Wirtschaft
Ist die Schlacht verloren?
Ist die Schlacht verloren?(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland pleite, na und?: IWF dreht den Geldhahn zu

Die Regierung in Athen hat die Geduld des internationalen Währungsfonds offenbar lange genug strapaziert. Wie hochrangige IWF-Vertreter die Brüsseler EU-Spitze jetzt wissen lassen, sollen keine weiteren Hilfgelder mehr fließen. Damit wäre Griechenland binnen weniger Monate pleite.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich nach "Spiegel"-Informationen nicht an weiteren Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland beteiligen. Das hätten hochrangige Vertreter der Brüsseler EU-Spitze mitgeteilt, schreibt das Blatt ohne Nennung von Quellen. Ein EU-Diplomat nannte dies reine Spekulation. Aus anderen EU-Kreisen war aber zu hören, dass bei einigen EU-Partnern Skepsis herrsche, was zusätzliche Hilfen für Athen angehe.

Derzeit untersucht die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Reformverpflichtungen nachkommt. Das Land hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Mrd. Euro.

Dienstag ist Troika-Tag

Der Reisezeitplan der Troika ist weiter eng getaktet: Nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn wird die "Troika" bereits an diesem Dienstag nach Griechenland zurückkehren. Aus Athener Kreisen war zuletzt der kommende Donnerstag genannt worden. Die Sparkontrolleure von EU, IWF und EZB waren am 9. Juli unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister mit der Bilanz abgereist, dass Griechenland abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt habe und bei den Reformen Gas geben müsse.

Die jetzige griechische Koalitionsregierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln. Ziel Griechenland ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Mrd. in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen.

Die griechische Gesellschaft könne keine weiteren, zusätzlichen Sparmaßnahmen schultern, argumentiert die Regierung. Die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes wird nach Schätzungen auch dieses Jahr um fast sieben Prozent schrumpfen.

Jede Verzögerung kostet Geld

Erhält das Land mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das laut "Spiegel" nach Schätzungen der "Troika" zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Mrd. Euro erfordern. Viele Regierungen der Euro-Zone sind jedoch nicht mehr bereit, neue Griechenland-Lasten zu schultern. Zudem hätten Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Nachverhandlungen mit Griechenland über dessen Sparprogramm strikt ab. Er sehe Wünsche aus Griechenland, "die Dinge von Grund auf neu zu verhandeln und die eigenen Reformpflichten substanziell infrage zu stellen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Da kann ich nur sagen: Das geht nicht. Das ist ein Rubikon, den wir nicht überschreiten werden." Westerwelle betonte: "Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen. Ich kann die griechische Regierung nur bitten, das sehr ernst zu nehmen."

Sanfter Weg zurück zur Drachme

Griechenland soll sich nicht nur bekennen, dass es zur Euro-Zone gehören wolle, sondern mit klarer Reformpolitik und der Einhaltung der getroffenen Absprachen auch so handeln. Er versicherte, Deutschland wolle, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. "Aber Griechenland hat es selbst in der Hand, ob es dabei bleiben will."

Dagegen schlug CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt konkrete Schritte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. In der "Welt am Sonntag" brachte er die Wiedereinführung der Drachme als Parallelwährung ins Spiel. "Der griechische Staat sollte jetzt damit anfangen, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben in Drachmen auszuzahlen", sagte er. Der sanfte Weg zurück zur alten Währung sei für Griechenland besser als ein harter Schnitt. Dies würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten.

Springt der IWF als Gläubiger ab, könnte die EZB Griechenland über den Monat August retten. Am 12. September, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über den ESM gefällt hat und der Rettungsschirm tatsächlich in Kraft treten sollte, sollen Ansteckungsgefahren für andere Länder gebannt sein. Viele Länder halten das Risiko eines Austritt Griechenlands aus der Eurozone dann für beherrschbar.

Schwere Vorwürfe gegen den IWF

Während der IWF zum Zünglein an der Waage für die Zukunft Griechenland in der Eurozone wird, wird rückwirkend harsche Kritik an der Politik der Institution laut. In einem Brandbrief wirft ein scheidender Ökonom dem IWF schwere Versäumnisse vor. In dem Schreiben an den Vorsitzenden des IWF- Exekutivdirektoriums, welches dem US-Sender CNN vorliegt, kommt der Mitarbeiter zu einem vernichtenden Fazit: "Ich schäme mich dafür, jemals mit dem Fonds zu tun gehabt zu haben." Die Versäumnisse hätten dazu geführt, dass nun der Euro am Abgrund stehe und der IWF nur noch reagieren könne.

Krisenwarnungen seien intern unterdrückt worden. Die Vorwürfe richten sich insbesondere gegen die Spitze der Organisation, die mit Christine Lagarde nicht nur mit einer Franösin, sondern auch mit der ehemaligen Finanzministerin Frankreichs besetzt ist. Traditionell ist der IWF eine amerikanisch dominierte Institution. Ein IWF-Sprecher sagte CNN zufolge, es gebe keine Anhaltspunkte, die die Vorwürfe des Wissenschaftlers stützen würden.

Der Brief erinnert an die Abrechnung eines früheren Mitarbeiters der Investmentbank Goldman Sachs, der sich in der "New York Times" den Frust von der Seele schrieb und Goldman-Kritikern neue Nahrung lieferte.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen