Wirtschaft
Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner steht unter Druck.
Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner steht unter Druck.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Staatspleite droht: Hedgefonds besiegen Argentinien

Von Jan Gänger

Argentiniens Präsidentin Kirchner hält sie für "Aasgeier" und wollte sich niemals geschlagen geben. Nun ist es aber so weit: Ihr Land muss US-Hedgefonds eine Milliardensumme überweisen, kann sich das aber nicht leisten.

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Argentinien hat eine schwere juristische Niederlage erlitten, die das Land teuer zu stehen kommt. Der Oberste Gerichtshof der USA wies eine Beschwerde des südamerikanischen Landes gegen ein Urteil der Vorinstanz zurück, das Buenos Aires zu einer Zahlung von mindestens 1,3 Milliarden Dollar an US-Hedgefonds verpflichtet. Die endgültige Summe könnte allerdings viel höher sein. Und deshalb ist es möglich, dass sich Argentinien für eine erneute Staatspleite entscheidet.

Hintergrund ist der Bankrott Argentiniens im Jahre 2001. Das Land verkündete angesichts einer schweren Wirtschaftskrise, ausstehende Anleihen im Volumen von 100 Milliarden Dollar nicht mehr zu bedienen. Die Regierung handelte in den Jahren 2005 und 2010 einen Schuldenschnitt aus, fast alle Gläubiger verzichteten wie von Argentinien verlangt auf 70 Prozent ihrer Forderungen. Mehr als 90 Prozent der Titel wurden in neue Anleihen getauscht. Denn die Alternative lautete, sonst gar nichts zu bekommen.

Marineschiff gepfändet

Eine kleine Gruppe Investoren weigerte sich dennoch und bestand darauf, das ganze Geld zu erhalten. Unter ihnen sind zwei Fonds, die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als "Aasgeier" bezeichnet hat - Aurelius Capital Management und NML Capital, ein Partner von Elliott Management. Sie hatten Anleihen im Zuge der Umstrukturierung mit erheblichem Abschlag gekauft und verlangten dann von der Regierung, diese komplett zu bedienen.

Die weigerte sich wiederum, und so zogen die Fonds vor Gericht. Zwischendurch gelang es ihnen sogar, zeitweise ein Segelschulschiff der argentinischen Marine zu pfänden. Ihre Argumentation: Kein Gläubiger dürfe benachteiligt werden. Argentinien weigert sich, den Fonds die ausstehenden Schulden zurückzuzahlen. Zugleich bedient es aber neue Schuldtitel. Damit verstoße die Regierung gegen ihr Gleichbehandlungsversprechen, so die Fonds. US-Gerichte schlossen sich dem an. Der Rechtsstreit wurde in den USA geführt, weil die Bonds in Dollar und nach US-Recht begeben worden waren.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist die Regierung nun gezwungen, die Schulden gegenüber den beiden US-Fonds bis zum 30. Juni zu begleichen. Sollte Argentinien sich weigern, könnte ein US-Gericht die Überweisungen an den Rest der Gläubiger stoppen. Damit wäre der Schuldendienst eingestellt und das Land quasi pleite.

Zum Verhandeln gezwungen

Die Summe von 1,3 Milliarden Dollar erscheint vergleichsweise gering. Doch nun können auch die anderen Inhaber der Bonds auf Auszahlungen hoffen, die sich nicht an der Umstrukturierung beteiligt haben. Insgesamt handelt es sich um ein Volumen von 15 Milliarden Dollar. Das entspreche der Hälfte der Devisenreserven der Zentralbank, sagte Kirchner in einer Fernsehansprache und bezeichnete das Urteil als "Erpressung". Es sei nicht nur absurd, sondern auch unmöglich, die Forderungen zu erfüllen.

Wenn Argentinien nicht technisch bankrott gehen will, bleibt der Regierung aber nichts anderes übrig, als mit den Fonds zu verhandeln - und auf Entgegenkommen zu hoffen. Die sitzen nach der Entscheidung am längeren Hebel. Dazu kommt, dass den beiden Fonds ermöglicht wurde, mit Hilfe von US-Banken nach argentinischem Vermögen in Ausland zu suchen. Das erleichtert Pfändungen. Zugleich geben sich die Investoren kompromissbereit. "Wenn Argentinien uns sagen würde: Wir können einen Teil der Schulden in bar begleichen und einen Teil mit neuen Anleihen, dann wäre das ein guter Anfang", sagte Elliott-Manager Jay Newman "Spiegel Online".

Das Gerichtsurteil gibt der Regierung zumindest die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust Verhandlungen mit den ungeliebten Fonds aufzunehmen. Denn Kircher kann darauf verweisen, alles versucht zu haben und zu den Gesprächen gezwungen zu sein. Wie das Land die geforderten Milliardensummen auftreibt, steht auf einem anderen Blatt. Leihen wird teuer. Und massive Sparmaßnahmen sind keine erfreuliche Alternative für Kirchner. Schließlich will sie im kommenden Jahr wiedergewählt werden.

Quelle: n-tv.de

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