Wirtschaft
Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen will die EU Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.
Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen will die EU Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen.(Foto: picture alliance / dpa)

Probleme der Finanzmarktsteuer: "Gegensteuern" in der Bankenkrise

Der Druck auf Angela Merkel wächst: Für ihre Zustimmung zur Euro-Rettung will die Opposition der Regierung ein Ja zur Finanzsteuer abringen. Auch die Kanzlerin will die Steuer, aber die FDP mauert. Dabei birgt eine Finanzsteuer zwar viele Probleme, die meisten ließen sich aber lösen.

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Die Idee ist fast so alt wie die modernen Finanzmärkte selbst: Schon 1972 brachte US-Ökonom James Tobin eine Steuer auf den grenzüberschreitenden Devisenhandel ins Spiel. Die Steuer sollte helfen, Spekulation und damit Schwankungen im Währungssystem zu vermeiden, in dem es seit dem Ende des Bretton-Woods-Systems keine festen Wechselkurse mehr gab. 40 Jahre später erlebt Tobins Idee eine spektakuläre Wiedergeburt: Seit der Finanzkrise hat allein die EU die Banken mit 4,6 Billionen Euro an Steuergeldern gestützt. Weltweit protestieren Menschen gegen die Allmacht der Finanzinstitute, die inzwischen so groß geworden sind, dass sie mit ihren Spekulationsverlusten ganze Staaten in Geiselhaft nehmen können. An den Rettungskosten haben sich die Geldhäuser aber bislang nicht beteiligt.

Die EU hatte deshalb schon im September Pläne vorgelegt, um die Finanzsteuer europaweit einzuführen. Bislang scheiterte der Vorstoß an Großbritannien, Schweden und anderen Ländern, die Wettbewerbsnachteile für ihren Finanzsektor befürchten. Deutschland will die Steuer deshalb in einer Koalition der Willigen mit Frankreich, Österreich und anderen Ländern einführen. Der Opposition reicht das nicht: Sie verlangt einen Kabinettsbeschluss und einen konkreten Zeitplan von der Regierung. Denn sie traut der FDP nicht über den Weg: Die hat der Einführung zwar grundsätzlich zugestimmt, sträubt sich aber im Grunde weiter gegen die Steuer. Gründe für Widerstand haben die Liberalen genug, aber die meisten Knackpunkte ließen sich lösen.

Bemessungsgrundlage: Welche Geschäfte werden besteuert?

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Die am wenigsten umstrittene Frage ist, welche Finanzgeschäfte überhaupt besteuert werden sollen. Je breiter die Bemessungsgrundlage, desto höher die Einnahmen: Die EU rechnet mit 57 Mrd. Euro aus der Finanzsteuer, die dann in die Bekämpfung der Schuldenkrise, in Wachstumsprogramme oder in den EU-Haushalt fließen könnten. Da sich die Steuer jedoch vor allem gegen hochspekulative Geschäfte von Banken richten soll, müssten Aktien und Anleihen, die auch Privatanleger handeln, anders besteuert werden als komplexe Derivate, die nur Großbanken im Direkthandel miteinander abschließen.

Bereits vergangene Woche haben Union und FDP sowie SPD und Grüne Eckpunkte für eine Finanzmarktsteuer vereinbart. Die Steuer soll sich an dem von der EU vorgeschlagenen Modell orientieren und "zeitnah" mit "möglichst vielen" EU-Staaten vereinbart werden, sowie "möglichst alle" Finanzinstrumente erfassen, Aktien, Devisen und Anleihen genauso wie Derivate. Der Steuersatz soll sich zwischen 0,1 (für Aktien und Anleihen) und 0,01 Prozent (bei spekulativen Derivaten) bewegen.

