Wirtschaft
Das Vorhaben einer Abgabe auf Börsengeschäfte verstößt nach Ansicht von Experten gegen den EU-Vertrag.
Das Vorhaben einer Abgabe auf Börsengeschäfte verstößt nach Ansicht von Experten gegen den EU-Vertrag.(Foto: picture alliance / dpa)

Bedenken der EU-Juristen: Geplante Börsensteuer droht zu scheitern

Die von insgesamt elf Staaten vorangetriebene Abgabe auf Börsengeschäfte soll jährlich bis zu 35 Milliarden Euro erbringen. Damit wollen sich die Länder einen Teil der durch die Finanzkrise entstandenen Kosten zurückholen. Doch ein Gutachten bezweifelt nun die Rechtmäßigkeit der Abgabe. Die Branche atmet auf.

Gut fünf Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise sind die Staaten noch immer mit den Folgen beschäftigt. Um einen Teil der Milliardenkosten wieder zu erhalten, planen elf Länder eine Steuer auf Börsengeschäfte. Vor allem Deutschland und Frankreich treiben das seit langem diskutierte Vorhaben voran. Doch die Pläne scheitert nun möglicherweise an rechtlichen Hürden. Der juristische Dienst der Europäischen Union meldete Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit an, wie Reuters unter Berufung auf ein entsprechendes Gutachten berichtet. Die EU-Kommission widerspricht den Rechtsexperten EU-Ministerrates.

Die Steuer sei nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar und würde wohl den Wettbewerb in der EU verzerren, hieße es in dem Gutachten der Esperten. Politisch wurde die Steuer bereits deutlich abgespeckt, mit der die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen.

Dagegen sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta: "Wir bleiben dabei, dass die geplante Finanztransaktionsteuer rechtlich in Ordnung ist." Einzelne Mitgliedstaaten würden nicht benachteiligt.

Gespräche sollen im Herbst beginnen

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Steuer sollen diesen Herbst beginnen. In der EU hatte sich erst nach langem Tauziehen eine Gruppe von elf Ländern zusammengefunden, die auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit die Abgabe einführen wollen. Großbritannien mit dem wichtigsten EU-Finanzplatz London ist nicht dabei. Geklärt werden muss unter anderem, ob neben Aktien und Derivaten auch Devisentransaktionen belastet werden sollen. Eine Einigung aller - damals - 27 EU-Staaten hatte sich nach jahrelangem Streit als unmöglich erwiesen, weil vor allem Großbritannien und Schweden blockierten.

Das Rechtsgutachten nährt allerdings Zweifel, ob die Steuer überhaupt kommen wird. In dem 14-seitigen Papier heißt es, die Steuer könnte gegen internationales Recht verstoßen. So wird erwogen, sie auf jedes Papier zu erheben, das in einem der elf EU-Länder begeben wurde. Das würde im Ergebnis bedeuten, dass die Steuer auch anfallen würde, wenn die Papiere an anderen Börsen, etwa in den USA, den Besitzer wechseln. In dem Fall müssten die USA die Steuer einziehen und weiterreichen. Dem Gutachten zufolge würde die Steuer außerdem den Wettbewerb in der EU behindern, da sie nur in einigen EU-Ländern gelten würde.

Wegen der vielen Probleme hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushaltentwurf 2014 keine Einnahmen aus ihr veranschlagt. Dem bisherigen Plan zufolge sollen Aktiengeschäfte mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Im Raum stehen Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr für die elf Länder.

VÖB freut sich über Rückendeckung

In der Finanzbranche, deren Lobbyisten seit Monaten gegen die Steuer kämpfen, sorgte das Gutachten für gute Laune. "Wir sind von Anfang an gegen diese unsinnige Steuer eingetreten und begrüßen es insofern, wenn wir für unsere rechtlichen Argumente jetzt offenbar Rückendeckung erhalten", sagte ein Sprecher des Bundesverbands Öffentlicher Bankern (VÖB), der unter anderem die Landesbanken vertritt. Sie hatten befürchtet, dass durch die Steuer die Wertpapierleihegeschäfte getroffen würden, mit denen die Institute Geld innerhalb der öffentlich-rechtlichen Bankengruppe hin- und herschieben. "Es wäre sehr positiv, wenn dieser Kelch nun an uns vorübergeht", sagte ein Landesbanker.

Die Zweifel an der Vereinbarkeit der Steuer mit dem EU-Vertrag halfen auch der Deutschen Börse. Ihre Aktien zogen um bis zu 2,9 Prozent auf 55,57 Euro an, den höchsten Stand seit Anfang August.

Quelle: n-tv.de

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