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Bis Ruhe bei der Deutschen Bank einkehrt, dauert es wohl noch etwas.
Bis Ruhe bei der Deutschen Bank einkehrt, dauert es wohl noch etwas.(Foto: picture alliance / dpa)

Milliarden am Fiskus vorbei: Half Deutsche Bank bei Steuerhinterziehung?

Auf rund 6000 anhängige Verfahren bringt es die Deutsche Bank derzeit. Die jüngste Razzia schockt da kaum. Allerdings geht es diesmal gegen Kapitalanleger, die mit Hilfe der Bank Geld am Fikus vorbeischleusen wollten - in einer nicht unerheblichen Höhe.

Bei den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen fragwürdiger Börsengeschäfte zu Lasten des Fiskus geht es laut "Süddeutscher Zeitung" um Aktiendeals in Höhe von vier Milliarden Euro, die über die Deutsche Bank abgewickelt worden waren. Betreiber der Geschäfte sei eine kleine Firma aus Hessen gewesen. Sie habe Ermittlungsunterlagen zufolge anschließend versucht, vom Finanzamt Wiesbaden II Kapitalertragsteuern von 37 Millionen Euro erstattet zu bekommen. Die hessische Firma habe sich dabei auf die Deutsche Bank berufen.

Die Deutsche Bank hatte der Zeitung zufolge dem Geschäftspartner bescheinigt, Kapitalertragsteuer gezahlt zu haben. Der Fiskus glaubte das aber nicht und verweigerte die Erstattung. Stattdessen begannen die Behörden zu ermitteln. In dieser Woche erfolgte die Razzia bei der Firma, der Deutschen Bank und weiteren Beteiligten. Der Vorwurf lautet auf versuchte Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall.

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Bei den fraglichen Geschäften geht es um Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Staatsanwälte gehen bundesweit in zahlreichen Verfahren dem Verdacht nach, der Fiskus sei von Banken, Fonds und Kapitalanlegern um viele Milliarden Euro betrogen worden. Zu dem neuen Fall in Frankfurt heiße es in Ermittlungsunterlagen, die sechs Beschuldigten in diesem Verfahren hätten gemeinsam mit bisher unbekannten Verantwortlichen der Deutschen Bank in London den "Tatentschluss" gefasst, sich von den Finanzbehörden nicht gezahlte Steuern erstatten zu lassen, berichtete die "Süddeutsche Zeituing". Die fraglichen Geschäfte mit den Papieren von 18 deutschen Aktiengesellschaften seien im Jahr 2008 allesamt über die Filiale der Deutschen Bank in London und in den meisten Fällen auch über den Stammsitz in Frankfurt abgewickelt worden.

Nicht der einzige Fall

Beschuldigte in diesem Verfahren seien unter anderem zwei ehemalige Manager der Deutschen Bank, die zu einer Luxemburger Gesellschaft gewechselt waren. Die Luxemburger Gesellschaft wiederum sammelte nach Erkenntnissen der Ermittler bei Investoren Kapital für die fraglichen Aktiengeschäfte ein. Die Anleger hätten, wenn die Rechnung aufgegangen wäre, auf Kosten des Fiskus Gewinne gemacht. So ist das in vielen Fällen dieser Art gelaufen, wie die Zeitung schreibt.

Die Deutsche Bank hatte dem Finanzamt Wiesbaden II bereits 2012 mitgeteilt, man habe sich bei den Bescheinigungen über entrichtete Kapitalertragsteuern völlig korrekt verhalten. Im Übrigen sei die Politik schuld an dem Malheur, weil sie jahrelang eine Gesetzeslücke in Kauf genommen habe, die solche Geschäfte überhaupt erst möglich gemacht hätte.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach eigenen Angaben noch in einem zweiten neuen Cum-Ex-Verfahren gegen drei weitere Beschuldigte. Sie sollen versucht haben, sich beim Fiskus sechs Millionen Euro zu erschleichen. Bei der Razzia waren bundesweit zehn Objekte von 70 Beamten auch des Bundeskriminalamtes durchsucht worden.

Quelle: n-tv.de

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