Wirtschaft
Finanzminister Yanis Varoufakis stimmt sich intensiv mit den Euro-Partnern ab.
Finanzminister Yanis Varoufakis stimmt sich intensiv mit den Euro-Partnern ab.(Foto: AP)

Papiere wandern hin und her: Griechen feilen an Reformliste

Griechenland hat für die Vorlage seiner Reformpläne nur noch wenige Stunden Zeit. Zwischen Athen und Brüssel zirkulieren die Entwürfe. Schwerpunkte sind nach griechischen Angaben ein effektiverer öffentlicher Dienst und die Steuerflucht-Bekämpfung.

Bis zuletzt hat die griechische Regierung an ihren Reformzusagen gefeilt, die Voraussetzung für eine Verlängerung des Hilfsprogramms der Euro-Länder bis Ende Juni sind. Damit der Vorschlag am Dienstag das grüne Licht der Finanzminister der Eurozone bekomme, würden Entwürfe zwischen Athen und Brüssel hin- und hergeschickt, sagten EU-Vertreter in Brüssel. Die Frist, die Vorschläge einzureichen, läuft um Mitternacht ab.

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Das bisherige Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland läuft am 28. Februar aus. Die Euro-Finanzminister hatten die Reformzusagen am Freitag zur Bedingung für die Verlängerung um vier Monate gemacht. Ohne weitere Unterstützung droht Athen in den kommenden Monaten die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone.

Der griechische Staatsminister Nikos Pappas sagte, der Reformplan werde den öffentlichen Dienst "effektiver" machen und die "Steuerflucht bekämpfen". Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete, soll das Reformprogramm mehr als sieben Milliarden Euro einbringen - unter anderem durch die Bekämpfung von Tabak- und Treibstoffschmuggel, die Besteuerung reicher Griechen und das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

"Athen hat Entwürfe geschickt"

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Liste sei noch nicht eingetroffen. Brüssel sei aber in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass "Dokumente" zirkulierten. "Wir befinden uns derzeit in einem Pendelverfahren", sagte ein EU-Vertreter. "Die griechische Regierung hat Entwürfe geschickt." Ein weiterer EU-Vertreter sagte, das Pendelverfahren solle sicherstellen, dass die Reformliste nicht von Ländern wie Deutschland oder Spanien abgelehnt werde, die auf belastbare Reformzusagen pochen. "Wir sagen ihnen nicht, was sie tun sollen, wir geben Ratschläge."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am vergangenen Donnerstag einen griechischen Antrag auf Hilfe zunächst als unzureichend abgelehnt. Bei ihrem dritten Treffen in zehn Tagen einigten sich die Euro-Finanzminister am Freitag dann auf einen Kompromiss. Dass auch Spanien harte Zusagen will, liegt womöglich an der linken Protestpartei Podemos, die ebenso wie die griechische Syriza die bisherige Spar- und Reformpolitik ablehnt und bei den Parlamentswahlen im November auf ähnliche Erfolge wie in Griechenland hofft.

Mehrere Parlamente müssen zustimmen

Nach Eingehen soll die Reformliste von Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - also der bisherigen Troika - im Schnellverfahren bewertet werden. Nimmt die Liste diese Etappe, entscheiden die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz am Dienstag, ob ihnen die Zusagen vorerst ausreichen. Senkten die Institutionen aber den Daumen, müsse ein richtiges Finanzministertreffen in Brüssel einberufen werden, hieß es aus EU-Kreisen.

Die Zeit drängt, da mehrere Parlamente vor Samstag noch der Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen müssten, darunter in Deutschland. Wenn das Programm nicht bis Samstag um Mitternacht verlängert werde, "wird es auslaufen und somit enden", sagte ein Sprecher Schäubles.

Auch bei einer Verlängerung ist Athen noch nicht aus dem Schneider: Bis Ende April werden die Reformzusagen im Detail geprüft. Dabei werden die Gläubiger auch genau hinsehen, ob alternative Reformvorschläge tatsächlich genug Geld bringen, um von der neuen Regierung abgelehnte Auflagen zu ersetzen. Geld aus dem Hilfsprogramm soll Athen zudem erst bekommen, wenn die Ex-Troika bestätigt, dass die Überprüfung des bisherigen Hilfsprogramms erfolgreich abgeschlossen ist. Ob Griechenland nach Ende Juni ein weiteres Hilfsprogramm benötigt, ist noch offen.

Quelle: n-tv.de

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