Wirtschaft
Demonstranten protestieren vor dem griechischen Parlament gegen die Austeritätspolitik.
Demonstranten protestieren vor dem griechischen Parlament gegen die Austeritätspolitik.(Foto: picture alliance / dpa)

Wieder Schwierigkeiten: Griechenland drohen Zahlungsprobleme

Ein Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro war Griechenland vergangenen Juli zugesichert worden - nun bahnen sich Engpässe bei der Rückzahlung an. Die EU fordert Auflagenerfüllung, während das Land Probleme hat, Tausende Flüchtlinge zu versorgen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass Griechenland bereits ab Ende März Schwierigkeiten haben wird, seine Schulden zu bedienen. Das berichtet der "Spiegel". Besondere Sorgen bereitet dem IWF die Bereitschaft vieler EU-Länder, den Griechen angesichts der Belastungen durch die Flüchtlingskrise bei den Sparauflagen im Rahmen des dritten Rettungspakets stärker entgegenzukommen. Das könnte zum Beispiel die Umsetzung der umstrittenen Rentenreform betreffen.

Der IWF beharre nach Angaben des Magazins auf den Reformversprechen der Griechen und blockiere den längst fälligen Fortschrittsbericht, der grünes Licht geben muss, damit sich der Währungsfonds am dritten Rettungspaket beteiligt. Seine Experten weisen darauf hin, dass die Griechen dauerhafte Haushaltsüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr versprochen haben. Weil es den Griechen nicht gelinge, die Wohlhabenden ausreichend zu besteuern, müssten die Renten gekürzt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zum Abschluss des G20-Treffens, die griechische Regierung müsse Spar- und Reformauflagen im Parlament umsetzen, die sie den internationalen Geldgebern versprochen habe. Außerdem unterstrich er die Notwenigkeit eines geeint auftretenden Europas. Griechenland erfahre "viel Solidarität von Deutschland, aber nicht ein Übermaß von Solidarität von allen 28 Mitgliedern der Europäischen Union." Auf die Frage, ob die Reform- und Sparauflagen für Griechenland gelockert werden sollten, antwortete Schäuble nicht direkt.

Die europäische Task Force, die Griechenland ursprünglich bei der Ausarbeitung von Steuerreformen unterstützen sollte, ist nach Berichten des "Spiegel" derzeit mit dem Bau von Flüchtlingsheimen beschäftigt. Sollte Mazedonien seine Grenzen schließen, sodass Flüchtlinge zu Zehntausenden in Griechenland festsitzen, könnte das eine humanitäre Katastrophe auslösen.

Quelle: n-tv.de

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