Wirtschaft
Gabriel möchte die Entscheidung, welche Kraftwerke abgeschaltet werden, gerne den betreibenden Unternehmen überlassen.
Gabriel möchte die Entscheidung, welche Kraftwerke abgeschaltet werden, gerne den betreibenden Unternehmen überlassen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Schluss machen mit Illusionen": Gabriel will an Kohlekraft festhalten

Als Umweltminister sorgte sich Sigmar Gabriel einst um schmelzende Gletscher in Grönland. Als Wirtschaftsminister sorgt er sich nun um den Industrie-Standort Deutschland - und will unbedingt an Kohlekraft festhalten. Die Klimaschutzziele drohen dabei zu scheitern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz des gefährdeten deutschen Klimaschutzziels grundsätzlich an Kohlekraftwerken festhalten. "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen. Wer das will, sorgt für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie", warnt Gabriel in einem Strategiepapier. "Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen in der deutschen Energiepolitik", hieß es darin.

Vor sieben Jahren war Sigmar Gabriel Umweltminister, reiste mit der Kanzlerin nach Grönland um sich schmelzende Gletscher anzusehen und drängte darauf, aus der Kohlekraft auszusteigen.
Vor sieben Jahren war Sigmar Gabriel Umweltminister, reiste mit der Kanzlerin nach Grönland um sich schmelzende Gletscher anzusehen und drängte darauf, aus der Kohlekraft auszusteigen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Darin erklärt er es für töricht, bei der Energiewende erneuerbare Energien und konventionelle Kraftwerke gegeneinander auszuspielen. SPD-Chef Gabriel stellt sich damit gegen seine Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie will alte Kohlemeiler einmotten, um das deutsche Ziel noch zu schaffen. Geplant war bisher, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auch die Grünen wollen alte Kohlekraftwerke abschalten.

Gabriel sieht keinen Konflikt mit Hendricks: Sie habe recht, dass wegen enormer Überkapazitäten in Europa auch Kohlekraftwerke Schritt für Schritt vom Netz gehen würden. "Ich bin allerdings sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollten und nicht der Staat." Durch die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke würde in Europa nicht eine Tonne Kohlendioxid (CO2) für den Klimaschutz eingespart, weil die dafür benötigten Zertifikate einfach zu einem anderen Kraftwerk wanderten. Deshalb müssten noch mehr Verschmutzungsrechte aus dem Markt genommen werden, um den europäischen Emissionshandel zu retten.

Braunkohle: bezahlbare Energieversorgung

Auch was den Verkauf des deutschen Vattenfall-Stromgeschäfts angeht, stellt sich Gabriel schützend vor die Kohlekraft. Alle Vattenfall-Aktivitäten - Wasserkraft, Braunkohle in Ostdeutschland sowie weitere Kraftwerke im Osten und Westen - sollten in einer Hand bleiben: "Eine Zerschlagung dieses Verbunds würde die Sicherung der Beschäftigung und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmensbestandteile ebenso gefährden wie überzogene Preisvorstellungen", betont Gabriel in einem Strategie-Papier.

Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hatte auf Druck der neuen rot-grünen Regierung in Stockholm angekündigt, den Braunkohle-Tagebau in der Lausitz ganz oder teilweise zu verkaufen. Dort arbeiten etwa 8000 Menschen. Deutschlands größter Braunkohleförderer RWE will das Vattenfall-Geschäft nicht übernehmen. Gabriel meint, dass Vattenfall nach Jahren mit Milliardengewinnen in Deutschland eine besondere Verantwortung habe für den Erhalt der Arbeitsplätze sowie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Quelle: n-tv.de

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