Wirtschaft

Krisentreffen in Brüssel: Italien bereitet Sorgen

Griechenland ist mit Ach und Krach erst einmal gerettet worden. Die europäische Schuldenkrise ist aber noch nicht ausgestanden. Der EU-Kommission bereitet zunehmend Italien Kopfzerbrechen. Aus Rom kommen entsprechende Signale. Finanzminister Tremonti bastelt an einem Sparpaket. Er fürchtet eine Katastrophe, wenn sein Land bis 2014 die Neuverschuldung nicht stoppt.

Massives Schuldenproblem: Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Finanzminister Giulio Tremonti.
Massives Schuldenproblem: Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Finanzminister Giulio Tremonti.(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat EU-Kreisen zufolge für Montag ein Krisentreffen einberufen. Man sorge sich vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien, hieß es weiter. Der Marktdruck auf das südeuropäische Land habe zuletzt deutlich zugenommen.

Zudem solle über das zweite Rettungspaket für Griechenland und insbesondere die Beteiligung des Privatsektors an den Hilfen verhandelt werden. An dem Sondertreffen nehmen demnach EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso teil. Am Montag kommen auch die Finanzminister der Euro-Zone zusammen.

Ende der abgelaufenen Woche hatte bereits Italiens Finanzminister Giulio Tremonti Alarm geschlagen. Italien drohe eine schwere Krise, falls das hoch verschuldete Land nicht wie geplant in drei Jahren ohne neue Schulden auskomme, sagte er. Wenn das Budget bis 2014 nicht ausgeglichen sei, werde es eine Katastrophe geben, warnte Tremonti. Der Minister hatte seine Pläne für ein Sparpaket bekanntgegeben, das in den kommenden drei Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro einsparen soll.

Die von Anlegern geforderten Gefahrenzuschläge für italienische Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro geklettert. Die Investoren fürchten angesichts der dramatischen Situation in Griechenland, dass die Schuldenkrise auch Italien erfassen könnte. Sie sorgen sich vor allem, dass Streitereien in der Koalitionsregierung tiefgreifende Reformen zur Stimulierung des lahmen Wachstums vereiteln. Das Land schiebt einen Schuldenberg von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her.

Minister in der Schusslinie

Vertrauter bringt Tremonti in Bedrängnis.
Vertrauter bringt Tremonti in Bedrängnis.(Foto: dpa)

Zu allem Überfluss geriet nun auch Tremonti indirekt unter Druck. So hatte die Staatsanwaltschaft Neapel ein Haftgesuch gegen einen engen Vertrauten des Ministers gestellt. Tremonti gilt an den Finanzmärkten in der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Garant des Sparkurses. Marco Milanese soll Schmuck und Luxusautos von einem Geschäftsmann angenommen haben, der bereits wegen Betrugsvorwürfen festgenommen ist. Als Abgeordneter genießt er Schutz vor Strafverfolgung, so dass vor einer Verhaftung zunächst seine Immunität aufgehoben werden müsste.

Als besonders pikant gilt auch, dass Tremonti bis zuletzt eine Stadtvilla Milaneses in Rom mitnutzte. Nach Bekanntwerden des Haftgesuchs ließ Tremonti umgehend verlauten, er sei mittlerweile ausgezogen. Die Position Tremontis im Kabinett war in jüngster Zeit bereits durch Streitigkeiten mit anderen Ministern geschwächt.

Quelle: n-tv.de

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