Wirtschaft
Voller Bahnsteig in Frankfurt am Main.
Voller Bahnsteig in Frankfurt am Main.(Foto: dpa)

Bahn will Platzeck als Mediator: GDL rückt nicht vom Streik ab

Nach monatelangem Tarifstreit zwischen Bahn und GDL wird Konzernchef Grube aktiv. Er gewinnt Brandenburgs Ex-Regierungschef Platzeck als Mediator. Seitens der GDL kommen keine versöhnlichen Töne. Ihr Chef Weselsky attackiert Grube scharf.

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn der Lokführergewerkschaft GDL soll der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck vermitteln. Diesen Vorschlag habe die Bahn der GDL gemacht, um im Tarifstreit "auf einem anderen Weg vorankommen" zu können, sagte Konzernchef Rüdiger Grube in Berlin. Der SPD-Politiker habe dazu seine Bereitschaft erklärt.

Matthias Platzeck soll vermittelnd wirken.
Matthias Platzeck soll vermittelnd wirken.(Foto: dpa)

Die GDL könne zusätzlich eine eigene Person des Vertrauens hinzuziehen. Voraussetzung für diese Vermittlung sei, dass sie sofort beginne und dass die GDL ihren aktuellen Streik beende. "Uns geht es um Deeskalation und Befriedung der Gesamtsituation", sagte Grube weiter. "Und schon gar nicht spielen wir auf Zeit im Hinblick auf das anstehende Tarifeinheitsgesetz." Dieses Motiv hatte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky mehrmals der Bahn unterstellt.

Personalvorstand Ulrich Weber sagte, der Vorschlag bedeute formal keine Schlichtung. Eine Schlichtung wäre aber das Beste, um voranzukommen, fügte Weber hinzu. Die GDL lehnt eine Schlichtung bisher ab.

Weselsky sagte auf einer GDL-Kundgebung in Köln, dass bei ihm noch kein Brief von Grube eingegangen sei. Nach jetzigem Stand werde der aktuelle Ausstand fortgeführt. Er sprach von einem "PR-Gag" des Bahnchefs. Er erneuerte seine Vorwürfe gegen den Konzern. Er nannte die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erneut als "Hausgewerkschaft" der Deutschen Bahn. Es gebe nichts zu schlichten, rief er den anwesenden GDL-Mitgliedern zu.

Die GDL hat zum längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG aufgerufen. Er soll noch bis Sonntagvormittag dauern. Seit Montagnachmittag streiken die Lokführer im Güterverkehr, seit Dienstagmorgen auch im Personenverkehr.

Mittelstand schlägt Alarm

Angesichts des riesigen Schadens durch den GDL-Streik sieht der deutsche Mittelstand Union und SPD in der Handlungspflicht. "Die Bundesregierung muss endlich zur Feder greifen und ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Kleine Gewerkschaften wie die GDL dürften nicht länger ihre Interessen zu Lasten Unbeteiligter durchsetzen. Die massiven Einschränkungen im Güter- und Personenverkehr träfen nicht nur die Bürger, sondern auch den Mittelstand besonders hart.

"Gerade innovative Mittelständler, die keine klassische Lagerhaltung mehr betreiben, benötigen eine rasche Auftragserledigung, die durch einen derartigen Streik konterkariert wird", beklagte der BVMW-Präsident. Den Unternehmen fehle es nicht nur an Rohstoffen, Aufträge könnten nicht ausgeliefert werden, Pendler erschienen nicht oder verspätet zur Arbeit. "Konzerne mögen das ohne große Anstrengung wegstecken; für ein mittelständisches Unternehmen kann das den Ruin bedeuten", sagte Ohoven.

"Koksöfen dürfen nicht kalt werden"

Auch aus der Stahlindustrie kommen beunruhigende Nachrichten. Der GDL-Streik könnte der Branche schon bald schwer zusetzen: Bis zu vier Tage könne sie durchhalten, dann werde es kritisch, sagte Hans-Joachim Welsch, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Wirtschaftsvereinigung Stahl, im Deutschlandfunk. Die Hochöfen und Koksöfen der Stahlindustrie dürften "nicht kalt werden". Sollten natürliche Rohstoffe wie Erze oder Kokskohle durch den Ausstand nicht mehr bei den Hochöfen ankommen, hätte dies "fatale Konsequenzen", warnte Welsch.

Die Stahlindustrie ist Welsch zufolge im hohen Maße auf den Schienenverkehr angewiesen. 80 Prozent des Transports der Branche werden demnach über die Bahn und die Binnenschifffahrt abgewickelt. "Wir sind der größte Kunde" der Deutschen Bahn, sagte er dem Sender. Mit Ersatzfahrplänen im Güterverkehr würde die Bahn darauf aber eingehen.

Gesetzentwurf liegt bereits vor

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat bereits einen Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt. Der Entwurf wurde in erster Lesung im Bundestag beraten und war am Montag Gegenstand einer mehrstündigen Expertenanhörung. In zwei Wochen soll im Bundestag über das Gesetz abgestimmt werden.

Ziel des Gesetzes ist es, die Vielfalt an Tarifabschlüssen einzudämmen. Künftig soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen grundsätzlich nur die Gewerkschaft das Sagen haben, die am meisten Mitglieder hat. Damit soll auch verhindert werden, dass sich weitere Berufsgewerkschaften gründen, die nur vergleichsweise wenig Mitglieder haben, mit einem Streik aber flächendeckend große Wirkung entfalten können, beispielsweise im Bahn- oder Flugverkehr.

Forderungen nach einer Zwangsschlichtung, wie sie in den vergangenen Tagen von einigen Politikern aufgebracht wurden, werden aber wohl nicht in das Gesetz einfließen. Solch eine verpflichtende Schlichtung vor Beginn eines Streiks ist nach Meinung von Experten verfassungswidrig.

Quelle: n-tv.de

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