Wirtschaft
(Foto: dpa)

Verlängerung des Fiskal-Dramas: In Washington brennt noch Licht

Der Neujahrstag verschafft den USA einen Tag mehr Zeit, den Sturz über die Fiskalklippe abzuwenden. Doch es sieht so aus, als würde das nicht gelingen. Die Republikaner blockieren einen Kompromiss, den ihre Unterhändler mit den Demokraten ausgehandelt hatten.

Fiskalklippe und Steuererhöhungen

Wenn es in den USA bis zum 31. Dezember keine Einigung zur Reduzierung des enormen Staatsdefizits gibt, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Letzteres ist die sogenannte Fiskalklippe.

Die Steuererhöhungen: Zum Jahreswechsel läuft eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Präsident Bush aus. Die meisten Vergünstigungen wollen auch die Demokraten verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Das lehnen die Republikaner ab, weshalb Präsident Obama ihnen vorwirft, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen.

Die Fiskalklippe: Die ab Januar drohenden Ausgabenkürzungen gehen auf einen Kompromiss vom August 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Nun ist die Schuldenobergrenze erneut erreicht - ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

Der vereinbarte Kompromiss zum US-Haushalt zwischen Demokraten und Republikanern steht auf unsicheren Füßen. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, will dem im Senat bereits gebilligten Kompromiss im US- Haushaltsstreit nicht zustimmen. Er unterstütze die Einigung nicht, sagte Cantor nach einem Treffen mit anderen republikanischen Abgeordneten. Dies schürt die Verunsicherung darüber, wie das Repräsentantenhaus auf die Mitternacht automatisch in Kraft getretenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar reagiert. Es bleibt unklar, ob die zweite Kongresskammer überhaupt über die im Senat genehmigte Gesetzesvorlage abstimmen oder ob sie Änderungen an dem Papier fordern wird.

Ein Kompromiss muss in beiden Kammern verabschiedet werden. Durch die Verzögerungen wurde es immer fraglicher, ob dies noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Mittwoch geschehen könnte. Am Dienstag waren die Börsen wegen des Neujahrstages geschlossen. Dadurch gab es keine unmittelbaren Auswirkungen, als die USA um Punkt Mitternacht von der sogenannten Fiskalklippe stürzten.

Der Zeitplan ist unklar

Ein Zeitpunkt für die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über den im Senat bereits gebilligten Kompromiss im Haushaltsstreit steht noch nicht fest. Die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner wollten zunächst vorfühlen, wie die Mehrheit der Abgeordneten in ihrer Partei zu der Gesetzesvorlage steht, die die Fiskalklippe umschiffen soll. Danach erst wollten sie entscheiden, ob eine Abstimmung erfolgt oder ob Änderungen vorgenommen werden. Dann müsste der Senat erneut den veränderten Kompromiss genehmigen.

Während die Demokraten im Senat eine Mehrheit haben, sind es im Repräsentantenhaus die Republikaner. Diese sind mit dem im Senat kurz nach Mitternacht gefassten Kompromiss unzufrieden. Sie kritisieren, dass er Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar umfasst, aber nur zwölf Milliarden Dollar an Ausgabenkürzungen.

Ohne eine Einigung im Kongress treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Für jeden US-Haushalt würden dies im Schnitt Zusatz-Belastungen von rund 3500 Dollar bedeuten. Experten rechnen damit, dass dies die USA zurück in die Rezession stürzen würde.

Quelle: n-tv.de

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