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Schäuble: Athen erhält nur mehr Zeit: Griechenland liefert Zweiflern Futter

Nicht wenige Gläubiger Athens haben Bedenken hinsichtlich der Erklärungen des Landes zu seinen Reformvorhaben. Und die Regierung tut wenig, diese zu zerstreuen. Plötzlich stehen wieder die Themen Schuldenschnitt und abgeblasene Privatisierungen im Raum.

Nach der Einigung mit den Euro-Partnern auf weitere Rettungshilfe bringt Griechenland erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch. "Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis im Rundfunk. Dies sei ein Kriterium dafür, dass das Land eines Tages an die Kapitalmärkte zurückkehren könne. Hinzu kommen müssten Investitionen und ein um Zinszahlungen bereinigtes Haushaltsplus. Darüber hinaus will die Regierung trotz ihrer Zusagen an die Euro-Partner die Privatisierung von zwei Staatsunternehmen stoppen. Energieminister Panagiotis Lafazanis sagte der Zeitung "Ethnos", weder bei dem Stromversorger PPC  noch bei dem Netzbetreiber Admie werde der Verkauf vollzogen.

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Als Interessenten galten der chinesische Staatskonzern SGCC und der italienische Netzbetreiber Terna. "Die Unternehmen haben keine bindenden Gebote vorgelegt", sagte Lafazanis zum ursprünglich geplanten Verkauf von 66 Prozent der Admie-Anteile. "Daher kommt es nicht zu einem Abschluss. Das gleiche gilt für PPC." Lafazanis ist gemeinsam mit Finanzminister Yanis Varoufakis für die Privatisierungen zuständig.

Am Vortag hatte ein Sprecher des Finanzministeriums erklärt, über die Verkäufe werde auf Einzelfallbasis entschieden. Griechenland hatte sich in den vergangenen Tagen mit seinen Euro-Partnern auf eine Verlängerung der staatlichen Milliardenhilfen geeinigt. Dabei sagte die Regierung in Athen unter anderem zu, bereits laufende Privatisierungen durchzuziehen. In einigen EU-Staaten wie Deutschland müssen die Parlamente noch der Übereinkunft zustimmen.

Das klamme Ägäis-Land wird von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Dabei sind die Gläubiger dem Land bereits entgegengekommen, indem sie Zinsen für Kredite niedrig hielten, Laufzeiten verlängerten und Tilgungszahlungen streckten. Die Bundesregierung und andere EU-Partner lehnen einen Schuldenschnitt für Griechenland ab.

Schäuble warnt Athen

Derweil muss Griechenland um die dringend benötigten weiteren Hilfszahlungen seiner Partner zittern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte, erfülle das Land nicht vollständig seine Zusicherungen aus dem laufenden Hilfsprogramm, werde es keine Gelder seiner Partner erhalten. "Es wird kein Euro vorher bezahlt", sagte er dem SWR.

Schäuble stellte klar, es gehe im Grundsatz weiterhin um die im zweiten Hilfsprogramm verabredeten Zusicherungen. "Es gibt keine neuen Bedingungen im Programm, das ist in der Öffentlichkeit zum Teil ein bisschen falsch wahrgenommen worden, sondern sie haben mehr Zeit, um die Auflagen des Programms ... erfüllen zu können", sagte er. Für die neue Reformliste gelte: Werde die nicht mit Zahlen untermauert, "dann wird nichts mehr ausbezahlt". Das sei so vereinbart.

Der deutsche Minister verwies darauf, dass es in Deutschland viele Zweifel gebe, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfülle. Gleiches gelte für Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission - die frühere Troika - wenn es um die Frage gehe, ob die von der neuen Regierung versprochenen neuen Sozialleistungen, sich im Rahmen des laufenden Hilfsprogramm finanzieren ließen.

Führende Politiker der deutschen Regierungskoalition gehen inzwischen davon aus, dass Griechenland ab Juli ein weiteres, drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe braucht. Unter Berufung auf führende Koalitionskreise nannte die "Rheinische Post" eine Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de

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