Auch in Großbritannien wird seit langem eine Börsenumsatzsteuer erhoben, allerdings nur beim Kauf von Aktien, börsenfähigen Wertpapieren und bestimmten Geschäftsanteilen. Die sogenannte Stempelsteuer gilt aber nur für Geschäfte mit Wertpapieren und Anteilen von in Großbritannien ansässigen Unternehmen. Damit bleiben Transaktionen mit Aktien von ausländischen Unternehmen von der Steuer ausgenommen - selbst wenn sie an der Londoner Börse gehandelt werden. So unterliegen viele neuere Finanzinstrumente nicht dieser Abgabe. Ausgenommen sind auch ein Großteil von Termin- und Optionsgeschäften sowie die Verkäufe festverzinslicher Papiere wie Staatsanleihen.

Regierung und Opposition sind sich relativ einig darüber, dass dieses Modell kein Vorbild ist und die Steuer anders als in Großbritannien mit einer breiten Bemessungsgrundlage kommen soll. Denn bislang unterliegen Finanzgeschäfte in ganz Europa nicht der Mehrwertsteuer, die Realwirtschaft leidet aber unter wachsenden Krisenkosten und hohen Steuerlasten.

Durchsetzung: Wie kann Steuerumgehung verhindert werden?

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Niemand zahlt gerne Steuern. Auch die Banken würden versuchen, eine Finanztransaktionssteuer zu vermeiden. Allianz-Chef Michael Diekmann hat schon gedroht, dem Finanzplatz Deutschland den Rücken zu kehren und die Geschäfte des Dax-Konzerns über London laufen zu lassen, falls Berlin im Alleingang eine Börsensteuer einführt. Die FDP fürchtet bei einem Alleingang Berlins Wettbewerbsvorteile für die US-Finanzbranche. Zudem mache eine Einführung in nur einigen Staaten Europas wenig Sinn: Finanztransaktionen würden dann nur an ausländische Handelsplätze verlagert, an denen die Steuer nicht gilt, wie etwa die Londoner City.

Um genau das zu verhindern, hat die EU vorgeschlagen, die Finanzsteuer nach dem Ansässigkeitsprinzip zu erheben: Finanzgeschäfte sollen danach nicht länger dort besteuert werden, wo wie abgeschlossen werden, sondern in dem Land, in dem die beteiligten Finanzinstitute ihren Sitz haben. Europäische Banken könnten der Abgabe so nicht länger ausweichen, auch wenn sie ihre Geschäfte an der New Yorker Wall Street oder in der Londoner City machen. Und auch US-Banken müssten zahlen, wenn sie in Europa Tochterfirmen unterhalten. Wettbewerbsverzerrungen würden damit vermieden.

Lenkungswirkung: Wie können Privatanleger geschützt werden?

Ein Problem ließe sich allerdings nur schwer lösen: Eine Finanzsteuer unterscheidet nicht zwischen erwünschten und unerwünschten Finanzgeschäften - Hedgefonds und andere Spekulanten, deren Hochfrequenzhandel die Politik vor allem treffen will, müssten genauso zahlen wie Kleinanleger, die mit einer Lebensversicherung oder einem Aktienfonds fürs Alter vorsorgen. Wie hoch die Steuer ausfällt, hängt allerdings davon ab, wie häufig die Fonds ihre Anlagewerte wechseln.

Wie die Steuer erhoben werden kann, ohne beispielsweise Riester-Sparer zu belasten, ist unklar. Regierung und Opposition wollen eine Regelung, die Kleinanleger, Riester-Fonds und Mittelstandsfirmen verschont. Eine mögliche Lösung wären hohe Freibeträge für Sparer und Privatpersonen.

Trotzdem könnten sie die Steuer als Bankkunden zu spüren bekommen, wenn Institute die Kosten auf sie abwälzen. Denn Banken könnten eine Steuer auf die Umsätze von Finanztransaktionen über höhere Preise und Gebühren einfach an die Verbraucher weitergeben. "Das wird eine reine Abkassiersteuer ohne jede ordnungspolitische Lenkungswirkung", kritisiert daher der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Dass das für den Bürger fast nichts kosten wird, wurde von der Ökosteuer auch einmal behauptet. Doch die traurige Wahrheit ist: Am Ende zahlt der Privatanleger die Zeche."

Quelle: n-tv.de

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