Wirtschaft
Das Transparent an der Fassade des Finanzministeriums: In Teilen der Bevölkerung wächst der Widerstand.
Das Transparent an der Fassade des Finanzministeriums: In Teilen der Bevölkerung wächst der Widerstand.(Foto: REUTERS)

Mit Eiern, Obst, Joghurt und Steinen: Griechen bekämpfen Sparpläne

In Griechenland spitzt sich die Lage zu: Während die Regierung gebannt auf den entscheidenden Troika-Bericht wartet, machen die Bürger ihrer Wut auf den Straßen der Hauptstadt weiter Luft - auch mit Gewalt. In Athen dringen Demonstranten in das Finanzministerium ein. Regierungschef Papandreou eilt zu einem Krisentreffen nach Luxemburg.

So oder so: Die griechische Regierung steht vor großen Problemen.
So oder so: Die griechische Regierung steht vor großen Problemen.(Foto: REUTERS)

Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Prüfberichts zu den Sparbemühungen der griechischen Regierung heizt sich die politische Atmosphäre in Griechenland weiter auf: Aus Wut über die scharfen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung haben Gewerkschafter das Finanzministerium in Athen "symbolisch" besetzt. Mitglieder der mit der Kommunistischen Partei verbundenen Gewerkschaft PAME entfalteten ein großes Banner vom Dach des am zentralen Syntagma-Platz gelegenen Ministeriums.

In metergroßen Lettern wird dort in Sichtweite des Parlaments zum Generalstreik gegen die geplanten Privatisierungen und weitere Einschnitte im Staatshaushalt aufgerufen. Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission hatten genau diese Maßnahmen wiederholt als unerlässliche Voraussetzung für weitere Finanzspritzen genannt.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird am Nachmittag in Luxemburg erwartet, wo er zu einem Gespräch über Griechenlands Wirtschafts- und Finanzkrise mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zusammentreffen wollte. Nach Informationen griechischer Medien wird Papandreou dort Juncker versichern, dass Athen entschlossen ist, alle nötigen Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Eckpunkte des Programms sollen in den kommenden Tagen offiziell bekanntgegeben werden. Athen will bis Ende 2015 rund 78 Mrd. Euro sparen. 50 Mrd. Euro davon sollen vom Verkauf staatlicher Unternehmen und Privatisierungen in die Staatskassen fließen.

Täglich tätliche Angriffe

Am Vorabend hatten aufgebrachte Bürger Steine, Eier, Obst und Joghurt-Becher in Richtung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis geworfen, als dieser in einem Altersheim in einem Athener Vorort eine Rede halten wollte. Rund 200 sogenannte "Empörte Bürger" bedrängten Petalotis bei dem Auftritt in der Athener Vorstadt Argyroupolis. Geplantes Thema seiner Rede war die Finanzlage Griechenlands. Verletzt wurde niemand, wie das Staatsfernsehen (NET) berichtete.

Der Angriff auf den Regierungssprecher war der dritte Zwischenfall dieser Art seit Mittwoch. Aufgebrachte Bürger auf der Insel Korfu hatten in der Nacht zum Donnerstag mehrere Abgeordnete des Parlamentes mit Steinen beworfen. Tags zuvor hatten in Athen Demonstranten Abgeordnete bespuckt und beschimpft, als sie das Parlamentsgebäude verließen. Am Donnerstagabend demonstrierten abermals tausende Menschen friedlich in der griechischen Hauptstadt Athen vor dem Parlamentsgebäude, um gegen Korruption und Sparmaßnahmen zu protestieren. Die Wut der Straße richtet sich gegen die Politiker und die Sparauflagen von IWF, EU und EZB.

Der sogenannte Troika-Bericht soll an diesem Freitag vorgestellt werden. Für den Schuldenstaat hängt von dem Ergebnis die Auszahlung der nächsten Kreditrate von 12 Mrd. Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm ab. Athen benötigt das Geld dringend, ansonsten droht eine Staatspleite.

Ein Land schnallt den Gürtel enger

In der griechischen Presse wird nach den vierwöchigen Beratungen mit IWF, EU und EZB für Freitag mit der Bekanntgabe eines weiteren Krisenplans über drei Jahre für das Land gerechnet. Die so genannte Troika werde eine Erklärung zu den Verhandlungen über neue weitere Sparmaßnahmen Athens und ein weiteres mögliches Hilfspaket veröffentlichen, berichtete die regierungsnahe Zeitung "Ta Nea". Eine Übereinkunft darüber sei am Mittwoch in Wien bei einem Treffen von Experten der Euro-Zone getroffen worden. Am europäischen Aktienmarkt rechnen Beobachter mittlerweile mehrheitlich mit einem positiven Troika-Bericht und der Zustimmung für weitere Hilfen. Details dazu werden allerdings erst nach Börsenschluss in Europa erwartet.

Obwohl Griechenland vor rund einem Jahr internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Mrd. Euro zugesprochen wurden, kann das Land seinen Schuldenberg über rund 350 Mrd. Euro offenbar nicht wie vereinbart abtragen. Nach Presseberichten könnten neue Nothilfen für das Land in Höhe von rund 60 Mrd. Euro nötig werden. Die Regierung des Sozialisten Papandreou hatte sich im vergangenen Jahr an EU und IWF gewandt, um einen finanziellen Kollaps des hochverschuldeten Landes abzuwenden. Im Gegenzug für die Milliarden-Hilfen verpflichtete sich die Regierung zu einem harten Sparkurs.

Ein neuer Generalstreik droht

In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Menschen in Athen und anderen griechischen Städten gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Die beiden großen Gewerkschaften - GSEE für die Privatwirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst - haben für den 15. Juni zu einem Generalstreik aufgerufen, dem dritten in diesem Jahr.

Das Thema Schuldenkrise dominiert auch die Gespräche auf internationaler Ebene außerhalb Europas: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrem Besuch in den USA in der kommenden Woche mit US-Präsident Barack Obama über die Krise in der Eurozone sprechen. Sie werde Obama den deutschen Ansatz zur Lösung der Schuldenkrise darlegen, hieß es in Regierungskreisen. Ob konkret das hoch verschuldete Griechenland angesprochen wird, wurde nicht gesagt.

Gespräche mit Obama

Merkel werde in ihrem Gespräch mit Obama auch den Weg ihrer Regierung zum Schuldenabbau erläutern und darauf hinweisen, dass zwei Drittel des deutschen Wachstums mittlerweile aus der Binnenkonjunktur stammten. Die Besetzungsfragen an der Spitze des IWF und dessen Rolle bei der Lösung der Krise in der Eurozone dürften ebenfalls Thema sein.

Deutschland war im vergangenen Jahr unter anderem von den USA dafür kritisiert worden, dass der hohe Handelsüberschuss die weltweiten Ungleichgewichte verstärkt. Merkel wiederum hatte die zögerlichen Anstrengungen der USA beim Schuldenabbau bemängelt.

Weitere Themen der Gespräche am Montag und Dienstag sind die 2007 angestoßene transatlantische Wirtschaftskooperation zwischen der EU und den USA (TEC). Merkel wird auf ihrer Reise unter anderem von Vizekanzler Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble begleitet.

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Quelle: n-tv.de

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