Wirtschaft
Für nichts gibts nichts, ist die Devise der Euro-Staaten.
Für nichts gibts nichts, ist die Devise der Euro-Staaten.(Foto: picture alliance / dpa)

Euro-Staaten machen Druck: Griechenland soll hart arbeiten

Spar- und Reformbekenntnisse reichen den Euro-Staaten nicht mehr aus: Für weitere Hilfskredite soll Griechenland hart arbeiten. Es gehe nicht nur um Zusagen sondern auch ums "liefern", erklärt Finanzminister Schäuble. Das Hin und Her wird den Börsen zuviel, sie drehen ins Minus ab.

Die Euro-Staaten setzen Griechenland im Kampf um seinen Verbleib in der Währungsunion unter großen Druck. Für das zweite Kreditprogramm zur Abwehr der Staatpleite müsse die Regierung in Athen zusätzliche Reformen für mehr Wachstum in Angriff nehmen, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Rande stundenlanger Beratungen in Brüssel.

Deutschland und Österreich forderten, dass alle Parteien vor der Wahl erneut schriftlich erklären, den Sparkurs beizubehalten. "Natürlich müssen alle griechischen Parteien den Maßnahmen und vor allem einem neuen Programm zustimmen, unabhängig vom Ausgang der Wahlen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Euro-Finanzminister schickten außerdem ihren griechischen Kollegen Evangelos Venizelos zurück an den Verhandlungstisch mit den Banken. Deren Angebot zum Forderungsverzicht gegenüber Griechenland reicht den Euro-Ländern noch nicht aus.

Die Hängepartie verbreitete auch wieder an den Finanzmärkten schlechte Stimmung. In Frankfurt, an anderen europäischen Börsen und in New York entschieden sich die Investoren dafür, die Gewinne der vergangenen Wochen einzusacken. Die Ratingagentur S&P kündigte an, sie werde Griechenland nach einem Schuldenschnitt voraussichtlich einen teilweisen Zahlungsausfall bescheinigen und es auf den Status "selective default" herabstufen. Ein solches Szenario bedeute aber nicht unbedingt, dass die Glaubwürdigkeit der Europäer leide und es zu einem Dominoeffekt komme, sagte der für die Länderratings zuständige S&P-Manager John Chambers.       

Griechenland braucht nach dem ersten Hilfspaket von Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds über 110 Mrd. Euro ein zweites Kreditprogramm über mindestens 130 Mrd. Euro. Durch einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger soll der Schuldenberg von insgesamt 350 Mrd. Euro bis 2020 um 100 Mrd. Euro auf eine Quote von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgebaut werden, damit Griechenland dann wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Ohne die Aussicht auf eine Tragfähigkeit der Schulden werde es keine neuen Kredite geben, betonte Schäuble.            

Griechische Opposition will Steuern senken

Das überschuldete Mittelmeerland hat im Gegenzug zu Krediten bisher zwar massive Einsparungen und Reformen mit der Troika von EU, IWF und EZB ausgehandelt und im Parlament durchgepaukt, doch an der Umsetzung hapert es. Es gehe nicht nur um Zusagen, sondern auch ums "Liefern", betonte Schäuble. Auch sind die Parteien anders als in Portugal und Irland nur schwer auf Reformkurs zu halten. Nachdem die sozialistische Regierung unter Giorgos Papandreou gestürzt wurde und eine Regierung aus Experten das Land steuert, soll bald neu gewählt werden. Die in Umfragen führenden Konservativen lehnen aber das Reformprogramm ab. Parteichef Antonis Samaras will die Steuern senken, um aus dem "Teufelskreis" höherer Steuern und sinkender Einkommen, die zu Rezession und noch mehr Schulden führen, herauszukommen.       

Beim Schuldentausch fordert die Eurogruppe eine Verzinsung der neuen Bonds von deutlich unter vier Prozent, während die Banken bisher nicht unter diese Marke gehen wollten. In den Gesprächen gehe es zu wie auf dem Basar, sagte Schäuble. "Wir führen die Verhandlungen so fröhlich und wenig erpressbar wie irgend möglich", betonte er. Die Banken bleiben in den Verhandlungen ebenfalls hart und pochen auf die beim EU-Gipfel im Oktober festgelegten geringeren Einbußen. "Wir rufen alle Beteiligten auf, sich an die Vereinbarung vom Oktober zu halten", sagte der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, in Zürich. Nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn wird eine Vereinbarung noch im Januar angestrebt. Die griechische Regierung will den privaten Gläubigern am 13. Februar ein Tauschangebot unterbreiten.    

Kreditvolumen weiter offen

Die Finanzminister einigten sich zwar auf den Vertrag für den dauerhaften Krisenfonds ESM, doch der Streit über das Gesamtvolumen der Hilfen geht weiter. Italien und die EU-Kommission sprachen sich dafür aus, über die für den ESM festgelegte Summe von 500 Mrd. Euro hinauszugehen. Die Mitte des Jahres noch verfügbaren 250 Mrd. Euro des Rettungsschirms EFSF könnten dafür beibehalten werden. Schäuble wies die Idee zurück. "Im Augenblick gibt es für eine weiterführende Debatte überhaupt keinen Anlass."      

Auf dem EU-Gipfel im März soll der Bedarf überprüft werden. Die Bundesregierung setzt darauf, dass sich die Lage in der Schuldenkrise etwas entspannt. Wenn weiterhin die klammen Staaten ihre Reformen durchzögen und die Währungsunion auf eine neue Grundlage strikter Haushaltspolitik gestellt werde, könnten die Anleger wieder Vertrauen fassen, sagte Schäuble. Zunächst solle geklärt werden, wie schnell die Euro-Staaten die Kapitalbasis des ESM von 80 Mrd. Euro einzahlten. Von den ursprünglich geplanten fünf jährlichen Tranchen sollen nach Ansicht Schäubles bis Juli zwei Raten bereitstehen. Für Deutschland wären das knapp neun Mrd. Euro.

Quelle: n-tv.de

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