Wirtschaft
Die Frage ist, welche Alternativen gibt es?
Die Frage ist, welche Alternativen gibt es?(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 22. Dezember 2016

Zu groß zum Retten: Italien driftet Richtung Exit

Ein Kommentar von Diana Dittmer

Wie lange wird sich Italien noch in der Eurozone halten? Die Chancen auf einen Verbleib schwinden. Die Italiener wollen nicht mehr, die Euro-Partner können nicht mehr.

Italien ist Euro-müde. "Die Hälfte der Italiener will aus dem Euro austreten", sagte der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn jüngst der "Welt". So viele wie in keinem anderen Land. Selbst das italienische Establishment sehe keine Alternative mehr zu einem Austritt. Die Zeichen stehen auf "Exit" wie lange nicht.

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Die Wirtschaft des Landes ächzt - unter einem gigantischen Berg an Schulden, Vetternwirtschaft und faulen Bankkrediten. Hinzu kommen eine schwache realwirtschaftliche Entwicklung und minimale Inflationsraten. Es ist der Teufelskreis, in dem viele Südstaaten der Eurozone stecken.

Solange die Refinanzierungskosten durch die EZB künstlich niedrig gehalten werden, ist der Anreiz zu Reformen und zum Sparen gering. Und damit schrumpfen die Schuldenberge nicht, sondern sie wachsen - genauso wie das Misstrauen von Investoren in die Zahlungsfähigkeit dieser Länder.

Besserung ist nicht in Sicht. Die ungelösten wirtschaftlichen Probleme haben den Weg für Populisten geebnet. Die Regierung von Matteo Renzi ist gescheitert. Er war mit vollmundigen Versprechungen von durchgreifenden und schnellen Reformen angetreten. Doch diese blieben unvollendet. Von der neuen Regierung unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni ist auch nicht viel zu erwarten. Sie dürfte sich nicht allzu lange halten. Denn fast alle Parteien fordern Neuwahlen. Die kleinen Parteien wie die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung pokern auf eine Regierungsbeteiligung. Das wäre dann das Ende jeglicher Reformen.

Roms Bankenrettung greift zu kurz

Kurz nach Amtsantritt stemmt sich Gentiloni zwar noch gegen den Niedergang. Aber angesichts von faulen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro in den Bilanzen der italienischen Finanzinstitute scheint sein Hilfspaket im Volumen von 20 Milliarden Euro nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut Berechnungen von "Bloomberg" brauchen die maroden Banken mindestens 52 Milliarden Euro - also mehr als das Doppelte an Rückstellungen für den Fall, dass ihre Forderungen ausfallen. In der Summe enthalten sind die acht Milliarden Euro, die die Unicredit auf ihre faulen Kredite abschreibt, sowie das Geld, das die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) benötigt.

Letztere muss bis zum Jahresende Investoren finden, die bereit sind, fünf Milliarden Euro in das Institut zu stecken. Angesichts der Tatsache, dass es rund acht Mal mehr ist als die älteste Bank der Welt derzeit an der Börse Wert ist, könnte dies schwierig werden. Schafft es das altehrwürdige Institut nicht, muss es um Staatshilfe bitten. Wenn Gentiloni also bei seinem Finanzpaket von einer "reinen Vorsichtsmaßnahme" spricht, redet er das Problem klein.

Monte dei Paschi ist ein Beispiel für das Ausmaß von Vetternwirtschaft in Italien. Nicht jeder Kreditnehmer musste hier in der Vergangenheit die nötigen Sicherheiten vorweisen. Die Klientelwirtschaft der Bank sei typisch, sagen Experten. 

Der Anfang vom Ende?

Und vorerst dürfte sich in Italien nichts ändern. "Politische und wirtschaftliche Reformen sind auf absehbare Zeit vom Tisch", prognostiziert Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz. Wenn die wirtschaftliche Verfassung besser wäre, wäre es kein Problem. Doch wenn es Italien jetzt alleine nicht mehr schafft, stellt sich die Schicksalsfrage: Was ist Italien den Partnern in der Eurozone wert? "Wollen die anderen Staaten Italien mit hohen Transfers in der Eurozone halten oder einen Austritt des Landes hinnehmen?", formuliert es Ifo-Chef Clemens Fuest.

Wie es aussieht, wird es weder viel Sympathie noch Geld aus Brüssel regnen. Trotzdem sind die meisten deutschen Ökonomen gegen einen Austritt Italiens aus der Eurozone. Laut einer Ifo-Umfrage unter rund 100 Ökonomie-Professoren sind 61 Prozent dagegen und nur 29 Prozent dafür. Zur Begründung verweisen die Befragten auf die Stabilität des Euroraums. Rund 52 Prozent befürchten bei einem Austritt Italiens, dass sie negativ beeinflusst werden könnte. Rund 23 Prozent kreuzten in der Umfrage sogar "sehr negativ" an.

Für Italien hätte ein Austritt derweil durchaus Vorteile. Es müsste sich nicht mehr mit dem starken Euro rumschlagen und könnte seine neue Lira endlich abwerten. 48 Prozent der Befragten sind überzeugt, es wäre positiv für die Wettbewerbsfähigkeit Italiens. 14 Prozent sagen sogar, es wäre "sehr positiv". Darauf spekulieren auch die italienischen Eurokritiker.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ist deshalb nicht überzeugt, dass Italien auf Dauer Teil der Eurozone bleiben wird. "Den Italienern wird gerade klar, dass Italien im Euro nicht funktioniert. Das ist für die Italiener wirklich schwierig, und sie haben sich lange geweigert, diese Einsicht zu akzeptieren", sagte Stiglitz der "Welt" bereits im Oktober.

Einen Grund gibt es, warum die Gemeinschaft Italien am Ende ziehen lassen könnte - trotz möglicher dramatischer Folgen: Die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone ist zu groß für Rettungsschirme. Was mit Griechenland möglich war, ist mit Italien nicht zu stemmen. Gleichwohl wäre es wohl "der Anfang vom Ende der Eurozone", sagt Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

Quelle: n-tv.de

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