Mittwoch, 27. Januar 2010

AIG-Rettung: Geithner unter Beschuss

US-Finanzminister Geithner weist die Vorwürfe zurück.
(Foto: AP)

Geithner verteidigte die staatlichen Hilfen von mehr als 180 Mrd. Dollar an AIG erneut mit Verweis auf den drohenden Zusammenbruch des einst weltgrößten Versicherers und den dadurch möglichen schwerwiegenden gesamtwirtschaftlichen Folgen. Zum ersten Mal seit der Großen Depression sei das Finanzsystem voll unter Beschuss geraten. "Die Leute zogen ihr Erspartes aus den Banken ab, sie fragten sich, ob ein Dollar noch ein Dollar war. Es gab einen grundsätzlich unheilvollen Zusammenbruch im Gewebe unseres Systems", betonte der Minister.

Geithner steht seit längerem wegen der Angelegenheit unter Druck, weil er als einer der Hauptakteure bei der AIG-Rettung Ende 2008 gilt, damals noch als Chef der Notenbank von New York. Die Aktion geriet unter anderem in die Kritik, weil etwa 62 Mrd. Dollar aus den staatlichen Hilfsgeldern direkt ohne Nachverhandlungen im Sinne der amerikanischen Steuerzahler an Großbanken in den USA und Europa weiterflossen, darunter an die Deutsche Bank, bei denen AIG Schulden hatte. Die New Yorker Fed soll AIG dazu gedrängt haben, Informationen über diese Zahlungen gegenüber der Börsenaufsicht SEC zurückzuhalten.

Hält Geithner etwas zurück?

Geithner bekräftigte, davon nichts gewusst zu haben. Er habe sich damals aus den Entscheidungen der New Yorker Fed zu AIG herausgehalten, nachdem er als Finanzminister nominiert worden sei. "Ich glaube nicht, dass wir hier die ganze Geschichte präsentiert bekommen", sagte der Republikaner John Mica, und auch sein Parteikollege Dan Burton äußerte sich ähnlich. "Warum sollten wir Sie nicht zum Rücktritt als Finanzminister auffordern", fragte Mica. Geithner sagte darauf, er werde so lange im Amt bleiben, wie Präsident Barack Obama dies wünsche.

Notenbankchef Ben Bernanke war wegen der AIG-Rettung ebenfalls in die Kritik geraten. Zeitweise schien deswegen sogar seine Nominierung für eine zweite Amtszeit als Fed-Chef in Gefahr. In einem Brief an den ranghöchsten Republikaner in dem Ausschuss schrieb Bernanke, er sei in die Verhandlungen zwischen AIG und dessen Geschäftspartnern nicht direkt involviert gewesen.

Auch die Demokraten in dem Ausschuss sprangen Geithner am Mittwoch nicht zur Seite. Der Streit um den Umgang mit Steuergeldern bei der Rettung von AIG könnte sich für viele als Stolperstein bei den Kongresswahlen im November entpuppen. Dann wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

rts

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