Wirtschaft
Die Börsensteuer wird der Untersuchung zufolge die Wirtschaft kaum hemmen.
Die Börsensteuer wird der Untersuchung zufolge die Wirtschaft kaum hemmen.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 08. September 2014

Studie: Kaum Folgen für Wirtschaft: Börsensteuer bringt Fiskus Milliardenbetrag

Elf EU-Länder beschließen im Alleingang die Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Bankenrettung. Die dazu erhobene Finanztransaktionssteuer bringt einer Studie zufolge allein Deutschland fast 18 Milliarden Euro.

Der deutsche Staat könnte mit einer Finanztransaktions-Steuer einem Gutachten zufolge erheblich mehr Geld einnehmen als von der Bundesregierung bisher veranschlagt worden war. Das geht aus einem Gutachten des Instituts "Copenhagen Economics" im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor.

Die Experten kommen auf der Grundlage eines früheren  Vorschlags der EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Steuer auf Aktien- und Derivategeschäfte dem deutschen Fiskus 17,6 Milliarden bis 28,2 Milliarden Euro in die Kasse spülen könnte. In ihrer inzwischen überholten Finanzplanung hatte die Regierung nur mit Einnahmen von zwei Milliarden Euro gerechnet.

"Dieses Projekt ist kein ganz einfaches"

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die Studie habe eine begrenzte Aussagekraft, weil sie sich auf den alten EU-Vorschlag beziehe: "Einen zweistelligen Milliardenbetrag werden wir sicherlich nicht realisieren können." Sie wollte sich nicht dazu äußern, welchen Betrag das Ministerium aus der neuen Steuer erwarte: Dies hänge von der konkreten Ausgestaltung ab. Die Bundesregierung wolle die Steuer mit den beteiligten Partnerländern "so schnell wie möglich" umsetzen, beteuerte sie. Allerdings benötige die Umsetzung noch Zeit: "Dieses Projekt ist kein ganz einfaches." Ende dieser Woche kommen die EU-Finanzminister zu einem informellen Treffen in Mailand zusammen.

Das Gutachten könnte die seit Jahren geführte Debatte über die Steuer wieder entfachen. In der Studie, über die die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtete, untersuchten die Ökonomen die Auswirkungen der Steuer auf die Staatseinnahmen und mögliche negative Folgen für die deutsche Wirtschaftskraft. Basis ist ein alter Vorschlag der EU-Kommission, den Handel mit Aktien mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Transaktionen im Derivatehandel mit 0,01 Prozent des Nominalwertes der jeweiligen Wertpapiere zu belasten.

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Der EU-Vorschlag ist allerdings mittlerweile überholt, weil sich die Finanzminister der zehn EU-Länder, die die Steuer einführen wollen, Anfang Mai auf ein zweistufiges Vorgehen geeinigt hatten: Im ersten Schritt sollen nur Aktien und einige Derivate belastet werden. Die Details sollen möglichst bis zum Jahresende ausgehandelt und die Steuer 2016 eingeführt werden. Wegen der komplizierten Verhandlungen hat die Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung allerdings derzeit keine Einnahmen veranschlagt. Bis zu diesem Jahr hatte sie noch mit Einkünften von zwei Milliarden Euro im Jahr gerechnet.

Ende des Hochfrequenzhandels

Aus Sicht der Gutachter ließen sich weit höhere Einnahmen erzielen. Sollte es nicht zu einer Flucht etwa nach London kommen, schätzen die Experten die jährlichen Einnahmen auf Basis des EU-Kommissionsvorschlags auf 28,2 Milliarden Euro. Bei Ausweichreaktionen dürften sie eher bei 17,6 Milliarden Euro liegen.

Insbesondere dürfte es dem Gutachten zufolge praktisch zum Erliegen des superschnellen Hochfrequenzhandels kommen, dessen magere Gewinnspannen wahrscheinlich von den Steuersätzen übertroffen würden. Außerdem würden voraussichtlich Kassageschäfte mit Aktien in Derivategeschäfte umstrukturiert.

Dem Gutachten zufolge würden die Einnahmen bei 1,5 bis 2,5 Prozent des gesamten deutschen Steueraufkommens liegen. Dem Gegenüber stünden allerdings negative Effekte. So könnte die Einführung der Steuer zu einem Anstieg der Kapitalkosten und damit zu einer Verringerung von Investitionen führen. Außerdem könnten sinnvolle Risikoabschirmungen wie die Absicherung von Devisenschwankungen erschwert und die Marktliquidität beeinflusst werden.

BIP höchstens mit 2,4 Milliarden Euro belastet

Den negativen Einfluss der Steuer auf das BIP schätzen die Ökonomen allerdings lediglich auf 600 Millionen Euro bis 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil am gesamten deutschen BIP von 0,02 beziehungsweise 0,09 Prozent.

Zu der Gruppe der Länder, die die Steuer einführen wollen, zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und möglicherweise auch noch Slowenien.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) als Interessenvertretung der Geldinstitute mahnt, die Steuer werde im Endeffekt Realwirtschaft und Sparer treffen. So komme es zu dem paradoxen Ergebnis, dass der Staat die private und betriebliche Altersvorsorge zum Beispiel durch Zulagenförderung oder Steuervorteile fördere, den Sparern das Geld aber über die Finanztransaktionsteuer wieder wegnehme.

Börsenexperten haben zudem Zweifel, ob sich die Steuer so eintreiben lässt, wie dies der Politik vorschwebt. Wenn die Aktie eines deutschen Unternehmens oder ein Derivat im Ausland oder außerbörslich gehandelt werde, dürfte dies aus Sicht von Experten schwierig werden. Die Deutsche Börse rechnet deshalb damit, dass am Ende in erster Linie der Aktienhandel an regulierten Börsen besteuert wird, wie dies in Frankreich und Großbritannien bereits der Fall ist.

Quelle: n-tv.de

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