Wirtschaft
Ohne Perspektive auf eine Einigung, setzt Finanzminister Geithner alles auf eine Karte: Die USA sollen über die "Klippe" springen.
Ohne Perspektive auf eine Einigung, setzt Finanzminister Geithner alles auf eine Karte: Die USA sollen über die "Klippe" springen.(Foto: REUTERS)

Bereit für die "Fiskalklippe": Geithner setzt zum Sprung an

Der Haushaltsstreit in den USA ist festgefahren. Die Uhr bis zum Einsetzen der automatischen Haushaltskürzungen tickt, aber eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten ist nicht in Sicht. Jetzt will Finanzminister Geithner den Zirkus offenbar nicht mehr mitmachen. Er ist bereit, die USA von der "Klippe" springen zu lassen.

Kurz vor Ultimo hält die US-Regierung laut Finanzminister Timothy Geithner ein Scheitern der ökonomisch brisanten Verhandlungen über den Haushalt durchaus für denkbar. Panik scheint deshalb nicht aufzukommen, auch Aktionismus ist nicht der Modus der Stunde.  Vielmehr versucht die Regierung jetzt mit stahlharten Nerven zu punkten. Er sei bereit, das Land von der sogenannten Fiskalklippe fallen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen, sagte der von US-Präsident Barack Obama ernannte Verhandlungsführer in einem Interview des TV-Senders CNBC.

Kalt erwischt wird niemand. Die politischen Lager laufen sehenden Auges in das, was unweigerlich kommen wird.  Bereits im Sommer 2011 hatte ein Streit im Kongress über die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Damals hatte das Finanzministerium in Washington mit einer Reihe von Tricks die wichtigsten Posten noch drei Monate zahlen können. Dieses Mal dürften derartige Maßnahmen den Stichtag nur vier bis acht Wochen hinauszögern können. Das wäre bis Februar.

Die Regierung sei "absolut" darauf vorbereitet, die automatischen Haushaltskürzungen und umfassenden Steuererhöhungen in Höhe von 600 Mrd. Dollar (458 Mrd. Euro) zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, sagte Geithner. "Es gibt keine Perspektive für eine Einigung, in der die Steuerraten für die reichsten zwei Prozent nicht steigen." Höhere Steuern für alle mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen ist Obamas Kernforderung.

Durchstoß durch die Schuldendecke

In der letzten Woche des Jahres dürften die Ausgaben des Bundes die Schuldenobergrenze ("debt ceiling") von 16,4 Bill. Dollar reißen, wenn sich der Kongress nicht auf eine Anhebung einigt. Vor einigen Tagen erklärten die Demokraten von Präsident Barack Obama, dass dies nur gemeinsam mit einer Lösung für den Haushaltsstreit ("fiscal cliff") geschehen werde. Am Vortag warnte Obama die Republikaner davor, ihre Zustimmung zu einer höheren Schuldenobergrenze zu verweigern, um Druck bei den Haushaltsverhandlungen aufzubauen. "Das Spiel spiele ich nicht mit", sagte er.

Der laufende Streit über den Haushalt ist eigentlich eine Folge der bitter erkämpften Einigung zur Schuldenobergrenze im Sommer. Damals hatten sich Obama und der Kongress auf automatische Abgabenkürzungen und Steuererhöhung verständigt, sollte man bei den Sparmaßnahmen für den Haushalt nicht übereinkommen.

Es droht Ungemach

Ökonomen warnen davor, die gesetzlich festgeschriebenen Budgetstreichungen nach dem Rasenmäherprinzip und die umfassenden Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung in Kraft treten zu lassen. Sie könnten die US-Wirtschaft in die Rezession stürzen und weltweit ökonomische Auswirkungen haben.

Quelle: n-tv.de

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