Wirtschaft
Video

Kauf von Staatsanleihen: Generalanwalt gibt EZB Rückendeckung

Die EZB darf nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung für das spätere EuGH-Urteil.

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, unter bestimmten Voraussetzungen Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsländern ankaufen, um deren Zinsen zu senken. Mit dieser Aussage bereitet der Spanier einer positiven Entscheidung des EuGH den Weg, die in einigen Monaten folgen dürfte. Trotz einiger Auflagen scheint damit ein Schlüsselinstrument, das die EZB in den vergangenen zwei Jahren mit Erfolg zur Stabilisierung der Finanzmärkte eingesetzt hat, weiterhin einsatzfähig.

In seinem Schlussantrag zu einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichts sagte Cruz Villalón, bei den so genannten Outright Monetary Transactions (OMT) handele es sich um eine unkonventionelle geldpolitische Maßnahme, und die EZB müsse "für die Konzipierung und Durchführung der Währungspolitik der Europäischen Union über ein weites Ermessen verfügen".

Der Europäische Gerichtshof spricht im Herbst sein Urteil.
Der Europäische Gerichtshof spricht im Herbst sein Urteil.(Foto: dpa)

Der Spanier sagte weiter, die Gerichte müssten sich mit einer Kontrolle der EZB-Politik einerseits zurückhalten. Andererseits müsse die EZB, wenn sie das OMT-Programm eines Tages aktivieren wolle, bestimmte Anforderungen erfüllen, um im Einklang mit den Verträgen zu bleiben. So müsse sie jede direkte Beteiligung an einem Hilfsprogramm für einen Staat vermeiden, dessen Anleihen sie im Rahmen eines OMT-Programms kaufe.

Als weitere Voraussetzung nannte der EuGH-Generalanwalt, dass die EZB ein OMT-Programm angemessen begründen müsse. "Hierfür muss sie mit Klarheit und Genauigkeit die außergewöhnlichen Umstände darlegen, die diese Maßnahme rechtfertigen", sagte er.
Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt die EZB mit ihrem OMT-Programm laut Cruz Villalón zumindest soweit derzeit erkennbar nicht.

Die EZB ist in Ländern wie Griechenland Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, die für die Überwachung der Reformauflagen zuständig ist. Über eine mögliche Begrenzung von Anleihenkaufprogrammen der EZB sagte Cruz Villalon bei der Verlesung seiner Schlussanträge nichts. Seine Einschätzung ist für die Richter am EuGH nicht bindend, in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation.

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage gegen die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung darüber nach Luxemburg übertragen und damit juristisches Neuland betreten.

Draghi will handeln

Die Frankfurter Währungshüter könnten schon am 22. Januar über die im Fachjargon geldpolitische Lockerung (Quantitative Easing) genannte Maßnahme entscheiden. Nach Angaben ihres Präsidenten Mario Draghi ist die EZB zu breit angelegten Käufen von Staatsanleihen bereit. "Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden", sagte der Italiener der "Zeit". "Natürlich gibt es Differenzen darüber, wie das geschehen sollte. Aber es ist nicht so, dass wir unendlich viele Möglichkeiten hätten." Die EZB befinde sich an einem Punkt, wo sie zu unkonventionellen Mitteln greifen müsse - "also die Größe und die Zusammensetzung der Bilanz der Europäischen Zentralbank ändern."

Derweil fühlt sich Draghi in Deutschland missverstanden. "Wir sind nicht dazu da, dem einen oder anderen Land Vorteile zu verschaffen oder gar den deutschen Sparer zu bestrafen (...) Die EZB wurde in der Tradition der Bundesbank gegründet. Aber es gibt da einen großen Unterschied, denn die EZB ist nicht nur für ein Land, sondern für 19 zuständig. Und die Instrumente, um dieses Mandat zu erfüllen, sind andere. Das ist sozusagen die Botschaft, die einige in Deutschland verstehen müssen."

Dem Notenbankchef ist von deutschen Wirtschaftsprofessoren und Politikern wiederholt vorgeworfen worden, in der EZB die Interessen der Südstaaten zu vertreten. Die Frage, ob ihn dies verletze, beantwortete Draghi mit "Ja".

Anders, als von vielen seiner Gegner behauptet, habe die EZB bisher keine Verluste gemacht, stattdessen verteile sie "Milliardengewinne an ihre Mitglieder. Auch an die Bundesbank, die sie weitergibt ans Finanzministerium, also an die deutschen Bürger", so Draghi.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen