Wirtschaft
Demonstration gegen Sparkurs in Rom: Trotz aller Bemühungen wird Italien seine Haushaltsziele nicht wie geplant erreichen.
Demonstration gegen Sparkurs in Rom: Trotz aller Bemühungen wird Italien seine Haushaltsziele nicht wie geplant erreichen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Welle von Selbstmorden": Italiens Wirtschaft liegt am Boden

Die Technokraten-Regierung von Mario Monti peitscht ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament, doch es nützt alles nichts: Italien wird erst 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Derweil läuft die Bevölkerung weiter Sturm gegen den Sparkurs. Immer mehr Menschen nehmen sich aus wirtschaftlicher Verzweiflung das Leben - ein Verband spricht bereits von einem "sozialen Massaker".

Italiens Regierung rechnet einem Entwurf für die wirtschaftliche Entwicklung zufolge nicht mehr damit, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dazu wird es voraussichtlich erst 2014 kommen. Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte den EU-Partnern vergangenes Jahr als Frist 2013 genannt. Sein Nachfolger Mario Monti kämpft mit einer schrumpfenden Wirtschaft.

Demnach werden die Zielmarken für das Defizit für die Jahre 2012-2014 erhöht und die Konjunkturprognose für 2012 gesenkt. Das Kabinett soll den Entwurf am Mittwoch annehmen. Beim Defizit geht die Regierung dem Entwurf zufolge nun für 2012 von 1,7 statt wie bisher 1,6 Prozent aus. Für kommendes Jahr gibt sie als neue Defizit-Marke 0,5 Prozent an nach bislang 0,1 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2012 um 1,2 Prozent schrumpfen. Zuvor war ein Minus von 0,4 Prozent erwartet worden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist jedoch deutlich pessimistischer als die Regierung in Rom: Der IWF teilte mit, er gehe davon aus, dass Italiens Defizit in diesem Jahr 2,4 Prozent und 2013 1,5 Prozent betragen werde. Ein ausgeglichener Haushalt sei vor 2017 nicht zu erwarten.

Zahl der Selbstmorde nimmt zu

Für seinen Sparkurs bekommt Italiens Ministerpräsident Mario Monti immer mehr Gegenwind aus der Bevölkerung.
Für seinen Sparkurs bekommt Italiens Ministerpräsident Mario Monti immer mehr Gegenwind aus der Bevölkerung.(Foto: dpa)

Italien kämpft verzweifelt mit dem Schuldenabbau: Der italienische Senat hat inzwischen eine Schuldenbremse eingeführt. Durch die Verfassungsänderung wird die Regierung ab 2014 zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Allerdings kann das Parlament Ausnahmen verfügen.

Die Bevölkerung läuft jedoch Sturm gegen den Sparkurs. Kleinunternehmer, Künstler oder Arbeitslose: In Italien hat nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes die Schuldenkrise eine Welle von Selbstmorden ausgelöst, die das Land erschüttern. In Genua seien seit Jahresbeginn fünf Prozent mehr Selbstmorde im Vergleich zum Vorjahr gezählt worden. Der Steuerzahlerbund wolle geklärt wissen, wer für dieses "soziale Massaker" verantwortlich sei.

Der Steuerzahlerbund hat bereits bei der Staatsanwaltschaft in Rom beantragt, mindestens 18 Fälle von Selbsttötung seit Jahresanfang zu untersuchen. Der Vorsitzende der Vereinigung, Carmelo Finocchiaro, warf der Technokratenregierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti vor, sie habe "in diesen Monaten nur neue Steuern und sonst nichts eingeführt". Italiens Steuerbehörden unterschieden nicht zwischen Steuerhinterziehern und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen in Zahlungsrückstand gerieten, sagte er.

Einer der Fälle, welche die Menschen am meisten schockierten, war die Selbstverbrennung eines Maurers im norditalienischen Bologna. Der Mann wurde wegen Steuerschulden verfolgt. Neun Tage, nachdem er sich selbst angezündet hatte, starb er. "Das ist ein schreckliches Zeichen der Verzweiflung, ein einmaliger Fall von Hoffnungslosigkeit", sagte der ehemalige Regierungschef Romano Prodi.

In den vergangenen Wochen berichteten die Medien fast täglich von Verzweiflungstaten - ein Unternehmer, der angesichts erdrückender Schulden für seine Firma keine Zukunft mehr sah, oder entlassene Arbeitnehmer, die bei einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als neun Prozent keinen anderen Ausweg wussten. Angelino Alfano von der PDL-Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sprach von "einer Welle von Selbstmorden wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die noch nie so lange angehalten hat".

Psychologen betreuen Unternehmer und Angestellte

Für Sergio Marchionne, Chef des Automobilkonzerns Fiat, spiegeln die Taten "eine unerträgliche Situation" im wirtschaftlichen und sozialen Bereich wider. Antonio Di Pietro von der linksgerichteten Partei Italien der Werte griff Regierungschef Mario Monti an: Dieser habe "durch Lügengeschichten in den Zeitungen über das Ende der Krise diese Suizide auf dem Gewissen."

Angesichts der Entwicklung hat die Unternehmerorganisation "Unternehmen halten durch" nun in mehreren Regionen ein Netzwerk aufgebaut, das Unternehmern und Angestellten psychologische Unterstützung bietet. Da Wirtschaftsbetriebe in der ersten Rezession des Jahres 2009 bereits einiges durchgemacht hätten, "braucht es nicht mehr viel, um sie in große Schwierigkeiten zu bringen", sagt Massimo Mazzucchelli aus der norditalienischen Provinz Varese, Unternehmer und Initiator des Projekts.

Quelle: n-tv.de

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