Wirtschaft
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Appell an GDL: Gabriel und Bahn fordern Schlichter

Für fast 100 Stunden wird ab Donnerstagfrüh deutschlandweit der Bahnverkehr weitgehend ruhen. Grund genug für die Bundesregierung, etwas von ihrer Zurückhaltung abzurücken. Vor allem die SPD attackiert die Gewerkschaft.

In den Streit um den Streik der GDL schaltet sich nun auch die Bundesregierung ein. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert in einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Bild" einen "Schlichter oder Vermittler", um den drohenden Schaden für die Volkswirtschaft abzuwenden. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte der SPD-Chef. "Wir brauchen jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land." Auch die Bahn regt ein Schlichtungsverfahren an.

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Laut dem Unternehmen sollten beide Seiten dazu jeweils einen unparteiischen Schlichter benennen. Beide legten dann einen gemeinsamen Vorschlag vor, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Voraussetzung sei allerdings, dass die GDL ihren Streik absage und dieses Angebot zur Schlichtung bis zum Mittwochabend um 20.00 Uhr annehme.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man hoffe, dass der Konflikt, "der unbeteiligte Bürger und unbeteiligte Unternehmen in hohem Maße betrifft, schnell beigelegt werden kann". Das Streikrecht sei ein hohes Gut. Damit verbunden sei allerdings die Anforderung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Die GDL hat zum längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn aufgerufen. Von Donnerstag bis Montag will sie für 98 Stunden den Personenverkehr lahm legen, den Güterverkehr schon ab Mittwoch. Die GDL begründete den erneuten Streik mit der Weigerung der Bahn, über einen eigenständigen Tarifvertrag auch für Berufsgruppen zu verhandeln, die nicht Lokführer sind. Im Oktober hatte die GDL bereits einen Streik über 50 Stunden ausgerufen.

Fahrgast-Verband fordert Vermittler

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Zugleich kritisierte Gabriel die GDL scharf: Der Lokführer-Streik sei kein Tarifkonflikt, sondern ein Machtpoker, der auf dem Rücken von Hunderttausenden von Reisenden und auf Kosten der Allgemeinheit ausgetragen werde, sagte Gabriel. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt. Und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging. Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Gabriel sprach von einem "Missbrauch des Streikrechts".

Zuvor hatte bereits der Fahrgastverband Pro Bahn einen Vermittler in dem festgefahrenen Konflikt gefordert. Es bedürfe offenkundig eines "psychologisch hoch geschulten" Vermittlers oder Moderators, sagte Verbandssprecher Gerd Aschoff. Er könne sich nicht vorstellen, dass die "Streithähne jetzt alleine noch zurechtkommen". Hilfe von außen sei nötig, "um endlich den Konflikt zumindest so weit zu lösen, dass Streiks in absehbarer Zeit vermieden werden".

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte seinen Unmut mit der Gewerkschaft überdeutlich. "Die GDL nervt ganz Deutschland", sagte er. Die Gewerkschaft missbrauche das Streikrecht "für ihre Organisationsinteressen und die Macht der Funktionäre". Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit sei "dringlicher denn je".

Albig: "Schlag ins Gesicht von Millionen"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sprach in der "Rheinischen Post" von einem "Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen", die ohne die Bahn nicht zur Arbeit oder Schule kämen.

Kritik kam auch aus der Union - allerdings deutlich verhaltener. So sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der "Bild", die Tarifparteien sollten aber "mit diesem hohen Gut sehr verantwortungsvoll umgehen". Dazu gehört es, die Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte möglichst gering zu halten.

Profiteure des Ausstands sind unter anderem die Fernbusse. Doch der Ansturm hat offenbar auch eine Schattenseite - zumindest für Reisende. Denn die Preise für die Fahrten ziehen an. "Ganz klar ja", sagt Johannes Thunert von fahrtenfuchs.de. Die Buchungssysteme der Fernbusanbieter erhöhten die Ticketpreise automatisch, wenn die Nachfrage steige. Laut Thunert kommt es auch immer wieder vor, dass die Internetseiten der Fernbusunternehmen aufgrund der extrem hohen Nachfrage zeitweise nicht erreichbar sind.

Die Lufthansa rechnet insbesondere auf den Verbindungen zwischen den Großstädten Hamburg, Frankfurt, Berlin und München mit einer stärkeren Nachfrage. Ein Airline-Sprecher sagte, vereinzelt werde die Lufthansa nach Möglichkeit größere Flugzeuge einsetzen.

Quelle: n-tv.de

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