Wirtschaft
(Foto: imago/EST&OST)

"Seltsam und politisch bedeutend": IWF fehlt einheitliche Linie im Fall Ukraine

Eigentlich gelten Abstimmungen im Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds als Formsache. Doch bei der Abstimmung über neue Hilfen für die Ukraine scheren zwei Mitglieder aus. Das hat zwar keine Folgen - ist aber ein Signal.

Die Ukraine hat die erste Kredittranche vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) erhalten. Die gesamte Summe sollte am Ende des Tages eingegangen sein, wie das Finanzministerium in Kiew erklärte. Aus übereinstimmenden Quellen verlautete derweil, dass die Vertreter Russlands und Brasiliens beim IWF sich weigerten, für die Hilfen für die Ukraine zu votieren.

Wie das ukrainische Finanzministerium weiter mitteilte, sind 2,2 Milliarden Dollar für die Regierung und 2,8 Milliarden Dollar für die Zentralbank bestimmt. Finanzministerin Natalie Jaresko hatte am Vortag erklärt, dass die zweite Tranche in Höhe von ebenfalls fünf Milliarden Dollar im Laufe des Jahres an ihr Land ausgezahlt werde. Im Rahmen des IWF-Programms nahm die Regierung in Kiew Gespräche mit den Gläubigern auf. Die Ukraine hat bis Juni Zeit, sich mit den Geldgebern über eine Umstrukturierung der Schulden zu verständigen. Zu den Gläubigern zählt auch Russland.

"Eine Art 'Nein'"

Zur Wochenmitte hatte der Verwaltungsrat des IWF Kredite von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) bewilligt. Das auf vier Jahre angelegte Programm ziele auf "sofortige wirtschaftliche Unterstützung" ab, hieß es. Aus übereinstimmenden Quellen verlautete heute, dass sich die russischen und brasilianischen Verwaltungsratsmitglieder des IWF bei der Abstimmung über die Kredite enthielten. Da sie damit jedoch in der Minderheit waren, konnten die Hilfen dennoch beschlossen werden.

Dem IWF-Verwaltungsrat gehören 24 Mitglieder an, die 188 Mitgliedstaaten vertreten. Der Rat ist eines der Führungsgremien des Fonds und entscheidet vor allem über Kredite an Länder in finanziellen Schwierigkeiten. Die USA verfügen als einziges Land über ein Vetorecht. Die Abstimmungen in dem Gremium sind meist nur Formsache. Die Enthaltung der beiden Mitglieder im Fall der Ukraine stellt somit einen ungewöhnlichen Dissens dar.

"Eine Enthaltung ist in der Sprache des IWF eine Art, dagegen zu stimmen", sagte Ex-IWF-Verwaltungsratsmitglied Domenico Lombardi. "Das ist extrem selten und politisch bedeutsam."

BIP gefallen - Hrywnja abgestürzt

Das neue IWF-Paket für die Ukraine ersetzt ein Hilfsprogramm aus dem vergangenen Jahr, das vor allem wegen des Konflikts im Osten des Landes nicht ausreichte. Um einen Bankrott zu verhindern, hatten die internationalen Geber dem Land im Frühjahr 2014 zunächst Hilfskredite von insgesamt 27 Milliarden Dollar zugesagt. Nach Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde soll mit zehn Milliarden Dollar "der größte Teil" des neuen Programms "im ersten Jahr ausgezahlt" werden.

Der militärische Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes hat die ohnehin schwache Wirtschaft der Ukraine in eine tiefe Krise gestürzt, Kiew rechnet mit einem Minus des Bruttoinlandsproduktes von 5,5 Prozent. Die Nationalwährung Hrywnja verlor in einem Jahr zwei Drittel an Wert.

Quelle: n-tv.de

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