringt den Bahnreisenden erstmal nichts. Am Alexanderplatz in Berlin drängen sich Hunderte Reisende auf U-Bahnsteigen, weil kaum S-Bahnen fahren.(Foto: dpa)

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht: GDL lehnt Vergleichsangebot ab

Vor einem Arbeitsgericht will die Bahn die Lokführer zurück auf die Schienen klagen. Die Richterin versucht es anders: Sie legt einen Vergleichsvorschlag vor. Die GDL scheint erst mit sich reden zu lassen, doch dann kommt die Ernüchterung.

Die Lokführergewerkschaft und die Bahn legen ihren Streit auch auf Drängen eines Gericht nicht bei. Die Gewerkschaft und der Konzern konnten sich am Donnerstagabend nicht auf die Eckepunkte eines Kompromiss einigen. Zuvor hatte das Frankfurter Arbeitsgericht eine Schlichtung angeregt. Der Vorstoß ist in solchen Verfahren üblich, aber sehr selten erfolgreich. Da sich die beiden Streitparteien nicht einigen konnten, wird das Arbeitsgericht noch am Abend entscheiden, ob der Streik der Lokführer rechtmäßig ist. Die Bahn versucht, den Ausstand mit einer Klage zu verbieten.

Die Umgangsformen werden trotz heftigen Streits tip top gewahrt: Weselsky (l.) und Bahn-Anwalt Michael Fritz vorm Frankfurter Arbeitsgericht.
Die Umgangsformen werden trotz heftigen Streits tip top gewahrt: Weselsky (l.) und Bahn-Anwalt Michael Fritz vorm Frankfurter Arbeitsgericht.(Foto: dpa)

Die streikenden Lokführer und die Deutsche Bahn hatten sich bei Vergleichsverhandlungen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt angenähert. Die Parteien feilschten am Abend über den genauen Wortlaut eines von Richterin Ursula Schmidt vorgelegten Vergleichsvorschlags. Die GDL hatte zunächst abgelehnt, dann aber eingelenkt. Sie wollte zusätzlich ausdrücklich festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Von einer Unterbrechung des Streiks war aber keine Rede.

Bahn hätte eingeschlagen

Die Bahn hätte den ursprünglichen Vorschlag nach den Worten ihres Anwalts angenommen. Die Richterin hatte angeregt, sämtliche Konfliktpunkte auch mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG aufzulisten, um eine Mediation oder Schlichtung vorzubereiten. Die Ergänzung wurde erneut getrennt beraten.

Der genaue Wortlaut des Vorschlags wurde zunächst nur den Streitparteien vorgelegt. Eigentlich wollte die Deutsche Bahn mit einer Einstweiligen Verfügung den Lokführerstreik stoppen. Sie hatte dargelegt, dass sie den am Mittwoch begonnenen Streik für unverhältnismäßig hält.

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Ob das Gericht im Falle einer Ablehnung des Vorschlags noch am Donnerstag entscheidet, blieb unklar. Möglicherweise könnte auch noch eine mögliche Berufung verhandelt werden. Das Landesarbeitsgericht hielt sich nach Angaben einer Sprecherin zunächst in Bereitschaft.

Bahn beklagt Millionenschaden

Im juristischen Streit führte der Anwalt der Deutschen Bahn AG einen hohen Millionenschaden ins Feld. Der deutschen Wirtschaft entstünden pro Streiktag Schäden von rund 100 Millionen Euro, sagte der Anwalt Thomas Ubber vor dem Arbeitsgericht. Der Deutschen Bahn AG werde im Verlauf des größten Streiks in ihrer Geschichte ein Schaden in ebenfalls dieser Höhe entstehen.

Die DB sei zudem mehreren Gewerkschaften "ausgesetzt" und könne sich nicht gegen Arbeitskämpfe wehren, so dass die Verhältnismäßigkeit strenger geprüft werden müsse. Der Abbruch des GDL-Streiks stehe auch wegen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin mit rund 2 Millionen Besuchern im nationalen Interesse, sagte der Anwalt. Die Verhandlung dauerte an.

Die Bahn will der Gewerkschaft GDL den am Mittwoch begonnenen Streik gerichtlich untersagen lassen. Der Ausstand hatte den Zugverkehr am Donnerstag bundesweit hart getroffen. Er soll noch bis Montag früh dauern.

Quelle: n-tv.de

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