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Argentinien und der Schuldenstreit: Hedgefonds eröffnen nächste Front

Argentinien gegen Hedgefonds - darauf lief der Schuldenstreit bisher hinaus. Nun schießen sich mehrere Finanzinvestoren auf die Bank of New York Mellon ein, verklagen sie oder drohen mit gerichtlichen Schritten. Sie ist der Treuhänder.

Eine Gruppe von Hedgefonds hat im Streit um Argentiniens Schulden mit einer Klage gegen den Treuhänder ein neues Kapitel aufgeschlagen. Mit ihrer Klage gegen die Bank of New York Mellon wollen die Fonds, die argentinische Staatsanleihen im Volumen von 1,3 Milliarden Euro halten, die Zahlung der ihnen zustehenden Zinsen erzwingen.

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Die Klage wurde beim Londoner Chancery Court eingereicht. Kläger sind unter anderem Knighthead Master Fund LP, RGY International LLC, eine Einheit von Perry Capital, sowie der zu Kyle Bass gehörende Hayman Capital Master Fund und die Quantum Partners LP des Investors George Soros.

BNY Mellon habe immer versucht, ihre eigenen Interessen zu schützen, ohne dabei die Interessen der Anleihebesitzer zu wahren, heißt es in der Klage.

Greift britisches Recht?

Argentinien war vergangenen Monat in eine erzwungene Zahlungsunfähigkeit gerutscht, da es fällige Zinsen von 539 Millionen US-Dollar auf Staatsschulden an internationale Gläubigern nicht zahlen konnte. Das Land hinterlegte das Geld fristgerecht, doch der US-Richter Thomas Griesa blockierte die Auszahlung. Er entschied, dass Argentinien die Zinsforderungen der Mehrheit der Anleihegläubiger erst dann befriedigen dürfe, wenn eine einvernehmliche Regelung mit den Altgläubigern erreicht ist. Sie halten noch Staatsanleihen, die Argentinien beim Bankrott 2001 nicht mehr bedienen konnte. Das Geld verblieb somit bei der BNY Mellon.

Ein Sprecher von BNY Mellon wollte sich zu der Klage nicht äußern. "Wir werden uns weiterhin an die Anordnung des Gerichts halten", sagte er.

Die Kläger wollen eine Anordnung des britischen Gerichts, wonach die BNY Mellon die 226 Millionen Euro auszahlt, die Argentinien für ihre auf Euro lautenden Bonds hinterlegt hat. Sie argumentieren, dass ihre Papiere dem britischen Recht unterliegen und nicht dem New Yorker. Sie seien somit nicht Gegenstand der Einstweiligen Verfügung.

Die Anleihebesitzer hatten auch schon Richter Griesa aufgefordert, die Euro-Bonds aus seiner Entscheidung auszuklammern. Mit ihrem Gang vor das Londoner Gericht wollen sie den Druck auf den US-Richter verstärken, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte.

Mehrere Attacken auf BNY Mellon

Argentinien wollte vergangene Woche einen neuen Weg einschlagen, um den langjährigen Schuldenstreit mit den Anleihegläubigern beizulegen. Das Land wollte seine Staatsanleihen nach US-Recht in Anleihen nach argentinischem Recht eintauschen. Auf diese Weise sollte das US-Gerichtsurteil umgangen werden.

Sollte das argentinische Parlament den Plan billigen, würde die Regierung die fälligen Zinsen, die sie wegen des Streits mit Altgläubigern zurzeit nicht auszahlen darf, auf einem Sonderkonto bei der Zentralbank hinterlegen. Außerdem würde sie den bisherigen Treuhänder, die BNY Mellon, absetzen.

Die BNY Mellon ist auch in Belgien bereits in einen Rechtsstreit mit einer Gruppe von Euro-Bond-Besitzern verwickelt, die ebenfalls auf Zahlung ihrer Zinsen pochen. Diese Gruppe drohte mit einer weiteren Klage vor britischen Gerichten, sollte BNY Mellon das Geld an Argentinien zurückgeben.

Schließlich droht auch Argentinien der Bank mit einer Klage. Mit der Nichtzahlung der Zinsen an die Anleiheinhaber verletze sie ihre Treuhändlerpflichten.

Quelle: n-tv.de

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