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Tsipras wünscht Zahlungsaufschub: IWF lässt Athen abblitzen

Von Jan Gänger

Angesichts der finanziellen Notlage bittet die griechische Regierung den IWF darum, Schulden zu stunden. Doch der hält das für keine gute Idee. Nun will sich Athen per Erlass Geld beschaffen.

Die griechische Regierung hat auf der Suche nach finanziellem Spielraum einen Rückschlag erlitten. Athen habe den Internationalen Währungsfonds (IWF) gebeten, anstehende Zahlungen zu verschieben, berichtete die "Financial Times". Doch der habe abgelehnt. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis nannte den Bericht "komplette Lügen".

Am 12 Mai muss Griechenland dem IWF rund 760 Millionen Euro überweisen. Für Juni stehen mehr als 1,5 Milliarden Euro an. Im Juli wird außerdem eine 3,5 Milliarden Euro schwere Anleihe bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig.

Der IWF habe die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras davon abgebracht, ein formelles Gesuch zu stellen, hieß es weiter. Die Satzung des Fonds verbietet den Aufschub von Ratenzahlungen. Diese Regel wurde in der Geschichte des IWF noch nie gebrochen. Sollte Griechenland die Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen, wäre das Land technisch pleite.

Athen wartet bisher vergeblich auf die letzte Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten der insgesamt 240 Milliarden Euro schweren Hilfspakete. Die Gläubigergruppe aus EU-Kommission, EZB und IWF hält das Geld zurück, weil sie die Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt sieht. Allgemein wird angenommen, dass die griechische Regierung ohne neue Hilfe nur noch bis Monatsende flüssig bleibt. Dann werden die Gehälter von Staatsdienern und Pensionen fällig.

Angesichts der Zahlungsschwierigkeiten erwägt die griechische Regierung einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe des Landes zwingen soll, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Damit sollen fällige griechische Schulden an den Internationalen Währungsfonds und andere Verpflichtungen im kommenden Monat bezahlt werden. "Es ist eine Möglichkeit, die wir untersuchen", sagte der stellvertretende griechische Finanzminister, Dimitris Mardas.

Im April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen von Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abzuwenden. Die Vorstände einiger Rentenkassen und staatlich kontrollierter Unternehmen weigern sich jedoch, ihre Geldeinlagen an den Staat zu überweisen.

Schäuble bleibt hart

Vergangenen Dienstag hatte die Regierung einen Bericht der "Financial Times" zurückgewiesen, wonach sie bei einem Scheitern der Verhandlungen mit den Gläubigern dem IWF eine Milliardensumme nicht zurückzahlen will. "Wir sind am Ende der Straße angekommen", hatte die Zeitung einen ungenannten Regierungsvertreter zitiert. "Wenn die Europäer das Geld nicht freigeben, gibt es keine Alternative [zum Zahlungsausfall]".

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras verbreitet unterdessen demonstrativen Optimismus. Er gehe davon aus, dass sich seine Regierung bis Ende April mit den internationalen Gläubigern einigen werde, sagte er. Es habe "bemerkenswerte Fortschritte" bei Themen wie Steuererhebung und Korruptionsbekämpfung gegeben. Strittig seien allerdings noch vier Punkte: Arbeitsmarkt, Rentenreform, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen.

Die Bundesregierung hat allerdings ausgeschlossen, dass Griechenland noch im April die erhofften Hilfskredite überwiesen bekommt. "Ich erwarte nicht, dass wir eine Lösung in den kommenden Wochen bekommen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Veranstaltung in New York. "Wir haben das nächste Eurogruppen-Treffen am Ende kommender Woche, aber niemand erwartet, dass es da eine Lösung gibt."

Am 24. April treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Riga. Vorher soll Griechenland eine Liste mit belastbaren Reformen und Sparmaßnahmen vorlegen. Diesen muss die Eurozone zustimmen. Bevor Geld fließt, muss nach dem Willen der Gläubiger das Programm in Form von entsprechenden Gesetzen umgesetzt werden.

Die Finanzmärkte zeigten eine deutliche Reaktion auf die Nachrichten: Aus Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands trennten sich Anleger von Anleihen des Landes. Die Verkäufe trieben die Rendite der zweijährigen Papiere am Donnerstag um mehr als vier volle Punkte auf ein Drei-Jahres-Hoch von 28,1 Prozent. Die zehnjährigen Titel rentierten mit 13,2 Prozent so hoch wie zuletzt vor etwa zweieinhalb Jahren.

Quelle: n-tv.de

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