Wirtschaft

Giftliste für Edeka: Gabriels Alleingang

Beifall von den Linken, Kritik aus der Union: Wirtschaftsminister Gabriel will die Übernahme von Kaiser's-Tengelmann-Filialen durch Edeka billigen - wenn die 16.000 Jobs für sieben Jahre sicher sind. Ist das ein fairer Deal?

Sigmar Gabriel hat einen brisanten Fall zu managen.
Sigmar Gabriel hat einen brisanten Fall zu managen.(Foto: REUTERS)

Eigentlich wollte Sigmar Gabriel die fast 16.000 Menschen, die jeden Tag an der Kasse oder im Lager für Kaiser's Tengelmann arbeiten, noch vor Weihnachten mit der frohen Kunde beschenken. Ihm war bewusst, wie sehr die monatelange Hängepartie im Übernahmekampf an den Nerven der Beschäftigten und deren Familien zehrte. Wem ist schon nach Feiern zumute, wenn der eigene Arbeitsplatz nicht mehr sicher ist? Dann aber brauchten Gabriels Juristen doch noch ein paar Tage länger bis in den Januar hinein, um den Vorschlag des Ministers wasserdicht zu machen.

Am Dienstagnachmittag ist es dann soweit. Gabriel verkündet auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Berlin, dass er im Fall Edeka/Kaiser's Tengelmann die schärfste Waffe einsetzen will, die er beim Wettbewerbsrecht in seinem Arsenal hat: Per Ministererlaubnis will Gabriel Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka erlauben, sich die etwa 450 Läden der chronisch defizitäre Kaiser's-Tengelmann-Kette einzuverleiben. Allerdings nur unter harten Auflagen - eine Ministererlaubnis mit "aufschiebenden Bedingungen".

Schluckt Edeka die Bedingungen für Gabriels Ja, können die Arbeitnehmer erst einmal aufatmen. Der Vize-Kanzler und SPD-Chef würde dann das ihm unterstellte Bundeskartellamt überstimmen. Die Wettbewerbshüter hatten sich quergestellt, weil Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi zusammen schon 85 Prozent des Marktes beherrschen.

Kritik von Union und Grünen

Die Erlaubnis für die umstrittene Fusion ist nicht ohne Risiko für den Wirtschaftsminister. Einer von Gabriels Amtsvorgängern, der parteilose Ex-Energiemanager Werner Müller, handelte sich beißende Kritik ein, als in seiner Amtszeit dem Energieriesen Eon per Sondergenehmigung der Weg für den Kauf des Gasversorgers Ruhrgas freigeräumt wurde. Auch jetzt ist nicht ausgeschlossen, dass Edeka-Konkurrenten wie die Rewe gegen die Ministererlaubnis klagen könnten.

Und auch jetzt hagelt es Kritik - selbst vom Koalitionspartner. Die Fusion wäre kein gutes Zeichen für den Wettbewerb, wettert Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. Dies sei weder für Konsumenten noch Lieferanten gut, kritisiert der CDU-Mann und verweist auf die Einkaufsmacht immer weniger Ketten. Die mit der Fusion erhoffte Arbeitsplatzsicherung könne "auf lange Sicht" nicht wirklich gewährleistet werden.

Grünen-Chefin Simone Peter bläst in das gleiche Horn: Die Konzentration im Einzelhandel gehe zulasten des Wettbewerbs und der Wahlfreiheit der Konsumenten. Ungewohnter Beifall kommt diesmal dagegen von der Linkspartei, die Gabriels Einsatz für die Kaiser's-Jobs lobt.

Auf der Seite von Betriebsräten und Gewerkschaften

Der SPD-Chef spannt gar einen Bogen zur Flüchtlingskrise: Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen den Eindruck hätten, dass ihre Sorgen in der Politik kein Gehör mehr fänden und nur noch abstrakt entschieden werde, sei es wichtig, Tausenden Beschäftigten Sicherheit zu geben. Verkäuferinnen, Lagerarbeiter und Metzger müssten hart arbeiten für keine besonders hohen Löhne. Ihnen, so Gabriel in Richtung seiner Kritiker, fühle er sich verpflichtet.

Der Minister kniete sich in den brisanten Fall hinein. Stundenlang war Gabriel bei der öffentlichen Anhörung dabei, als die Bosse der Handelskonzerne ihre Argumente für und gegen die Edeka/Kaiser's Tengelmann-Fusion vortrugen. Der Edeka-Chef selbst hatte als einzige Alternative die Zerschlagung in Aussicht gestellt. Jetzt aber stellt sich Gabriel auf die Seite der Betriebsräte und Gewerkschaften, was ihm als SPD-Chef Punkte bringen dürfte.

Die Arbeitnehmervertreter wollen das Tarifsystem erhalten und betriebsratsfreie Strukturen verhindern. Sie monierten unsichere Betriebsvereinbarungen und die drohende Schließung von Fleischwerken. Und sie befürchteten, dass die Kaiser's-Supermärkte rasch an selbstständige Kaufleute übergehen könnten. Diese Punkte wären vom Tisch, wenn Edeka das Gabriel-Korsett akzeptiert. Zumindest für sieben Jahre wäre der Großteil der 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann sicher. "Es gibt keine Hintertür", glaubt Gabriel.

Quelle: n-tv.de

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