Wirtschaft
Michel Barnier
Michel Barnier(Foto: REUTERS)

EU bastelt an Gesetzentwurf: Großanleger sollen zahlen

Die Diskussion um die Besonderheiten der Zypern-Rettung hält an. Ratingagenturen kritisieren den Rückgriff auf Bankkunden und Gläubiger bei der Sanierung des Bankensystems als möglichen Präzedenzfall. Die EU-Kommission will Klarheit schaffen.

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Die EU will schon bald Großanleger systematisch für die Sanierung und Abwicklung von Banken zur Kasse bitten können. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dem "Handelsblatt", sein Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Dieser sieht nach Barniers Worten allerdings ausdrücklich vor, dass Sparkonten bis 100.000 Euro gesetzlich geschützt seien. Allerdings müssen sich Personen, die über diesem Betrag liegen, darauf einstellen, an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt zu werden, "wenn es nicht anders geht".

Luxemburg hat dagegen davor gewarnt, nach dem Vorbild Zyperns bei Bankenpleiten auch vermögende Sparer zur Sanierung der Geldhäuser zur Kasse zu bitten. "Das führt dazu, dass Investoren ihr Geld außerhalb der Euro-Zone anlegen", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden dem "Spiegel". "Man muss in dieser schwierigen Situation alles vermeiden, was zu Instabilität führt und das Vertrauen der Sparer zerstört."

Kritik aus Luxemburg

Im Zuge der Zypern-Krise war auch der Finanzstandort Luxemburg in den Fokus der EU-Partner geraten. Beide Euro-Länder haben einen ausgeprägten Finanzsektor: In Luxemburg erzeugt er mehr als das Zwanzigfache der Wirtschaftsleistung. Die pro Kopf erbrachte Wirtschaftsleistung in dem Staat mit gut einer halben Million Einwohnern ist eine der höchsten der Welt. 

Auch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) kritisierte den Rückgriff auf Bankkunden bei der Sanierung des zyprischen Bankensystems. In einer Mitteilung hieß es, das Vorgehen in Zypern habe möglicherweise einen Präzedenzfall geschaffen, der bei künftigen Rettungsaktionen Anwendung finden könnte. Der Rückgriff auf Großanleger, Gläubiger und Aktieninhaber sei verglichen mit vorherigen Fällen ein klarer Richtungswechsel.

S&P schließt sich mit seiner Kritik der Konkurrenz von Moody's und Fitch an. Die beiden anderen großen Ratingagenturen hatten den zyprischen "Bail-in", bei dem im Gegensatz zu einem "Bail-out" Geschäftsbanken nicht mit Steuergeldern gestützt werden, ebenfalls kritisiert. Auch das Krisenmanagement der europäischen Politik war mehrfach moniert worden.

Nationale Fonds und Einlagensicherung

Barnier will mit seiner Gesetzesinitiative für Klarheit sorgen. "Dann gibt es klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren", sagte er. Die beiden neuen EU-Richtlinien sollten zudem sicherstellen, dass Geldhäuser in allen EU-Staaten nationale Fonds für die Abwicklung sowie die Einlagensicherung schafften. Der Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit vom Europaparlament beraten, das ebenso wie die EU-Staaten zustimmen muss. Barnier hält zudem den Aufbau einer EU-Abwicklungsbehörde für notwendig - bis zum Sommer werde er dafür einen Vorschlag präsentieren.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, machte sich für eine zeitnahe Verabschiedung stark, damit EU-weit einheitliche Standards zur Finanzierung und zum Risikomonitoring der Institute bestehen. Die EU-Kommission sollte bei ihren Überlegungen die Erfahrungen aus der Zypern-Krise berücksichtigen, sagte er. Auch der Sonderfall Zypern zeige, dass die durch solche Maßnahmen ausgelösten Irritationen nicht an den Landesgrenzen haltmachten.

In der Debatte um die Zypern-Rettung stellte sich EU-Kommissar Barnier indirekt hinter Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der den Fall Zypern als Modell für die künftige Krisenbewältigung in der Eurozone bezeichnet, seine Äußerungen später aber relativiert hatte. Barnier sagte dazu: "Mir liegt es fern, Herrn Dijsselbloem zu widersprechen."

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Quelle: n-tv.de

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