Wirtschaft
Hält die jüngste geldpolitische Entscheidung von EZB-Chef Draghi für einen Fehler: Hans-Werner Sinn.
Hält die jüngste geldpolitische Entscheidung von EZB-Chef Draghi für einen Fehler: Hans-Werner Sinn.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 09. November 2013

"Draghi soll sich raushalten": Ifo-Chef kritisiert EZB-Zinssenkung

Mit harschen Worten kommentiert Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die jüngste Leitzinsentscheidung der Europäischen Zentralbank. EZB-Chef Draghi solle sich aus Dingen heraushalten, die ihn nichts angingen. "Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB."

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Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der jüngsten Leitzinssenkung scharfe Kritik an EZB-Chef Mario Draghi geübt. "Draghi missbraucht das Euro-System, indem er den Südländern Billig-Kredite gibt, die sie am Kapitalmarkt so nicht bekommen würden", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung. Die Rettung der Krisenländer sei nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank, sondern des dafür vorgesehenen Rettungsschirms.

Mittlerweile seien fünf Jahre verstrichen, ohne dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisen-Staaten nennenswert verbessert habe, monierte Sinn. "Damit die Euro-Krisenländer mehr sparen und dringend überfällige Reformen umsetzen, brauchen sie höhere Zinsen, die ihrem höheren Konkursrisiko angemessen sind, nicht niedrigere Zinsen."

Am Donnerstag hatten Europas Währungshüter den Leitzins von 0,5 auf das historische Tief von 0,25 Prozent gesenkt. EZB-Präsident Draghi hatte den Schritt mit der niedrigen Inflationserwartung und der zögerlichen Konjunkturerholung begründet. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und sollen so die Wirtschaft ankurbeln.

Kritiker der Anhebung monieren, es sei ohnehin schon zuviel Liquidität in den Kapitalmärkten. In Deutschland etwa steige das Risiko, dass wegen der durch die niedrigen Zinsen günstigen Kredite die Preise für Immobilien über ein gesundes Maß hinaus steigen würden. Auch der Kauf von Aktien auf Pump werde günstiger und eine dadurch steigende Nachfrage könne die Aktienkurse ebenfalls auf eigentlich nicht gerechtfertigte Höhen treiben.

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Dennoch muss das nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die EZB an der Zinsschraube dreht. Denn der überraschenden Senkung der Leitzinsen könnte laut EZB-Direktor Benoit Coeure eine weitere folgen. "Wenn nötig, können wir die Zinsen noch weiter senken", sagte er dem Sender France Inter. Die Notenbank könne das Finanzsystem der Euro-Zone weiter mit Liquidität versorgen, damit sichergestellt sei, dass es keine Probleme bei der Refinanzierung gebe. "All das ist möglich" sagte Coeure. "Am wichtigsten ist aber, dass die Banken die niedrigeren Refinanzierungskosten an die Wirtschaft weitergeben." Auch Draghi hatte durchblicken lassen, dass die Notenbank ihr Pulver noch nicht verschossen hat: "Wir haben die Null-Linie noch nicht erreicht. Wir könnten vom Prinzip her noch weitergehen."

Angst vor Deflation

Die jüngsten Zahlen zur Preisentwicklung in Griechenland stützen die Notenbanker. Die Verbraucherpreise in Griechenland sind im Oktober so stark wie seit 1962 nicht mehr zurückgegangen. Wie die Statistikbehörde des Landes mitteilte, verbilligten sich die Preise im Jahresvergleich um zwei Prozent und damit stärker als erwartet. Im September betrug das Minus noch um 1,1 Prozent. Nach der EU-Methode lag die Deflation im Oktober bei 1,9 Prozent.

Griechenland steckt seit Jahren in einer tiefen Rezession. Auch Lohnkürzungen und Überkapazitäten in der Wirtschaft haben zu sinkenden Preisen geführt. In der Euro-Zone insgesamt stiegen die Preise im Oktober um 0,7 Prozent und damit so langsam wie seit vier Jahren nicht mehr.

Für Wirtschaftsforscher ist das D-Wort fast noch erschreckender als das R-Wort: Denn Deflation - also auf breiter Front fallende Preise - sind Gift für die Konjunktur. Sie können eine Rezession quälend in die Länge ziehen. Japan kann ein Lied davon singen. Das Land steckt seit Jahrzehnten in einem Strudel aus fallenden Preisen sowie sinkenden Investitionen - und kämpft sich derzeit nur mit Mühe und milliardenschweren Finanzspritzen der Regierung und Notenbank aus der Zwangslage heraus.

Draghi betonte jedoch, dass dem Euro-Währungsraum nicht das gleiche Schicksal wie Japan drohe. Dafür spricht insbesondere ein psychologischer Faktor: Das Vertrauen der Verbraucher und Marktteilnehmer, dass die Preise mittelfristig stabil bleiben, ist anders als in Japan intakt.

Dort kam bereits in den 90er Jahre die gefährliche Spirale in Gang, weil das Zutrauen in stabile Preise ins Wanken geriet. Mit fatalen Folgen: "Der Verbraucher hält sein Geld zusammen, gibt es nicht aus und wartet auf das nächste Jahr. Das wirkt dann nachfragemindernd und verstärkt die Deflationsspirale", erläutert Ifo-Chef Sinn.

Obwohl Japan und die Euro-Zone derzeit dieselbe Inflationsrate von 0,7 Prozent aufweisen, sind die Probleme beider Regionen nicht vergleichbar, meint Konjunkturexperte Marco Wagner von der Commerzbank. In dem asiatischen Land wurde nach dem Platzen einer Immobilienpreisblase in den 90er Jahren jahrelang versäumt, die Bilanzen der Banken zu bereinigen. Das Vertrauen in das Finanzsystem bekam einen Knacks. Insbesondere die Kreditvergabe litt darunter, was die Wirtschaftsdynamik weitgehend lähmte. Hinzu kommt, dass die Arbeitsbevölkerung wegen der demografischen Probleme schrumpfte und somit die Firmen zunehmend Absatzprobleme bekamen. Japan konnte die Lücke nicht mit qualifizierten Einwanderern schließen.

Deutschland profitiert hingegen von Fachkräften aus den Krisenstaaten der Euro-Zone, die zwischen Hamburg und München neue Jobs antreten. Das Vertrauen in das Bankensystem der Euro-Zone soll zudem durch die Stresstests der EZB und die geplante Bankenunion nachhaltig gestärkt werden.

Quelle: n-tv.de

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