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Anwohner-Klagen gegen die Flugroute vom neuen Hauptstadtflughafen über den Müggelsee bleiben erfolglos.
Anwohner-Klagen gegen die Flugroute vom neuen Hauptstadtflughafen über den Müggelsee bleiben erfolglos.(Foto: picture alliance / dpa)

Erfolg für BER im Flugroutenstreit: Gericht bestätigt Müggelsee-Route

BER-Chef Mehdorn dürfte erleichtert sein: Die Flugroute über den Müggelsee wird nicht gekippt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die umstrittene Flugroute über das Trinkwasserschutzgebiet im Südosten Berlins - eine Baustelle weniger.

Anwälte und Fachleute der Beklagten Bundesrepublik Deutschland studieren Flugrouten des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER.
Anwälte und Fachleute der Beklagten Bundesrepublik Deutschland studieren Flugrouten des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER.(Foto: picture alliance / dpa)

Das Oberverwaltungsgericht  Berlin-Brandenburg (OVG) hat die umstrittene Flugroute vom künftigen BER-Hauptstadt-Flughafen über den Müggelsee bestätigt. Der Vorsitzende Richter führte in seiner mündlichen Urteilsbegründung in Berlin aus, der Senat sei der Auffassung, dass die Festlegung der Flugrouten nicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliege. Lediglich der Bau eines Flughafens sei UVP-pflichtig.

Es wies damit Klagen von Anwohnern und Naturschutzverbänden zurück. Sie hatten argumentiert, dass die Flugroute auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden müsse, weil sie von der Grobplanung der Planfeststellung deutlich abweicht. Der Vorsitzende Richter Roger Fieting erklärte jedoch, nach deutschem und EU-Umweltrecht genüge die Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Planfeststellungsverfahren erfolgte. Damit blieben die Anwohner aus dem Südosten der Hauptstadt erfolglos - anders als die aus dem Südwesten, wo das Gericht im Januar die Wannsee-Route kippte.

Das Gericht hatte die Überflugroute über den Wannsee  untersagt, weil sie über einen nicht gegen Flugzeugabstürze gesicherten Atomreaktor führt.Am Müggelsee im Südosten Berlins sichert das Wasserwerk Friedrichshagen im dortigen Trinkwasser-Schutzgebiet die Trinkwasser-Versorgung von rund einer Million Berliner.

Geklagt hatten bei diesem Gerichtstermin mehrere Anwohner des Müggelsees sowie die Naturfreunde Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe. Sie hatten dabei die Unterstützung der EU-Kommission, die aus genau diesem Grund ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Genutzt wird die Route bei Ostwind, da Flugzeuge immer gegen den Wind starten.

Der Streit über die Festsetzung der Flugrouten gärt seit Jahren. Ursprünglich ging man davon aus, dass die Flugzeuge auf einer geraden Linie vom neuen Hauptstadtflughafen BER aus starten würden. In dem Fall wären die Flugrouten nicht direkt über den Müggelsee gegangen.

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Quelle: n-tv.de

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