Wirtschaft

Mängel, Fehler, Täuschungen: Jurist zerlegt Rettungsschirm

Das Nothilfepaket der Eurozone zur Stabilisierung von Wackelkandidaten innerhalb der Währungsgemeinschaft weist offenbar schwerwiegende Konstruktionsfehler auf. Und es kommt noch schlimmer: Die beteiligten Politiker sollen die Öffentlichkeit sogar - willentlich oder arglos - getäuscht haben.

Mit scharfen Klauen: Dieser Fuß gehört dem Bundesadler im Deutschen Bundestag - auch dort stieß die folgenschwere Notfallpolitik auf mehr als nur Unbehagen.
Mit scharfen Klauen: Dieser Fuß gehört dem Bundesadler im Deutschen Bundestag - auch dort stieß die folgenschwere Notfallpolitik auf mehr als nur Unbehagen.(Foto: picture alliance / dpa)

Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Schutzschirm ist einer Studie zufolge ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), berichtet die "Welt". Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Schutzschirms in einigen Punkten getäuscht worden, heißt es unter Berufung auf das Gutachten.

Anders als behauptet sei der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern "zeitlich unbefristet installiert", schreibt der Autor Marcell Jeck. Als Reaktion auf die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten hatten die EU-Regierungschefs am 11. Mai 2010 einen 500 Mrd. Euro umfassenden Rettungsfonds beschlossen. Zusammen mit weiteren Milliarden, die der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern soll, kommt die Notfallvorsorge der Europäer auf ein Volumen von rund 750 Mrd. Euro.

Unzureichender Schutzschirm im Augenblick seines Versagens.
Unzureichender Schutzschirm im Augenblick seines Versagens.(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission wurde durch die Verordnung ermächtigt, Schulden zu machen, um Kredite an notleidende Euro-Staaten geben zu können. "In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Mrd. Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht", zitiert das Blatt aus der Studie. Das Gleiche gelte für die Befristung auf drei Jahre. Die Euro-Staaten stellen darüber hinaus 440 Mrd. Euro an Garantien zur Verfügung, um wackelnde Euro-Staaten zu stützen.

Einen Bruch von EU-Recht stelle das Rettungspaket auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hatte zustimmen müssen, was aber versäumt wurde, wie das Blatt weiter berichtet.

"Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen", so der Autor. Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand eines Euro-Staates zu finanzieren. Der Jurist rügt darüber hinaus, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat unzureichend gewesen sei.

Wasser auf slowakische Mühlen

Die Studie wirft auch neues Licht auf die Bedenken des Euro-Mitglieds Slowakei. Der scheidende slowakische Ministerpräsident Robert Fico war nicht bereit, dem vertrag zum Rettungsschirm ohne Zustimmung der konservativen Opposition zuzustimmen. Die Konservativen hatten Ende Juni die Parlamentswahl gewonnen. Die Wahlsieger haben bisher aber noch keine Regierung gebildet und weigern sich deshalb, ihre Einwilligung zu geben. Der Vertrag sollte eigentlich bereits Ende Juni unter Dach und Fach sein.

Vor diesem Hintergrund hatte die EU-Kommission bereits mehrfach an die slowakische Regierung appelliert, den Vertrag zum Start des Euro-Schutzschirmes nicht zu blockieren. "Das ist eine Frage grundlegender Solidarität in der Euro-Zone. Alle Mitgliedstaaten sollten ihrer Verpflichtung ohne Verzögerung nachkommen", sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Vertrag ohne Unterschrift?

Uneinigkeit herrschte in der Frage, ob alle 16 Euro-Staaten den Rahmenvertrag tatsächlich unterschreiben müssen, damit der Schutzschirm genutzt werden kann. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dies sei nicht notwendig. Die EU-Kommission und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sind Sprechern zufolge der Ansicht, dass alle unterschreiben müssen. Der Rechtsdienst des Rates der EU-Staaten erklärte sich für nicht zuständig, da es sich um eine Regierungsvereinbarung der Euro-Länder handelt.

Auf Berichte, dass sich die Slowakei am Rettungsschirm nicht beteiligen wolle, reagierte Währungskommissar Olli Rehn ungehalten. Mit deutlichen Worten erinnerte er die Slowakei zuletzt an die Regeln der Gemeinschaft. "Wenn Sie drinnen sind, sind Sie drin", sagte Rehn mit Blick auf die Mitgliedschaft Bratislavas in der Währungsunion.

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"Es ist wichtig, dass jedes Mitglied der Eurozone, dass sich verpflichtet hat, die zwischenstaatliche Vereinbarung für den Schirm zu unterschreiben und zu ratifizieren, dies auch tut. Je früher, umso besser", so Rehn.

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Quelle: n-tv.de

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