Wirtschaft

Streit um Sparer-Entschädigung: Island plant Referendum

Die isländische Volksabstimmung über eine milliardenschwere Rückzahlung verlorener Sparguthaben an Großbritannien und die Niederlande ist für den 20. Februar geplant. Diesen Termin schlug die Regierung in Reykjavik vor.

(Foto: REUTERS)

Das Parlament könnte schon bei seiner nächsten Sitzung am Freitag darüber entscheiden, die kurzfristig vom 26. Januar vorverlegt wurde.

Islands Präsident Olafur Grimsson hatte am Dienstag sein Veto gegen ein in der Bevölkerung umstrittenes Gesetz zur Rückzahlung von rund 3,5 Mrd. Euro eingelegt, die Sparer aus Großbritannien und den Niederlanden bei der isländischen Direktbank Icesave im Zuge der Finanzkrise verloren haben. Nach isländischem Recht muss nach dem Veto des Präsidenten in vier bis acht Wochen ein Referendum über den Gesetzentwurf entscheiden. Umfragen zufolge lehnen rund 70 Prozent der Wahlberechtigten eine Rückzahlung ab.

40 Prozent des BIP

Eine Ablehnung könnte aber die Zahlung internationaler Finanzhilfen und den geplanten EU-Beitritt Islands gefährden. Deshalb hatte das Parlament hatte das Gesetz Ende Dezember mit knapper Mehrheit angenommen. Da die an Großbritannien und die Niederlande zu erstattende Summe fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaates entspricht, ist die Schadensersatzzahlung in der isländischen Bevölkerung äußerst umstritten. Zehntausende Bürger hatten eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben.

Die niederländischen und britischen Sparer hatten auf aggressive Zinsangebote der isländischen Online-Bank gesetzt, aber ihre Einlagen verloren, nachdem die Institute des Inselstaates mit voller Wucht von der Finanzkrise getroffen wurden. Die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden hatten die Sparer daraufhin entschädigt, drängen aber Island zu einer Erstattung der Ausgaben. Die Entschädigung der 34.000 deutschen Anleger der isländischen Kaupthing Bank ist bereits im Sommer angelaufen und von dem Veto des Präsidenten nicht betroffen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen